Staatliches Defizit: Das Bumerang-Budget

Kommentar31. März 2014, 20:54
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Das niedrige Defizit darf sich nicht der Finanzminister, sondern die heimischen Steuerzahler auf die Fahnen schreiben

So schnell kann es gehen. Vor einem halben Jahr noch wurde vor dem akuten Budgetloch gewarnt, jetzt gibt die Statistik Austria eine überraschend niedrige Neuverschuldung bekannt. 2013 nahm der Finanzminister mehr ein als erwartet, das Defizit fällt mit 1,5 Prozent so niedrig aus wie seit Ausbruch der Finanzkrise nicht.

Der Jubel dürfte sich aber in Grenzen halten. Nicht nur dass 2014 absehbare Mehrbelastungen auf die Steuerzahler zukommen, so geht es bei den maroden Banken wie der Hypo lediglich um die Frage "Wie viel?". Das niedrige Defizit darf sich nämlich nicht der Finanzminister, sondern die heimischen Steuerzahler auf die Fahnen schreiben. Sie sehen sich mit einer immer höheren Abgabenlast konfrontiert, weil auch die aktuelle Regierung vor allem auf der Einnahmenseite spart. Höhere Steuern, etwa auf Einkommen über die kalte Progression, sind das aktuelle Mittel, um die Kosten für Bankenrettungen zu stemmen.

2014 wird es in derselben Tonart weitergehen, wenn die geplanten Konsolidierungen schlagend werden und Autofahrer wie Unternehmen treffen. Indem sich auch diese Regierung um strukturelle Probleme wie steigende Pensionszuwendungen und den Förderdschungel drückt, gräbt sie sich selbst ihr Budgetloch. Denn wie sie derzeit Steuersäckel immer praller füllt, agiert sie wachstums- und investitionsfeindlich. Die aktuelle Budgettaktik könnte sich daher als Bumerang entpuppen. (Lukas Sustala, DER STANDARD, 1.4.2014)

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