Studienplatzfinanzierung könnte verschoben werden

1. April 2014, 11:28
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Mitterlehner: Späterer Start aus finanziellen Gründen möglich - Universitätsmilliarde aber "Pflichtprogramm"

Wien - Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat sich am Dienstag vor dem Ministerrat zuversichtlich gezeigt, die für die Jahre 2016-2018 geforderte "Universitätsmilliarde" zu erhalten. Damit wäre aus seiner Sicht das "Pflichtprogramm" in der Wissenschaftspolitik finanzierbar. Verschoben werden könnte aus seiner Sicht aber der Start der flächendeckenden Studienplatzfinanzierung.

Mitterlehner hat bereits im Februar einen Finanzbedarf von rund 1,6 Mrd. Euro für die Wissenschaftspolitik der Jahre 2016-2018 vorgerechnet. Größter Brocken ist dabei die Anhebung der Finanzierung der Universitäten um 615 Mio. Euro, für den Ausbau der Fachhochschulen soll es 62 Mio. geben, für die Forschungsförderung über FWF und Akademie der Wissenschaften (ÖAW) 383 Mio. Euro. Dies ist aus seiner Sicht das "Pflichtprogramm". "Ein Nein würde ich nicht akzeptieren. Es muss eine entsprechende Finanzierung geben", so der Wissenschaftsminister. Die Hypo-Problematik dürfe nicht zu einer Einschränkung der Forschungsfinanzierung führen.

Umstellung der Universitäten

Aus budgetären Gründen verschoben werden könnte seinen Angaben nach allerdings die Umstellung der Universitäten auf eine Studienplatzfinanzierung. Dies würde in seiner Berechnung Kosten von 485 Mio. Euro über die drei Jahre verursachen. Aber so Mitterlehner: "Da kann man durchaus für einen späteren Zeitpunkt die Abwicklung machen." Konkret nannte Mitterlehner am Dienstag einen möglichen Start im Jahr 2018/19.

Auf eine Verschiebung deutet auch das Auslaufen der Regeln zur "Implementierung der kapazitätsorientierten, studierendenbezogenen Universitätsfinanzierung", wie die Studienplatzfinanzierung gesetzestechnisch heißt, im Universitätsgesetz (UG) hin. SPÖ und ÖVP hatten sich auf bestimmte Grundregeln für die Studienplatzfinanzierung geeinigt, diese aber mit 31. März 2014 befristet - diese Regelung ist nun ohne Verlängerung oder Änderung ausgelaufen, ohne dass sie je zur Anwendung gekommen wäre. Frühestens möglich wäre ein Umsetzung für die Leistungsvereinbarungsperiode 2016-2018 gewesen.

Zugangsregeln bleiben vorerst

Nicht ausgelaufen sind dagegen die gleichzeitig implementierten Zugangsregeln für besonders stark nachgefragte Fächer, mit der österreichweit die Platzzahl für Studienanfänger beschränkt werden kann. Davon betroffen sind derzeit Architektur, Biologie, Informatik, Pharmazie und Wirtschaftswissenschaften. Zurückgewiesen wurde von Mitterlehner die Warnung der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) vor negativen Folgen dieser Beschränkungen. Eine vom Ministerium durchgeführte Evaluierung dieser Maßnahme soll demnach im Sommer vorliegen.

Der Minister will über eine Ausweitung dieser "Zugangssteuerung" außerdem mit dem Koalitionspartner sprechen. Zuletzt hatte er als Beispiele die Rechtswissenschaften sowie Sprachfächer genannt. (APA, 1.4.2014)

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