14-Jährigen in Zelle vergewaltigt: 15 Monate Haft

1. April 2014, 13:54
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Der Prozess um die Vergewaltigung eines jungen Untersuchungshäftling durch einen Mitgefangenen endet mit einem Schuldspruch für den Hauptangeklagten. Ein Sexualstraftäter sei dieser aber nicht, meint das Gericht

Wien - War es ein "pubertäres Dominanzverhalten" von Matheus M., wie sein Verteidiger Herbert Laimböck im Schlussplädoyer argumentiert? Oder hat der 17-Jährige am 6. Mai 2013 in der Justizanstalt Josefstadt seinen 14 Jahre alten Mithäftling Kevin W. mit einem Besenstiel vergewaltigt? Diese Frage muss an diesem Dienstag der Schöffensenat unter Vorsitz von Norbert Gerstberger beantworten.

Staatsanwalt Sebastian Kleibel schildert in seinem Eröffnungsvortrag die Vorgänge drastisch. "Er hat vor Schmerzen geschrien", sagt er über das Opfer, das schon vor der Vergewaltigung malträtiert worden sei. Begonnen habe es mit Ohrfeigen, Schlägen und Tritten im Zuge eines Streits, der nach 20 Uhr in der Vier-Mann-Zelle ausgebrochen ist. Ausgeteilt haben sollen nicht nur M. sondern auch seine Mitangeklagten Zvezdan S. und Mansur M.

Schläge und Demütigungen

"Dann hat sich die Situation beruhigt, ehe es wieder zu einem Wortgefecht gekommen ist." Dieses soll den Hauptangeklagten M. außer sich gebracht haben. Er presste W. von hinten ein wassergetränktes Geschirrtuch über Mund und Nase. Er schüttete Abfälle und Essensreste auf den Boden und forderte sein Opfer, begleitet von Schlägen, auf, den Abfall mit einem Löffel aufzuessen. Und schließlich zwang er den 14-Jährigen, sich nackt auszuziehen, ehe er ihn mit dem Besenstiel vergewaltigt haben soll.

Die Körperverletzung gibt M. unumwunden zu, die Vergewaltigung bestreitet er dagegen. Sein Verteidiger Laimböck hat auch ein Argument dafür: "Das Opfer hatte am Tag danach bei der Untersuchung durch den Anstaltsarzt keine Verletzungsspuren im Analbereich. Und er hat auch nicht über Schmerzen geklagt." Sein Mandant habe W. mit dem Besen lediglich gepiekst. "Es ging um Demütigung. Das ist sicherlich widerwärtig und inakzeptabel, aber es war keine sexuelle Handlung."

Ausschluss der Öffentlichkeit

Das Verfahren, bei dem die Öffentlichkeit über weite Teile ausgeschlossen war, habe auch die zahlreichen Widersprüche in der Aussage von Kevin W. gezeigt. "Er tut mir persönlich leid, weil er ein schwieriges Leben hat", konzediert Laimböck. Aber: "Das Opfer hat eine völlig gestörte Wahrnehmung." Beispielsweise habe er auf die Frage, wie lange er mit den anderen Untersuchungshäftlingen die Zelle geteilt hat, bei verschiedenen Vernehmungen zunächst vier Monate, dann vier Wochen und schließlich eine Woche geantwortet.

Die beiden Mitangeklagten wird neben der Körperverletzung auch vorgeworfen, die Vergewaltigung nicht verhindert zu haben. Ersteres gestehen sie, den zweiten Punkt leugnen sie. Einer der beiden will geschlafen und den Hauptangeklagten M. von seinem Opfer weggerissen haben, als er aufwachte. Der zweite sagt, er habe "Hör auf!" gesagt.

Den Notfallknopf habe er nicht drücken können, erklärt seine Verteidigerin: "Das wäre mit schweren körperlichen Beeinträchtigungen verbunden gewesen." Denn im Gefängnis ging das Gerücht um, die Justizwachebeamten würden Knopfdrücker verprügeln. Und überhaupt: "Auch W. hätte um Hilfe rufen oder den Alarm betätigen können."

Entschuldigungsbrief an Opfer

Als ihm Gerstberger das letzte Wort erteilt, beteuert der noch bis 2016 in Strafhaft sitzende M. nochmals, niemanden vergewaltigt zu haben. "Ich bin nicht so ein Mensch, ich würde so etwas nicht machen." Die Schläge tun ihm leid: "Ich habe Kevin auch einen Entschuldigungsbrief geschrieben."

Nach einstündiger Beratung verkündet der Senat sein Urteil: Hauptangeklagter M. erhält 15 Monate unbedingt, die beiden anderen bekommen jeweils vier Monate bedingt als Zusatzstrafe. Im Fall von M., der wegen eines anderen Deliktes noch bis 2016 in Strafhaft ist, stellt Vorsitzender Gerstberger allerdings eines klar: "Sie sind sicher kein Sexualstraftäter." Denn der Stiel sei zwar eingedrungen, aber es sei um die Demütigung gegangen.

Das Opfer sei zwar "alles andere als ein zuverlässiger Zeuge. Aber im Kern ist seine Aussage glaubhaft." Er habe wohl aus Scham nicht gleich am nächsten Tag dem Arzt über seine Schmerzen berichtet.

