Neue Hilfen für Athen: Finanzminister tritt zurück

1. April 2014, 15:45
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Finanzminister Spindelegger hält im Vorfeld des informellen Eurogruppentreffen ein drittes Paket für nicht notwenig

Athen - Die griechische Regierung kann aufatmen: Im Mai werden milliardenschwere Rückzahlungen an Anleihegläubiger fällig, die der Staat aufbringen muss, was er aber trotz zuletzt deutlich gefallener Zinsen auf den Märkten aus eigener Kraft nicht kann. Das Land ist seit 2010 vom Markt genommen, steht unter Aufsicht der Troika von EU, Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), muss Reformmaßnahmen im Zuge des vereinbarten Hilfsprogramms umsetzen.

Nun haben die Finanzminister der Eurogruppe bei einem informellen Treffen in Athen am Dienstag beschlossen, dass 8,3 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds EFSF ausbezahlt werden können. Der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras wird nach der Freigabe der nächsten Tranche zurücktreten. Stournaras möchte neuer Notenbankchef des Landes werden, erfuhr derStandard.at.

Das Geld wird in drei Tranchen fließen, 6,3 Milliarden noch im Mai, je eine Milliarde Euro im Juni und im Juli. Über die restlichen im Gesamtprogramm vorgesehenen 1,8 Milliarden Euro aus dem Hilfspaket soll im Herbst entschieden werden, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Zuvor wird es laut Währungskommissar Olli Rehn erneut eine Revision der Umsetzung der Reformen geben. Er lobte jedenfalls schon jetzt die Haushaltskonsolidierung, die der Regierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras gelungen sei.

Enorme Fortschritte

Grund für die Freigabe der Hilfskredite sei, dass das Land enorme Fortschritte gemacht habe, so Dijsselbloem weiter. Die Regierung in Athen habe die Regeln auf dem Arbeitsmarkt gelockert, den Energiesektor geöffnet. In Griechenland werde es 2014 erstmals nach sechs Jahren wieder Wachstum geben, zwar nur ein leichtes, aber doch.

Nun gelte es, auch mehr Jobs zu schaffen und Investitionen anzuziehen. Über die Freigabe der fälligen Kredittranchen an Athen war monatelang diskutiert worden. Ein positiver Bericht der Troika unter Führung des Deutschen Horst Reichenbach hat die Eurofinanzminister jetzt offenbar milde gestimmt. Der österreichische Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) glaubt, dass im nächsten Jahr kein drittes Hilfspaket für Griechenland mehr nötig sein wird.

Die Entscheidungen wurden von den Gastgebern des Treffens, die derzeit den EU-Vorsitz innehaben, mit Begeisterung aufgenommen. Die Regierung von Konservativen und Sozialisten steht unter großem Druck der radikalen Opposition, von der linken Syriza ebenso wie von den Neonazis der Morgenröte, die trotz Verwicklungen der Parteispitze in Korruption auf ungebrochenen Wählerzustrom stößt. Aber der Regierung kommt zugute, dass sie erstmals seit langem Primärüberschüsse im Budget erzielt, die an die ärmeren Schichten zurückfließen. Der Refinanzierungssatz für 10-jährige Anleihen ist mit 6,495 Prozent so niedrig wie schon lange nicht. Und für den Sommer wird mit einem neuen Tourismusrekord gerechnet.

Zu Portugal, das noch 1,2 Milliarden Euro aus dem Hilfspaket offen hat, gibt es noch keine Entscheidung der Eurogruppe. Ende April dürfte es soweit sein. Es müssen noch die Bedingungen für den „Exit" an die Finanzmärkte festgelegt werden. Das Land will sich noch Ende 2014 wieder auf den Märkten frei finanzieren.

Sorgenkind Frankreich

So positiv sich die makroökonomische Lage für Griechenland und Portugal verändert hat, so düster sieht es aber für Frankreich aus. Finanzminister Pierre Moscovici fehlte in Athen, weil er im Zuge der Regierungsumbildung durch den neuen Premierminister Manuel Valls vermutlich abgelöst wird. Eine Entscheidung wird für Mittwoch erwartet. Aber in Athen wurde bestätigt, dass Frankreich 2013 neuerlich das mit der EU-Kommission vereinbarte Defizitziel verfehlen wird: 4,3 statt 4,1 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) wird es betragen.

Das ist umso schwerwiegender, als damit nicht nur die im Euro-Stabilitätspakt vorgesehene Obergrenze von 3 Prozent weit überschritten wird, sondern auch die Gesamtverschuldung auf fast 95 Prozent des BIP steigt. Zudem wird der Abstand der zweitgrößten Volkswirtschaft in der Währungsunion zu Deutschland immer größer, das heuer erstmals einen Budgetüberschuss haben wird und seine Staatsschuld wieder senken kann.

Währungskommissar Olli Rehn und Dijsselbloem warnten Paris, sich an die Reformverpflichtungen zu halten. Paris habe in der Vergangenheit bereits zweimal eine Ausnahme bekommen. Sie dementierten aber Meldungen, wonach die französische Regierung neuerlich um Nachsicht beim Defizitabbau angesucht habe. (Thomas Mayer, derStandard.at, 1.4.2014)

  • Michael Spindelegger kommt ein Gesprächspartner abhanden: Der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras tritt zurück und möchte Chef der griechischen Notenbank werden.
 
    foto: alkis konstantinidis

    Michael Spindelegger kommt ein Gesprächspartner abhanden: Der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras tritt zurück und möchte Chef der griechischen Notenbank werden.

     

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