Wien - Über positive Überraschungen hat sich Finanzminister Michael Spindelegger in seiner Amtszeit bis dato nicht freuen können. Doch am Montag hat Statistik-Chef Konrad Pesendorfer mit einer angenehmen Überraschung aufgewartet. Das Defizit ist 2013 deutlich niedriger ausgefallen als veranschlagt. 1,5 Prozent beträgt die Neuverschuldung des Gesamtstaats in Prozent der Wirtschaftsleistung, im Budgetvoranschlag sind noch 2,3 Prozent geplant gewesen. 2,6 Milliarden Euro weniger Neuverschuldung - trotz abermaliger Kapitalspritzen in die schlechten Staatsbanken Hypo und KA Finanz. "Ohne die Banken wäre das Defizit unter einem Prozent gelegen", betont Pesendorfer. Die kosteten der Republik 2013 knapp 1,9 Mrd. Euro nach 2,6 Milliarden Euro 2012.
Selbst mit den maroden Instituten lag das Defizit 2013 auf dem niedrigsten Stand seit Ausbruch der Finanzkrise. Dazu haben Herr und Frau Österreicher beigetragen, indem sie tiefer in die Tasche griffen: 2,3 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen (dank Lohn- und Einkommenssteuer), dazu noch zwei Milliarden Euro mehr Sozialbeiträge. Insgesamt stiegen die Staatseinnahmen um 5,1 Milliarden Euro. Die Quote aus Staatseinnahmen und Wirtschaftsleistung ist dabei kräftig gestiegen, um 0,65 Prozentpunkte auf 49,7 Prozent. Damit nimmt der Staat wieder so viel in Relation zur Gesamtwirtschaft ein wie seit 2004 nicht mehr.
Der Aufwärtstrend bei der Abgabenlast stößt bei einer Reihe von Ökonomen auf Kritik. Für die Budgetexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo, Margit Schratzenstaller, wachsen "jene Steuern sehr stark, die eher problematisch sind". Denn gerade die Lohnsteuer drücke auf die Wachstums- und Beschäftigungsentwicklung. Auch Ulrich Schuh, Leiter des industrienahen Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria, kritisiert, dass "die kalte Progression von den Lohnerhöhungen wenig, bis nichts übrig lässt". Denn mit dem Vorrücken in höhere Steuerstufen steigen die Belastungen überproportional.
Defizit trotz Sondereffekten
Was heißt das niedrigere Defizit für die aktuelle Debatte, ob es wegen der Belastungen der Hypo Alpe Adria 2014 ein weiteres Sparpaket braucht? Für Pesendorfer, den Chef der Statistik Austria, hat sich die "Ausgangslage wesentlich verbessert". Es sei daher aktuell "schwer zu argumentieren, ein langfristiges Sparpaket aufzusetzen".
Schuh betont, dass die Rückführung des strukturellen Defizits - hier werden Einmaleffekte herausgerechnet - Probleme machen könnte. Denn die Sozialausgaben wachsen weiter dynamisch, "im Pensionsbereich gibt es einen betrüblichen Reformstillstand". 2013 sind die Ausgaben für Pensionen um 1,5 Mrd. Euro gestiegen. Dazu kommt, dass das Defizit im Vorjahr mit Sondereinnahmen wie dem Erlös aus dem Verkauf der LTE-Mobilfunklizenzen (zwei Mrd. Euro), gesenkt wurde.
Auch der Statistik-Chef weiß von großen Brocken für das Budget 2014. Erstens drohen von der Hypo noch Mehrkosten. Zweitens erhöht eine statistische Umstellung den Schuldenstand fix. Denn ab 2014 gilt das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen in der Fassung von 2010 (ESVG 2010). Davon erhöht sich auf einen Schlag der Staatssektor und die Schulden steigen. Die neue Berechnung dürfte etwa alleine bei den Gemeinden den Schuldenstand um drei bis vier Milliarden Euro anheben lassen, erwartet Pesendorfer. 1396 mehr Einheiten werden künftig dem Sektor Staat zugerechnet, allein bei den Gemeinden sind es 1276, etwa ausgelagerte Gemeindebetriebe. Drittens wird in diesem Jahr auch noch die Berechnung des Bruttoinlandsprodukts umgestellt - diese wird aber die Staatsschuldenquote absenken. (Lukas Sustala, DER STANDARD, 1.4.2014)