Japan lockert Beschränkung für Rüstungsexporte

1. April 2014, 07:58
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Abkehr vom jahrzehntelange Verbot von Waffenexporten - Konflikt mit China

Tokio - Japan hat seine Beschränkungen für Rüstungsexporte gelockert und riskiert damit weitere Spannungen mit China. Die Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe erlaubte am Dienstag die Ausfuhr von Waffen sowie die Teilnahme an der Entwicklung und am Bau von Rüstungsgütern. Voraussetzung sei, dass diese dem internationalen Frieden und der Sicherheit Japans dienten. Betroffen seien vor allem Patrouillenboote oder Minensuchgeräte. Panzer oder Kampfflugzeuge sollen nicht verkauft werden. Abe will die heimische Rüstungsindustrie stärken und zugleich die Beziehungen zu den Verbündeten vertiefen.

Der Regierungschef rückt damit allerdings von dem jahrzehntelang geltenden generellen Verbot von Waffenexporten ab. Er hatte erst im vergangenen Jahr erstmals seit elf Jahren das Militärbudget erhöht. Abe hat Japan eine größere militärische Rolle in der Asien-Pazifik-Region zugedacht und will das Militär stärken, um der Bedrohung entgegenzutreten, die er in der raschen Aufrüstung Chinas sieht.

Streit mit China um Inselgruppe

Mit China liegt Japan seit längerem über Kreuz. Die beiden Länder streiten um eine unbewohnte Inselgruppe im Ostchinesischen Meer, die in China als Diaoyu und in Japan als Senkaku bekannt ist und in deren Nähe große Rohstoffvorkommen vermutet werden.

Schon Abes Vorgänger dehnten die Verfassung, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges festschrieb, dass Japan nie wieder Krieg führen und nie wieder eine Armee oder Marine haben solle. Abe geht noch ein ganzes Stück weiter. Er will das Verbot aufheben, das Japan einen Militäreinsatz in Übersee oder die Unterstützung eines Verbündeten untersagt. (Reuters, 1.4.2014)

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