Freilassung von Israels Spion Pollard könnte Nahost-Gespräche retten

1. April 2014, 16:51
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USA könnten ihn freilassen, um endgültigen Abbruch der Nahost-Gespräche zu verhindern

Die USA erwägen die Freilassung von Jonathan J. Pollard, der für die Israelis als Spion tätig war und deshalb seit 1985 einsitzt. Das berichten die "New York Times", "Washington Post" und "Haaretz". Dieser Schachzug soll helfen, einen Abbruch der verfahrenen Nahost-Gespräche zu verhindern und Israel dazu zu bewegen, die geplante Entlassung von 26 palästinensischen Häftlingen doch zuzulassen. "Eine Einigung ist im Entstehen begriffen", sagte ein Involvierter gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, der namentlich nicht genannt werden wollte. "Sie ist noch nicht endgültig."

Verlängerung der Nahost-Gespräche bis 2015

Die sich abzeichnende Vereinbarung sehe eine Freilassung von Pollard noch vor dem jüdischen Passah-Fest vor, das am 14. April beginnt. Darüber hinaus sei eine Verlängerung der Friedensgespräche mit den Palästinensern bis ins Jahr 2015 vorgesehen. Im Gegenzug wolle Israel wie vereinbart eine vierte und letzte Gruppe von 26 palästinensischen Langzeithäftlingen freilassen. Darunter sollten wie von den Palästinensern gefordert auch israelische Araber sein. "Zusätzlich sollen 400 Häftlinge freigelassen werden, die Israel bestimmt", sagte der Repräsentant der Nachrichtenagentur dpa. Darunter sollten keine Mörder sein.

Um die Freilassung Pollards wird nicht das erste Mal gestritten und verhandelt. Israel verurteilte die lebenslängliche Verhaftung des ehemaligen Angehörigen der US-Navy, der 1984 vom israelischen Geheimdienst rekrutiert wurde, unter anderem weil er eine extreme Loyalität gegenüber Israel hegte. Für die Geheimdokumente, die er an die Israelis übermittelt hat, soll Pollard 50.000 Dollar kassiert haben. Nachdem seine Kollegen bei der US-Navy seine Tätigkeit bemerkten, informierten sie das FBI. Pollard wurde schließlich verhaftet, als er gerade dabei war, in der israelischen Botschaft in Washington um Asyl anzusuchen.

Netanjahu und Peres als Unterstützer

Pollards breite Front an Unterstützern in Israel kritisiert, dass die Gefängnisstrafe zu hart ist, weil er mit den US-Behörden kooperiert hat und letzten Endes nur Informationen über die arabischen Staaten, Pakistan und die damalige Sowjetunion weitergegeben haben soll. Pollard wurde 1995 die israelische Staatsbürgerschaft verliehen, nachdem sein Anwalt darum angesucht hatte. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu zählt neben Präsident Shimon Peres ebenfalls zu Pollards Unterstützern. Er besuchte ihn 2002 im Gefängnis in North Carolina.

Bisher haben die US-Geheimdienste immer gegen eine Freilassung Pollards interveniert. Im Jahr 1998, als Bill Clinton dies in Betracht zog, drohte der damalige CIA-Direktor George J. Tenet mit seinem Rücktritt. Kritiker behaupten, dass Pollards Unterlagen auch in den Händen der Sowjetunion gelandet seien und er davor schon für andere Länder spioniert habe.

Pollard kann nur mit der Zustimmung von US-Präsident Barack Obama freikommen. Beobachter glauben, dass die USA mit seiner Freilassung die Nahost-Gespräche retten könnten. Gleichzeitig könnten sie damit erreichen, dass israelische Verhandler durch das Zugeständnis von weiteren Forderungen Abstand nehmen. 

Kerry hatte im Sommer 2013 entgegen allen Erwartungen wieder direkte Gespräche zwischen den beiden Seiten zustande gebracht. Doch die Frist läuft am 29. April aus, und von einem brauchbaren Ergebnis ist man weit entfernt. Parallel zu den Gesprächen hat Israel bisher drei Mal je 26 Palästinenser freigelassen, die wegen Terrorakten zu langen Gefängnisstrafen verurteilt waren. Israel hat sich zu noch einer vierten Freilassung von weiteren 26 Langzeithäftlingen verpflichtet, will sie aber nur durchführen, wenn es sicher ist, dass die Gespräche weitergehen. "Die Freilassungen sollen die Verhandlungen begleiten, nicht das Platzen der Verhandlungen", sagte Minister Juval Steinitz.

Die Palästinenser hingegen bestehen auf der sofortigen Durchführung der letzten vereinbarten Freilassung. Für die Fortsetzung der Gespräche über den 29. April hinaus verlangen sie Freilassungen von hunderten zusätzlichen Häftlingen sowie einen Siedlungsausbaustopp. (APA/tee, derStandard.at, 1.4.2014)

  • Der Spion Jonathan J. Pollard könnte vorzeitig aus dem Gefängnis freigelassen werden und damit die Nahost-Gespräche retten.
    foto: ap/deblaker

    Der Spion Jonathan J. Pollard könnte vorzeitig aus dem Gefängnis freigelassen werden und damit die Nahost-Gespräche retten.

  • Israels Präsident Peres beendete heute seinen Aufenthalt in Österreich. Er traf davor noch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und IAEO-Chef Yukiya Amano.
    foto: reuters/bader

    Israels Präsident Peres beendete heute seinen Aufenthalt in Österreich. Er traf davor noch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und IAEO-Chef Yukiya Amano.

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