Berlusconi in Unipol-Affäre wegen Verjährung freigesprochen

31. März 2014, 19:19
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Ex-Premier wurde Beihilfe zur Veröffentlichung von abgehörten Telefongesprächen vorgeworfen

Rom - Der langjährige italienische Premier Silvio Berlusconi ist im sogenannten Unipol-Prozess am Montag wegen Verjährung von einem Berufungsgericht in Mailand freigesprochen worden. Erstinstanzlich war Berlusconi vor einem Jahr zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Berlusconi und sein Bruder Paolo waren wegen Beihilfe zur Veröffentlichung von abgehörten Telefongesprächen angeklagt.

Auch das Verfahren gegen Paolo Berlusconi, der erstinstanzlich zu zwei Jahren und drei Monaten verurteilt war, wurde für verjährt erklärt. Die Anschuldigungen standen in Zusammenhang mit Ermittlungen in einem Finanzskandal aus dem Jahr 2005. Damals waren Unregelmäßigkeiten beim Streit um die Übernahme der Bank Antonveneta aufgetreten, bei dem italienische Interessenten der niederländischen Bank ABN Amro und der spanische Finanzgruppe BBVA gegenüberstanden. Im Zuge der Ermittlungen war ein Telefongespräch zwischen dem Chef des mitbietenden italienischen Versicherungskonzerns Unipol, der der politischen Linken in Italien nahesteht und dem Linkspolitiker und Ex-Außenminister Piero Fassino abgehört worden.

Die geheimen Aufzeichnungen wurden dann in der Zeitung "Il Giornale" veröffentlicht, die politisch hinter Berlusconi steht. Berlusconi soll seinem Bruder das abgehörte Telefongespräch zur Veröffentlichung zugeschanzt zu haben, um Fassino in Schwierigkeiten zu bringen. Deswegen wird Berlusconi dem amtierenden Turiner Bürgermeister Fassino trotz der Verjährung eine Entschädigung von 80.000 Euro zahlen müssen, urteilte das Gericht am Montag.

Berlusconi ist zurzeit wieder auf mehreren Fronten mit Justizproblemen konfrontiert. Er war im vergangenen August wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Hinter Gitter muss er wegen seines hohen Alters zwar nicht. Am 10. April wird ein Gericht aber entscheiden, ob er unter Hausarrest gestellt wird oder ein Jahr Sozialdienst leisten muss. Wegen der rechtskräftigen Verurteilung wurde Berlusconi aus dem Senat ausgeschlossen und verlor damit seine parlamentarische Immunität.

Nachdem Berlusconi im Juni 2013 erstinstanzlich wegen Sex mit der minderjährigen marokkanischen Nachtklubtänzerin Karima el-Marough alias "Ruby Rubacuore" (Herzensbrecherin) und Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden war, reichte der Mailänder Großunternehmer Rekurs ein. Das Berufungsverfahren beginnt am 20. Juni in Mailand. (APA, 31.3.2014)

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