Libyens Islamisten: Vormarsch durch die Hintertür

31. März 2014, 18:24
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Mit Waffengewalt und Ränkespielen bringen Libyens Islamisten eine Institution nach der andern unter ihre Kontrolle. Der Sturz von Premier Ali Zeidan war nur eine Etappe. Interimspremier Abdullah al-Thinni steht ihnen näher. Seine Amtszeit könnte länger andauern

Tripolis/Kairo - In den ersten Interviews nach seinem Sturz hat Libyens Expremier Ali Zeidan die Architekten des Handstreichs gegen ihn offen genannt: Es waren die islamistischen Kräfte im Nationalkongress mit der Partei für Gerechtigkeit und Aufbau, der politische Arm der Muslimbrüder und der Wafa-Block (Loyalisten des Blutes der Märtyrer), eine islamistische Parlamentsgruppe, die extremer ist als ihre verbündeten Muslimbrüder. Das sei endlich klare Sprache, lobte danach ein Zeitungskolumnist.

Die Islamisten verfügen im Parlament über eine einfache Mehrheit und haben seit Monaten die Absetzung Zeidans betrieben, der zusehends auch die Rückendeckung in den eigenen liberaleren Reihen verlor. Die Schlappe rund um den illegalen nordkoreanischen Öltanker bot dann die Möglichkeit, das Quorum zusammenzubringen.

Zeidan wurde interimistisch durch den bisherigen Verteidigungsminister Abdullah al-Thinni ersetzt, der den Islamisten nähersteht. Sein Interregnum musste bereits verlängert werden, weil es dem Parlament nicht gelang, sich auf einen andern Kandidaten zu einigen. Das dürfte auf absehbare Zeit so bleiben.

Es ist der letzte Schritt im Vormarsch der Islamisten, den vor allem liberale und säkulare Kreise in Tripolis schon länger kritisieren. Eine Meinungsumfrage hat kürzlich ergeben, dass "Gerechtigkeit und Aufbau", die am wenigsten positiv bewertete Partei ist. Bei vielen Bürgern ist ein richtiger Hass zu spüren, weil die Muslimbrüder quasi durch die Hintertür kommen. Bei den Wahlen zum Nationalkongress im Sommer 2012 hatte die Partei nur zehn Prozent der Parteienstimmen und 17 Mandate erzielt, konnte sich aber nach und nach mit Abgeordneten aus den Reihen der "Unabhängigen" eine einfache Mehrheit aus Islamisten der verschiedensten Schattierungen zimmern.

Neuwahlen verzögert

Dieses islamistische Bündnis hatte auch durchgesetzt, dass die Amtszeit des Parlaments über das eigentliche Ende am 7. Februar hinaus verlängert wurde. Auf Druck der Straße hin stimmten seine Mitglieder inzwischen zwar Neuwahlen zu, sie versuchen aber, diese so lange wie möglich hinauszuzögern. Mehrere liberale Abgeordnete wollten diese Verzögerungstaktik nicht länger mittragen und erklärten ihren Rücktritt, was Islamisten im Saal teilweise mit unverhohlener Freude quittierten.

Die Muslimbrüder wollten vom Parlament aus Einfluss auf die Ausarbeitung der Verfassung ausüben, zeigte sich der Mitarbeiter eines Mitglieds der Verfassungskommission im Gespräch überzeugt. Bei den Wahlen zu diesem 60-köpfigen Gremien sind in den Großstädten Tripolis und Bengasi wieder mehrheitlich säkulare Persönlichkeiten gewählt worden.

Die Grundlage für ihren Marsch durch die Institutionen haben die Islamisten mit dem Isolationsgesetz gelegt, das sie im letzten Sommer mit Waffengewalt durchsetzten. Jetzt füllen sie die frei gewordenen Positionen mit eigenen Leuten. Mit dem Gesetz konnten namhafte politische Gegner wegen Gaddafi-Nähe ausgeschaltet werden. Allen voran Mahmud Jibril, der Vorsitzende der liberalen Koalition der Nationalen Kräfte und der ehemalige Parlamentspräsident Mohammed Magarief, der durch Nuri Abu Sahmin vom Wafa-Block ersetzt wurde. Als Oberbefehlshaber der Armee hat dieser kürzlich auch die Rolle der den Islamisten nahestehenden "Shield Forces" zum Schutz von Tripolis wieder gestärkt.

Es gibt keine Hinweise, dass die Muslimbrüder in die Mordanschläge gegen Armeeangehörige in Bengasi und anderen Städten des Ostens verwickelt sind. Diese würden aber dennoch ihrem Ziel dienen, den Aufbau nationaler Sicherheitskräfte zu verhindern, die nicht unter ihrer Kontrolle stünden, hält der Schriftsteller Omar Abu al-Qasim al-Kilkli in einer Kolumne fest.

Er sieht die Gefahr für Libyens Stabilität heute vonseiten der Separatisten und religiöser Extremisten ausgehen, wobei Letztere schwieriger zu fassen seien. In Ägypten habe die Armee den Muslimbrüdern Einhalt geboten, in Tunesien der Druck des Volkes. In Libyen würde dieser Versuch wahrscheinlich einen Bürgerkrieg auslösen, warnt Kikli. (Astrid Frefel, DER STANDARD, 1.4.2014)

  • Abdullah al-Thinni (Mitte) stieg vom Amt des Verteidigungsministers auf den Posten des Premiers auf. Sein zeitlich eigentlich eng begrenztes Interregnum könnte sich verlängern.
    foto: reuters/stuart price/wac/handout via reuters

    Abdullah al-Thinni (Mitte) stieg vom Amt des Verteidigungsministers auf den Posten des Premiers auf. Sein zeitlich eigentlich eng begrenztes Interregnum könnte sich verlängern.

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