Türkei: Zensur hat nun Hochkonjunktur

Blog31. März 2014, 17:13
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Erdogans Stimmenfang bei den Kommunalwahlen war beträchtlich, der religiös-konservative Premier der Türkei fühlt sich in seiner Politik bestätigt

"Ihr werdet den Preis zahlen", donnert der türkische Premier am Sonntag kurz vor Mitternacht seinen Gegnern entgegen. Er ist wieder bei Stimme, nachdem er sich zuletzt mit Schimpf- und Hasstiraden heiser geredet hatte: gegen alle, die sich angeblich gegen ihn verschworen hatten, gegen die Internet-Gesellschaft, die Medien, seine politischen Gegner, sei es sogar gegen die ganze Welt. Sein Stimmenfang bei den Kommunalwahlen war beträchtlich. Recep Tayyip Erdogan, religiös-konservativer Premier der Türkei, fühlt sich in seiner Politik bestätigt. Sein Land führt er mit Zensur - Stichwort: Twitter- und Youtube-Sperre - in die Steinzeit auch der digitalen Kommunikation zurück. Ein hoher Preis wider die Informationsfreiheit für einen "Jetzt erst recht"-Sieg.

Feuerwerk über der türkischen Hauptstadt Ankara. Das bürgert sich offenbar nicht nur in Moskau bei Politikern so ein. Gegen 23.30 Uhr sind 72 Prozent aller Wahlzettel ausgezählt. Erdogans Partei AKP hat bereits weit die Nase vorn. Heute Morgen steht weitgehend fest: 44 Prozentpunkte für die AKP, 29 für die einst von Atatürk gegründete Republikanische Volkspartei. Immerhin 87 Prozent der Wahlberechtigten sind zur Urne gegangen.

"Tag des Sieges der neuen Türkei"

Schon in der Nacht hatte Erdogan seinen jubelnden Gefolgsleuten vom Balkon der Parteizentrale in Ankara zugerufen: "Dies ist der Hochzeitstag der neuen Türkei" und "heute ist der Tag des Sieges der neuen Türkei, 77 Millionen sind vereint als Brüder."  Wer, so fragt man sich, hat dort wen geheiratet. Sicherlich Erdogan den Machterhalt. Und die Bevölkerung? Jedenfalls sind in dieser neuen, laut Erdogan der Demokratie verpflichteten Türkei für den Premier offensichtlich die Frauen nicht wert, als solche auch wahrgenommen zu werden: sie wurden "eingebrüdert". Ungeachtet dessen, dass drei Frauen das Bürgermeisteramt errangen.

Zensur hat nun Hochkonjunktur

Ausgeschlossen wird zunehmend das Recht auf freie Information und Meinungsfreiheit. Zensur hat nun Hochkonjunktur. Kritische Medien, Journalistinnen und Reporter sind Erdogan ohnedies ein Dorn im Auge. Dies umso mehr, seit sie auch über die sein Image beschädigenden Korruptionsverdachte berichtet hatten. Gnade für bereits verurteilte Medienmenschen ist kaum zu erwarten.

Schon während der heißen Zeit des Wahlkampfes war landesweit auf den türkischen TV-Kanälen vornehmlich der um die Gunst der Wähler buhlende Premier zu sehen. Kaum zu Wort kam die Opposition. Am Wahltag selbst wurden die Websites oppositioneller Zeitungen und Nachrichtenagenturen gehackt und "lahmgelegt". Laut "Spiegel online" hatte sich daran auch bis heute Morgen nichts geändert. Die türkischen Früchte einer solchen Informationspolitik: Die Mehrheit der Wahlberechtigten folgte Erdogans Versprechen, sogenannte Sicherheit zu gewähren und den Wohlstand zu mehren.

Ziel dieser Medienpolitik: ein tiefer Dornröschenschlaf für die öffentliche Meinung. Mit Demokratiebewusstsein hat das kaum noch etwas zu tun, viel jedoch mit diktatorischen Ussancen.

Bleibt also auch abzuwarten, wie erfolgte Wahlmanipulationen aufgeklärt werden und vor allem wie und ob darüber berichtet wird. (Rubina Möhring, derStandard.at, 31.3.2014)

  • "Dies ist der Hochzeitstag der neuen Türkei": Erdogan lässt sich feiern.
    foto: reuters

    "Dies ist der Hochzeitstag der neuen Türkei": Erdogan lässt sich feiern.

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