China, das Experiment des Jahrhunderts

Kommentar der anderen31. März 2014, 18:18
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Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping bereist dieser Tage Europa. Daheim setzt er in der Modernisierung einzig auf die Partei-Karte. Das ist ein äußerst gefährliches Spiel

Exporthungrige Europäer haben Präsident Xi Jinping auf seiner Reise quer durch den Kontinent in den vergangenen Tagen gefeiert. Aber wie viele von ihnen haben begriffen, wie außergewöhnlich jenes politische Experiment ist, das er bei sich zu Hause anführt? Im Wesentlichen versucht er, aus China eine fortgeschrittene Wirtschaft und eine dreidimensionale Supermacht zu machen. Diese stützt sich auf Kapitalismus, Patriotismus und chinesische Traditionen. Gleichzeitig allerdings bleibt alles unter der Kontrolle eines im Kern Lenin'schen Parteienstaates. Xi mag ein chinesischer Kaiser sein, aber er ist ebenso ein leninistischer Kaiser. Dies ist das überraschendste und wichtigste politische Experiment derzeit auf Erden. Im 20. Jahrhundert hat es niemand erwartet, im 21. Jahrhundert wird niemand von seinem Erfolg oder Misserfolg unbehelligt bleiben.

Als 1989 der Kommunismus in Warschau, Berlin, Moskau und Peking erbebte, hätte niemand vorausgesagt, dass wir 25 Jahre später neosowjetologisch über einem 60-Punkte-Beschluss des dritten Plenums des 18. Parteikongresses brüten würden, um zu verstehen, wie genau die Parteiführung es anstellen will, China wirtschaftlich wachsen zu lassen und politisch unter Kontrolle zu halten.

Nach der traumatischen Affäre um Bo Xilai hat Xi die zentrale Parteiführung und seine Position entschieden gestärkt. Neben seiner im Vergleich raschen Übernahme von Führungspositionen in Militär, Staat und Partei hat er zumindest vier zentrale Komitees oder "kleine Führungsgruppen" gegründet - zur Wirtschaftsreform, Staatssicherheit, Militärreform und zum - hört man - Internet. "Mehr als Mao!", grantelt ein verärgerter Parteireformer.

Tiger und Fliegen

Xis Antikorruptionskampagne wird weithin als ein Versuch gesehen, einen früheren Chef des gesamten staatlichen Sicherheitsapparates und Mitgliedes des höchsten Parteiführungszirkels - Zhou Yongkang - zur Strecke zu bringen. Tiger wie Fliegen müssten angegangen werden, heißt es in der Parteipropaganda. Aus einem Blickwinkel mag das durchaus als ernsthaftes Anzeichen gewertet werden, die überbordende Korruption in den höchsten Ebenen des Parteistaates zu bekämpfen. Aus einer anderen Perspektive ist es Teil von Manövern eines neuen Führers, der seine Macht gegenüber realen oder potenziellen Gegnerlagern in der Partei abzusichern versucht. In der Zwischenzeit werden auch die Accounts kritischer Blogger gelöscht, Dissidenten eingesperrt und aufrührerische Provinzen unter Sicherheitsregime gehalten.

Aber, mögen Sie einwenden, Peking ist doch um Lichtjahre vom Moskau der Jahre 1974 oder sogar 1934 entfernt! Sie haben recht, aber für jedes Bit an Neuem gibt es auch Bytes an Altem. In Peking oder Schanghai wandelt man durch glitzernde Shoppingcenter und trifft auf supersmarte und kultivierte Geschäftsleute, Journalisten, Akademiker und Thinktanker, die frei über fast alles sprechen. Manager und Internetmillionäre sprechen Kalifornisch. Erfolgreiche Unternehmer wenden sich chinesischer Geschichte, dem Konfuzianismus und Buddhismus zu, um einen postmaterialistischen Sinn zu finden. Es gibt auffälligen Konsum, Mode und einen kosmopolitischen Lebensstil - aber auch Nationalstolz und den Sinn für historischen Optimismus. So talentierte wie ambitionierte Studenten treten der kommunistischen Partei bei - nicht aus egalitären Überzeugungen, sondern vielmehr aus persönlichen Karrieregründen und Patriotismus. "In welchem Sinne ist dies ein kommunistisches Land?", fragte ich ein junges Parteimitglied. "Es wird von einer kommunistischen Partei geführt", antwortete es. Es schien, als reiche ihm dies als Antwort aus.

