Bayern fühlt sich von Hypo "dreist betrogen"

31. März 2014, 22:35
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Exeigentümer wappnet sich für Verfahren - "Misswirtschaft nach Verstaatlichung"

Wien - Mit einer Milliarde Euro wird die Kapitaldecke der Bayerischen Landesbank mit dem heutigen Dienstag belastet. Grund ist die Verweigerung der Rückzahlung eines Kredits durch die Kärntner Hypo über 2,3 Mrd. Euro, die im zweiten Quartal bilanziell zu verarbeiten ist. Wie berichtet überlegen die Münchner, die frühere Tochter deshalb auf Schadenersatz zu klagen. Auch sonst hat die BayernLB aus sehr subjektiver Sicht noch ein paar Pfeile im Köcher.

So gibt die Bank an, dass sich die Lage der Hypo erst nach der Notverstaatlichung im Dezember 2009 "drastisch verschlechtert" habe: "Dies kann nur die Folge des seitherigen Missmanagements sein", heißt es in einer Präsentationsunterlage der BayernLB. Und der hohe Berg an faulen Krediten, die der Kärntner Bank über den Hals gewachsen sind? Die stammten aus der Zeit vor dem Einstieg der Bayern, der im Frühjahr 2007 erfolgte, so die These. Das Institut beruft sich dabei ausgerechnet auf eine von der Hypo bei der Expertengruppe AKKT in Auftrag gegebenen Untersuchung. Die Österreicher werfen den Bayern hingegen vor, dass 30 Prozent der Wertberichtigungen mit Krediten zu tun haben, die aus blau-weißer Regentschaft stammen.

In München wird zudem betont, dass die Republik bei der Notverstaatlichung voll im Bilde gewesen sein müsse. Erstens, weil die kritischen Berichte der Oesterreichischen Nationalbank und der Beratungsgruppe PwC vorlagen. Zweitens, weil die Hypo selbst Partei im Aktienkaufvertrag war und "für Auskünfte zur Verfügung stand". Die "Republik Österreich kannte damit die wirtschaftlichen Verhältnisse" der Hypo zum Zeitpunkt des Verkaufs, heißt es in der Unterlage.

Antrieb spüren die Münchner offenbar auch von der Auszahlung der Hypo-Gläubiger, die ja erst vor zwei Wochen Anleihen im Wert von 750 Mio. Euro erfolgreich einlösten. "Die vorbehaltslose Rückzahlung" sei ein klarer Beleg dafür, dass die Hypo zahlungsfähig sei. Und somit auch die Schulden bei den Bayern zahlen müssten, wie man im Freistaat glaubt. Allerdings argumentieren die Kärntner die Zahlsperre damit, dass der Kredit der BayernLB als Eigenkapitalersatz zu werten sei.

Noch einen Trumpf wähnen die Münchner in Händen: Die erhöhten Kapitalanforderungen der Hypo und der damit verbundene Zuschussbedarf sei auf strengere Vorschriften der Aufsichtsbehörden in Südosteuropa zurückzuführen. Dabei wird ein Zusammenhang mit der Insolvenzdiskussion gesehen, wegen der die Aufseher am Balkan höhere Kapitalquoten verlangen würden.

Auch von strafrechtlicher Seite sieht sich die BayernLB beflügelt. Die Qualifizierung der Vorzugsaktien als Untreue und Bilanzfälschung durch das Landesgericht Klagenfurt verdeutlichten, dass die Münchner beim Hypo-Kauf "dreist betrogen" worden seien. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 1.4.2014)

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