Verfahren um freiheitliche Agentur "Connect" großteils eingestellt

31. März 2014, 18:46
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Vorwürfe gegen früheren Geschäftsführer Stromberger fallen gelassen - Auch Rechtsanwalt Seeber kein Beschuldigter mehr - Ergänzende Ermittlungen in einem "kleinen Teilbereich"

Klagenfurt/Wien - Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) rund um die Werbeagentur "Connect" der Kärntner Freiheitlichen sind großteils eingestellt worden. FPÖ-Klubobmann und Anwalt Christian Leyroutz hat am Montag die Gesamteinstellung des Verfahrens gegen seinen Mandanten, den in der Causa beschuldigten Manfred Stromberger, bekannt gegeben.

"An den Vorwürfen gegen die Freiheitlichen ist nichts drangewesen", sagte Leyroutz am Montag.

Verdacht auf Scheinrechnungen

Die Staatsanwaltschaft war dem Verdacht nachgegangen, die Agentur hätte Scheinrechnungen an Kärntner Unternehmen gestellt, die von Aufträgen des Landes profitiert hätten. Stromberger, der Geschäftsführer der Agentur, musste als FPK-Landtagsabgeordneter zurücktreten, als die Vorwürfe publik wurden. Der ebenfalls in die Affäre verwickelte Rechtsanwalt Gert Seeber legte den Aufsichtsratsvorsitz bei den Kärntner Messen zurück.

Erich Mayer, Sprecher der WKStA sagte, es habe in dem Komplex zwei Vorwürfe gegeben. Die Ermittlungen in beiden Bereichen wurden eingestellt, es sei lediglich ein kleiner Teilbereich übrig geblieben, in dem noch ergänzende Ermittlungen durchgeführt werden.

Teilweise nicht beweisbar

Zum einen ging es um den Verdacht der verbotenen Intervention. Laut einer Vereinbarung habe die "Connect" von Seeber 30 Prozent Provision für die Vermittlung von Aufträgen an ihn als Rechtsanwalt bekommen. Mayer: "Es bestand der Verdacht, dass die Connect Einfluss auf Amtsträger genommen hat, damit diese pflichtwidrig Aufträge an Seeber vergeben hätten. Dafür haben sich keine Hinweise finden lassen. Es gab auch keine Hinweise, dass Zahlungen aus unsachlichen Gründen erfolgt seien." In Zusammenhang mit diesem Vorwurf hatte es auch geheißen, dass 240.000 Euro beim Verkauf von Schloss Reifnitz an den Milliardär Frank Stronach geflossen seien.

Der zweite Vorwurf betraf Scheinrechnungen der Werbeagentur an Unternehmen. Auch das Verfahren zu diesem Vorwurf sei eingestellt worden - aus verschiedenen Gründen. "Einmal hat sich teilweise nicht beweisen lassen, dass den Rechnungen keine Gegenleistung gegenüber gestanden ist, dass es sich also um Scheinrechnungen gehandelt habe", so Mayer. Weiters sei aus rechtlichen Gründen eingestellt worden: "Untreue liegt dann vor, wenn jemand seine Befugnisse missbraucht. Die Zahlungen waren nicht befugnismissbräuchlich."

Noch ermittelt werde in einem "kleinen Teilbereich", sagte Mayer. "Da geht es aber nur um Anfüttern, also die Frage, ob die Unternehmer, die das Geld gegeben haben, einen Amtsträger günstig stimmen wollten." Die Summen in diesem Bereich seien aber eher gering. Er bestätigte etwa, dass es unter anderem um eine Zahlung von 500 Euro eines Bauunternehmens an die "Connect" gehe. (APA, 31.3.2014)

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