Dass die beiden anderen aus Angst vor der Justizwache niemanden alarmiert haben, hält Gerstberger dagegen für "lächerlich". Zumindest hätten sie "beherzt eingreifen" müssen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. (Michael Möseneder, derStandard.at, 01.04.2014)


Eine Chronologie des Falles und seiner Folgen

29. April 2013
Der 14-Jährige wird mit zwei älteren Komplizen und einem noch nicht 14 Jahre alten und daher strafunmündigen Burschen festgenommen, nachdem das Quartett versucht hat, in Wien einem älteren Mann auf der Straße mit zwei gezückten Messern Wertgegenstände wegzunehmen.

2. Mai 2013
Nach einer Einvernahme, in welcher der Bursch auf die Haft- und Rechtsschutzrichterin keinen nachhaltig geistig beeinträchtigten Eindruck macht, verhängt das Wiener Straflandesgericht über den 14-Jährigen die U-Haft. Als Haftgrund wird Tatbegehungsgefahr angenommen. Der Bursch kommt mit drei Burschen - zwei sind zu diesem Zeitpunkt 16, einer 17 Jahre alt - in eine Zelle.

6. Mai 2013
Der 14-Jährige wird am Abend nach einer verbalen Auseinandersetzung von einem 16 Jahre alten Mitgefangenen zunächst geohrfeigt, geschlagen und getreten. Dann zwingt ihn der Peiniger, Abfall und alte Speisereste aufzuessen. Der 14-Jährige muss sich entkleiden und wird mit einem Besenstiel malträtiert.

7. Mai 2013
Der 14-Jährige meldet der Justizwache den Vorfall, die Verdächtigen werden umgehend - teilweise sogar in andere Justizanstalten - verlegt. Der 14-Jährige bleibt in Haft.

14. Mai 2013
Um 12.00 Uhr trifft bei der Staatsanwaltschaft ein Bericht der Jugendgerichtshilfe ein, in dem von einer verminderten geistigen Reife des 14-Jährigen die Rede ist und die Vermutung geäußert wird, dieser könnte noch nicht reif genug sein, um das Unrecht seiner Tat einzusehen. Damit wäre gemäß § 4 Absatz 2 Ziffer 1 Jugendgerichtsgesetz (JGG) keine Strafbarkeit gegeben. Noch am selben Tag bringt die Staatsanwaltschaft gegen den Burschen und die zwei strafmündigen mutmaßlichen Komplizen eine Anklage wegen versuchten schweren Raubes ein. Die Staatsanwaltschaft weiß zu diesem Zeitpunkt von der Vergewaltigung, die der 14-Jährige erlitten hat und die bei der Anklagebehörde zur Anzeige gebracht wurde.

15. Mai 2013
Die Raub-Anklage fällt in der Jugendabteilung des Straflandesgerichts an. Der Akt wird der Jugendrichterin Daniela Zwangsleitner zugeteilt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft bestellt die Richterin eine psychiatrische Sachverständige, um den Geisteszustand des 14-Jährigen abklären zu lassen.

10. Juni 2013
Die Gutachterin Gabriele Wörgötter teilt der Justiz per Mail mit, dass sie die Einschätzung der Jugendgerichtshilfe teilt. Darauf wird der Jugendliche von der Richterin unverzüglich mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft enthaftet. Er kommt bei einer betreuten Wohngemeinschaft unter.

25. Juni 2013
Die Wochenzeitung "Falter" macht den Fall publik, nachdem die Wiener Jugendrichterin Beate Matschnig bei einer nicht medienöffentlichen Enquete von der Vergewaltigung berichtet hat.

26. Juni 2013
Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) reagiert nach Bekanntwerden des Übergriffs mit der Aussage, der Strafvollzug sei "kein Paradies". In einem "ZIB2"-Interview bemerkt Karl, die ihr Jus-Studium mit ausgezeichnetem Erfolg abgeschlossen hatte, auf die Frage nach Entschädigungsmöglichkeiten für den Burschen, sie könne das "juristisch nicht beurteilen". Und weiter: "Also ich kann als Justizministerin nicht da sitzen und mit dem Geld um mich werfen."

28. Juni 2013
Karl räumt nach breiter medialer Kritik an ihrer Performance Fehler der Justiz ein und stellt im Rahmen einer Pressekonferenz fest: "Aus heutiger Sicht hätte man das Opfer nicht in diese Zelle sperren dürfen." In weiterer Folge setzt Karl eine Task Force Jugendhaft ein, die die Haftbedingungen für jugendliche Häftlinge verbessern soll.

8. Juli 2013
In der betroffenen JA Josefstadt werden erste Maßnahmen ergriffen, um Jugendlichen die Haft zu erleichtern. Die Einschlusszeiten in die Zellen werden verkürzt, die Hafträume werden nur mehr mit maximal zwei Burschen belegt.

12. Juli 2013
Justizministerin Karl kündigt an, den Jugendstrafvollzug "deutlich verbessern" und "ein echtes Vorbild für Europa" sein zu wollen. Sie präsentiert ein 25 Punkte umfassendes Maßnahmepaket. Überschattet wird ihre Pressekonferenz vom Selbstmord eines 18-Jährigen in der JA Gerasdorf.

17. Juli 2013
Der Raubprozess gegen den vergewaltigten 14-Jährigen muss aus gesundheitlichen Gründen - der Bursch soll sich in einem psychisch angeschlagenem Zustand befinden - auf unbestimmte Zeit verschoben werden.

30. Oktober 2013
Die Task Force Jugendhaft legt ihren Abschlussbericht vor. Darin wird "Haftvermeidung" forciert. Die Experten empfehlen die Unterbringung von Jugendlichen in betreuten Wohngruppen statt im Gefängnis, sofern die Schwere des ihnen angelasteten Delikts dies zulässt. (APA)

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