Verfassungsdienst: Haslitzer darf nicht in ORF-Stiftungsrat

31. März 2014, 15:56
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War stellvertretender Landesrat in Kärnten - Team Stronach zur Stellungnahme aufgefordert

Wien - Willy Haslitzer, vom Team Stronach zum ORF-Stiftungsrat nominiert, darf nicht in den Stiftungsrat. Nach STANDARD-Infos aus dem Kanzleramt hat der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts geprüft und ist zur Aufffassung gekommen, dass das wegen seiner politische Funktion unvereinbar sei.  Wie berichtet war Haslitzer stellvertretender Landesrat in Kärnten. Das ORF-Gesetz versagt Politikern Mandate im ORF-Stiftungsrat. Das Team Stronach wurde zu einer Stellungnahme aufgefordert.

Das ORF-Gesetz schließt Menschen vom Stiftungsrat aus, die in den vergangenen vier Jahren Mitglied einer Bundes- oder Landesregierung waren, Staatssekretäre, Abgeordnete im Nationalrat, Bundesrat, Landtag, Gemeinderat oder EU-Parlament, Angestellte einer politischen Partei oder dort in Bund oder Land in leitender Funktion.

Haslitzer erklärt dem STANDARD zuvor, stellvertretender Landesrat sei ein "Ehrenamt". Und er sei "sicherheitshalber" bereits vor Tagen zurückgetreten. (red, derStandard.at, 31.3.2014)

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