Russland zog Soldaten von Grenze zur Ukraine zurück

31. März 2014, 19:29
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NATO will Präsenz im Osten des Bündnisgebietes vertärken

Kiew/Moskau/Paris - Nach massivem internationalen Druck hat Russland einen Teil seiner Truppen von der Grenze zur Ukraine abgezogen. Ein Bataillon sei nach einer Übung aus der Region Rostow am Don in die Kasernen zurückgekehrt, teilte das Moskauer Verteidigungsministerium am Montag mit. Die NATO will ihre Präsenz im Osten zwar verstärken, auf eine Entsendung von Truppen aber verzichten.

Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew stellte der Bevölkerung der Krim bei einem überraschenden Besuch weiteres Geld aus Moskau in Aussicht. Die Ukraine wiederum wirft Russland vor, als Drohpotenzial in der Krim-Krise Zehntausende Soldaten an der Grenze zusammengezogen zu haben, was Moskau bestreitet. US-Außenminister John Kerry erklärte bei einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Paris, jeder Fortschritt in der Ukraine müsse den Rückzug der russischen Verbände von der Grenze beinhalten. "Diese Truppen schaffen ein Klima der Angst und Einschüchterung in der Ukraine", sagte Kerry.

Einen Durchbruch brachte das Treffen in der Nacht zum Montag nicht. "Wir haben unterschiedliche Ansichten zu ihrer Entstehung", sagte Lawrow. "Aber wir wollen gemeinsam Berührungspunkte zur Lösung der Lage in der Ukraine suchen." Kerry betonte, es werde "keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine" geben.

Am Montag berichtete zunächst die Übergangsregierung in Kiew von einem Rückzug russischer Einheiten. "Die Anzahl der Soldaten verringert sich, eine genaue Zahl ist aber schwer zu nennen", sagte Alexander Rosmasnin vom Verteidigungsministerium. Er schloss aber nicht aus, dass es sich nur um eine Ablösung handle. Später bestätigte das russische Verteidigungsministerium, dass ein Bataillon - das sind mehrere hundert Soldaten - in seine Kaserne zurückgekehrt sei.

Russlands Präsident Wladimir Putin betonte bei einem neuen Telefonat mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel die Notwendigkeit einer Stabilisierung der Lage in der Ukraine. Wichtig sei zudem eine Verfassungsreform in der Ex-Sowjetrepublik, sagte Putin nach Kremlangaben. Dabei müssten die Interessen der Bürger aller Regionen in der Ukraine berücksichtigt werden.

Die NATO will ihre militärische Präsenz im Osten des Bündnisgebietes zwar verstärken, eine demonstrative Entsendung von Truppen in die NATO-Staaten Litauen, Lettland, Estland oder Polen ist jedoch nicht geplant. Die Außenminister der 28 NATO-Staaten wollen am Dienstag in Brüssel auch nichtmilitärische Unterstützung für die Ukraine beschließen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) peilt noch im kommenden Monat die erste Hilfszahlung an die Ukraine über drei Milliarden Dollar an. "Wir hoffen, dass die erste Auszahlung im April fließen kann," sagte der Direktor der IWF-Europaabteilung Reza Moghadam in einem Reuters-Interview am Montag. Allerdings sei das abhängig von einigen Voraussetzungen, die zuvor noch erfüllt werden müssten.

Für neue Verärgerung in Kiew sorgte der überraschender Besuch von Medwedew auf der Krim. Dabei sagte der Vertraute von Putin der Bevölkerung eine Erhöhung des Solds für Armeeangehörige und der Renten zu. Investoren auf der Krim versprach er zudem Steuererleichterungen. Medwedew ist der bisher ranghöchste Politiker der Moskauer Führung, der die Halbinsel seit ihrem international nicht anerkannten Russland-Beitritt besuchte. Das Außenministerium in Kiew protestierte in einer diplomatischen Note.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sorgte unterdessen mit einem Vergleich zwischen Russlands Vorgehen auf der Krim und der Annexion des Sudetenlandes 1938 durch Nazi-Deutschland für Wirbel. Vor Schülern in Berlin warnte er vor einem Kollaps der Ukraine und vor Anarchie, was Russland einen Grund zum Einmarschieren geben könnte. Mit Blick auf ein solches Szenario sagte Schäuble: "Das kennen wir alles aus der Geschichte. Mit solchen Methoden hat schon der Hitler das Sudetenland übernommen - und vieles andere mehr." (APA, 31.3.2014)

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