Schlepperprozess: Mikl-Leitner verteidigt Ermittlungen

1. April 2014, 09:02
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Innenministerin: "All das, was zu ermitteln war, haben unsere Ermittlungsbeamten auch getan"

Wien - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nahm im Ö1-"Morgenjournal" erstmals Stellung zum Schlepperprozess in Wiener Neustadt. Dieser wurde aufgrund der geringen Faktenlage vertagt. Mikl-Leitner verteidigte in ihrer Stellungnahme die Arbeit der Ermittler. "All das, was zu ermitteln war, haben unsere Ermittlungsbeamten auch getan." Die Arbeit der Staatsanwaltschaft könne sie nicht beurteilen, wichtig sei, dass der Prozess läuft.

Zu ihrer Stellungnahme am 3. August des Vorjahres, in der die Innenministerin "dem Schlepperring" damals "brutalste Vorgangsweise" und  "äußerst unmenschliches" Agieren vorgeworden hatte - schwangere Frauen würden hilflos auf der Route zurückgelassen -, sagte Mikl-Leitner: "Das bezieht sich auf eine Aussage generell, wie Schlepperringe agieren."

Übersetzungsprobleme

Vergangene Woche wurden die acht Angeklagten, darunter auch ehemalige Servitenkloster-Flüchtlinge, überraschend aus der U-Haft entlassen. Ihnen wird vorgeworfen, Teil eines profitorientierten internationalen Schlepperrings zu sein. (derStandard.at berichtete)

Richterin Petra Harbich ortete allerdings Zweifel an der Stichhaltigkeit der Anklageschrift. Bedenken gab es unter anderem an den Übersetzungen von 10.000 Telefonüberwachungsmitschnitten. Die Richterin wird daher die Dolmetscher als Zeugen laden. Für Mikl-Leitner waren die Übersetzungen allerdings "vollkommen rechtens", und es habe ihren Informationen nach "nur bei einzelnen Worten Übersetzungsprobleme" gegeben. Der Prozess soll am 6. Mai fortgeführt werden. (red/derStandard.at, 1.4.2014)

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