Hollande baut Regierung um

31. März 2014, 21:35
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Der populäre Sozialist Manuel Valls ist Frankreichs neuer Premierminister

François Hollande reagierte prompt auf die schwere Niederlage des rot-grünen Regierungslagers bei den Gemeindewahlen. Nur einen Tag später veranlasste er seinen Premierminister Jean-Marc Ayrault zum Rücktritt. Mit der Bildung einer neuen Regierung betraute er den bisherigen Innenminister Manuel Valls.

Der Staatschef erklärte in einer feierlichen Fernsehansprache, Valls werde eine personell reduzierte „Kampfregierung" leiten. Sie müsse „der Wirtschaft Kraft" verleihen und „soziale Gerechtigkeit" herstellen. Auch habe er die Steuerlast der Erwerbstätigen zu senken.

Realo-Kurs

Ayraults Ablösung kommt nicht überraschend. Der zahn- und farblose Sozialist hatte die in ihn gesteckten Erwartungen enttäuscht, seitdem er sein Amt im Mai 2012 nach Hollandes Wahl angetreten hatte. Hollande fiel es deshalb leicht, seinen jahrelangen Parteifreund abzulösen. Damit reagierte er ähnlich wie seine meisten Vorgänger im Elysée, die in Notfällen ihre eigene Haut retteten, indem sie den Premier wie eine politische Sicherung auswechselten.

Mit der Nominierung Valls' bestätigt Hollande seinen „sozialdemokratischen" Realo-Kurs. Der schneidig Innen- und Polizeiminister, laut Umfragen einer der populärsten der Regierung, gehört zum rechten Flügel der Parti Socialiste. Die grüne Wohnbauministerin Cécile Duflot hatte deshalb bereits klargemacht, dass sie unter Valls nicht in der Regierung bleiben werde. Für rote Köpfe sorgt der neue Premier auch auf dem linken Parteiflügel. Ihr Vertreter Laurent Baumel drohte via Twitter gar mit einer „parlamentarischen Rebellion".

Drohendes Debakel

Wenn Hollande Valls trotzdem beruft, will er damit zweifellos ein neues Debakel bei den Europawahlen im Mai verhindern. Mit seinem neuen Premier hat er die gleiche Wählerschaft im Auge wie Marine Le Pen vom Front National – Arbeiter, Arme, Arbeitslose. Allerdings könnte der neue und sehr ambitiöse Regierungschef Hollande bei den Präsidentschaftswahlen 2017 später selbst gefährlich werden – vor allem, wenn er als Premier reüssiert. Wie so oft in Paris vermuten Insider einen Deal: Hollande habe den 51-jährigen Starminister der Sozialisten nur unter der Bedingung zum Premier berufen, dass dieser die Wiederwahl des Präsidenten nicht hintertreiben werde.

Hollande hatte aber letztlich gar keine Wahl, als einen zupackenden Premier zu berufen. Am Sonntag hatte sein Regierungslager bei den Gemeindewahlen ein Debakel erlitten, das die meisten Medien ihm selbst ankreiden. Die konservative Oppositionspartei UMP eroberte nicht weniger als 155 grössere Orte (mit mehr als 9000 Einwohnern), darunter Städte wie Limoges, die mehr als ein Jahrhundert lang links gewählt hatten.

Gewinne für Front National

Nur Paris bildete, wie so oft in Frankreich, eine Ausnahme: Die Sozialistin Anne Hidalgo wurde nach einem harten Duell mit der Konservativen Nathalie Kosciusko-Morizet zur ersten Bürgermeisterin der Hauptstadt. Die in Spanien geborene Tochter einer Arbeiterfamilie hatte das französische Bürgerrecht erst mit 14 erhalten - und „rettet die Ehre der Linken", wie Libération am Montag titelte. Für die Grünen eroberte Eric Piolle ebenfalls als große Ausnahme die Stadt Grenoble.

Weniger flächendeckend, aber umso spektakulärer schlug der Front National (FN) zu. Die Rechtspopulisten gewannen elf Städte vorwiegend in Südfrankreich. Der ehemalige Vorsteher des Journalistenverbandes "Reporter ohne Grenzen", Robert Ménard, eroberte als Parteiloser mit FN-Sukkurs Béziers, eine Stadt mit 70 000 Einwohnern. An der Côte d'Azur fiel Fréjus an den gerade 26-jährigen Frontisten David Rachline.

Letzterer hat einen jüdischen Vater, während der neue FN-Bürgermeister von Hénin-Beaumont, Steeve Briois, zu seiner Homosexualität steht – beides Indizien, wie sehr sich die "marineblaue" Generation von Parteipräsidentin Marine Le Pen von der rassistischen „Front" ihres Vaters Jean-Marie Le Pen abzugrenzen versucht. Die elf neuen FN-Bürgermeister geben sich verbal gemäßigt und wollen die Kriminalität und die Armut in ihren Orten bekämpfen, hüten sich aber vor fremdenfeindlichen Sprüchen. Salonfähig geworden, will die Le Pen-Partei bei den Europawahlen noch stärker punkten und zur stärksten Partei Frankreichs aufsteigen. Manuel Valls soll dies verhindern. (Stefan Brändle, DER STANDARD, 1.4.2014)

  • Manuel Valls soll neuer Regierungschef werden.
    foto: reuters/charles platiau

    Manuel Valls soll neuer Regierungschef werden.

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