Förderung für Parteiakademien wird neu berechnet

31. März 2014, 18:41
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Neuer Berechnungsschlüssel ab 2015 - Weitere Kürzung für 2014

Wien - Die staatliche Förderung der Parteiakademien wird neu geregelt. Berechnete sich die Subvention bisher nach einem komplizierten Schlüssel auf Basis der Gehälter von Universitätsprofessoren, wird ab 2015 auf eine pauschale Gesamtsumme umgestellt. Diese wird dann nach einem vereinfachten Schlüssel aufgeteilt. Außerdem soll die Fördersumme heuer um weitere 700.000 Euro gekürzt werden.

Wie aus einem Entwurf des Kanzleramts für das Budgetbegleitgesetz hervorgeht, soll der neue Berechnungsschlüssel wie folgt aussehen: Künftig wird eine Gesamtfördersumme im Budget festgelegt. Der Großteil dieser Mittel (46 Prozent) soll zu gleichen Teilen auf die Akademien der Parlamentsparteien aufgeteilt werden ("Grundbetrag"). Der Rest des Fördertopfs wird dann gemäß der Stärke der jeweiligen Partei im Parlament verteilt. Nach Angaben des Kanzleramts wird der neue Schlüssel jedoch zu keiner Verschiebung zwischen den Parteien führen.

Weiterhin keine Zweckbindung

Ein Teil der Gelder (30 Prozent der Gesamtsumme) wird weiterhin unter dem Titel der Förderung für "internationale politische Bildungsarbeit" ausgezahlt. Allerdings ist hier weiterhin keine verpflichtende Zweckbindung vorgesehen, die Gelder dürfen weiterhin auch für anderen Zwecke verwendet werden.

Der Rechnungshof hat kürzlich vorgerechnet, in welchem Ausmaß die Förderung für Internationales von den Parteiakademien zweckentfremdet wird: Demnach haben von 2007 bis 2011 nur die Grünen (zu über 100 Prozent) sowie die SPÖ (zu 98 Prozent) die internationale Förderung auch für Internationales verwendet. Die politische Akademie der ÖVP hat dagegen nur 74 Prozent der entsprechenden Mittel in "internationale politische Bildungsarbeit" investiert, bei der FPÖ waren es überhaupt nur 35 und beim BZÖ nur 32 Prozent. (APA, 31.3.2014)

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