Diese Partei erkennt an, dass mehr Marktkräfte gebraucht werden. Sie hat ein Freudenfeuer aus jenen Hemmnissen angekündigt, von denen kleine und mittlere Unternehmen behindert werden - auch wenn Journalisten noch immer sehr skeptisch sind, dass diese gegen die dominierenden und vor allem politisch gut vernetzten Unternehmen im Staatsbesitz bestehen können. Und Li Keqiang, der versierte Premier des Parteistaates, sieht die ökonomischen Gefahren klar, die chinesische und auswärtige Experten identifiziert haben: der wachsende Schuldenberg, eine Immobilienblase und zu wenig Nachfrage aus dem Inland.

Meine Einschätzung also ist nicht, dass es nichts Neues unter chinesischer Sonne gäbe (so man sie wegen des Smogs denn auch sieht). Im Gegenteil: Es gibt einen zischenden Cocktail aus Altem und Neuem. Und wir sollten nicht das Alte zwischen all dem Neuen aus den Augen verlieren und glauben, die politbürokratische Sprache des dritten Plenums sei rein formalistisch. Denn wohin immer man sich wendet - die Fabrik, die Zeitung, der Bauernhof oder die Uni -, der Parteisekretär hat eine entscheidende Stimme. Es gibt Parteikomitees oder Zellen in Privatunternehmen - eingeschlossen jene in ausländischem Eigentum. Viele offiziell, manche wahrscheinlich nicht.

Während Xi und seine Kollegen im Ständigen Ausschuss des Politbüros ihre Macht konsolidieren und ihre Marschrichtung vorgeben, ist klar geworden, dass ihre "umfassende Vertiefung" der Reformen über eine erstarkte Parteikontrolle implementiert wird. Schon viele Jahre nun haben meine Freunde - Chinesen oder Ausländer, Parteigänger oder offene Kritiker - nach evolutionären Schritten in Richtung einer größeren Separation von Staat und Partei gesucht, nach mehr Rechtsstaatlichkeit (im Gegensatz zu schierem Legalismus), mehr Raum für NGOs und einer offeneren öffentlichen Debatte.

Ein paar wenige Scherben dieser Hoffnungen sind im aktuellen Reformpaket enthalten: Gerichte etwa müssen sich vor einer höheren Parteistaat-Behörde rechtfertigen und nicht vor jenen auf derselben Ebene, die sie kontrollieren sollten. Aber viel findet sich nicht. In einer Parteidirektive, die den schönen Orwell'schen Titel "Dokument Nummer 9" trägt, sind sieben angeblich subversive Ideen angeführt, denen gegenüber kein guter Genosse die Contenance bewahren darf. Die sieben Unaussprechlichkeiten enthalten Verfassungsdemokratie, universelle Rechte und Zivilgesellschaft.

Die kommenden Jahre werden ausschlaggebend sein für die chinesische Wirtschaft, die chinesische Frage stellt sich heute in aller Schärfe. Es geht nicht mehr darum, ob eine evolutionäre politische Reform, graduelle Transparenz, verfassungsähnliche Kontrolle, Meinungsfreiheit und zivilgesellschaftliche Dynamik die ökonomische Reform begleiten und komplettieren kann. Vielmehr ist die Frage: Kann ein wiederaufgeladener Parteistaat, der sich wie niemals zuvor mit den Energien des Kapitalismus, des Patriotismus und alter chinesischer Tradition zusammengetan hat, erfolgreich die immer schwierigeren Herausforderungen einer fortwährenden Modernisierung bewältigen?

Zwei Antworten

Die Antwort ist ...? Binnen weniger Stunden sprach ich mit den beiden erfahrensten und formidabel informierten Auslandskorrespondenten in China darüber. Ihre Diagnose war beinahe identisch, ihre Prognose dagegen spektakulär unterschiedlich. Einer glaubt, die Partei könne die Show mit gutem Management und staatlicher Entwicklung weiterhin am Laufen halten. Der andere sagte eine ökonomische Kernschmelze voraus, Sozialrevolten und politische Aufstände. Diese Szenarien sollten wir uns vor Augen halten. (Timothy Garton Ash, DER STANDARD, 1.4.2014)

Übersetzt aus dem Englischen von Christoph Prantner

Timothy Garton Ash ist Professor of European Studies an der Oxford University.

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