ÖVP-Reform: Startsignal aus dem Westen

Kommentar31. März 2014, 18:27
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Haslauer gesteht die Versäumnisse in den vergangenen Jahrzehnten offen ein

Wilfried Haslauer hat der Salzburger Volkspartei eine programmatische Debatte verordnet. Binnen Jahresfrist soll die ÖVP an der Salzach ein neues Parteiprogramm erarbeiten. Dieses könne auch eigenständige - von der Bundespartei abweichende - Positionen enthalten, sagt der Landesparteichef. Schließlich wäre die Salzburger ÖVP statutarisch vom Bund völlig unabhängig.

Mit seiner Initiative reagiert Haslauer vor allem auf den rapid schwindenden Zuspruch im urbanen Bereich wie zuletzt bei den Salzburger Stadtwahlen. Hier haben die Neos - quasi als ÖVP light - erfolgreich in den schwarzen Revieren gewildert.

Inhaltlich zielt die Programmdebatte auf eine Angleichung der Programmatik an reale gesellschaftliche Entwicklungen. Haslauer gesteht die Versäumnisse in den vergangenen Jahrzehnten offen ein: Es gehöre zu den "Todsünden" der Volkspartei, den Menschen ihre individuellen Lebensentwürfe vorzuschreiben. Die Strukturen und die reale Machtbalance innerhalb der ÖVP - also die Bündestruktur - sollen aber nicht angerührt werden. Unausgesprochenes Motto: Es muss sich was ändern, damit alles so bleibt.

Adressaten der Reformdiskussion sind freilich nicht nur die VP-Mitglieder und potenziellen Wähler in Salzburg. Die Nachricht richtet sich auch an die Bundes-ÖVP: Der Westen habe das Signal zur Erneuerung der Partei abgefeuert, der Osten müsse jetzt nachziehen. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, 1.4.2014)

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