Salzburger ÖVP bekommt ein eigenständiges Parteiprogramm

31. März 2014, 13:43
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"Ergebnisoffener Prozess ohne Tabus und Denkverbote" - Ziel eine moderne und gleichzeitig traditionsbewusste Volkspartei

Die Salzburger ÖVP bekommt ein eigenes Parteiprogramm. Obmann Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat am Montag den Startschuss zu einem "ergebnisoffenen Prozess ohne Tabus und Denkverbote" erteilt, an dessen Ende 2015 ein Programm-Parteitag stehen soll. Auch die Bundespartei will ihr aus 1995 stammendes Programm beim Parteitag 2015 erneuern und hat bereits eine "Bundesländertour" angekündigt.

"Gesellschaft hat sich massiv geändert"

Das Programm der Bundes-ÖVP aus den 1990er-Jahren "gehört überarbeitet", sagte Haslauer, "die Gesellschaft hat sich seither massiv geändert". Das neue Programm der Bundespartei wollen die Salzburger allerdings nicht abwarten und stattdessen als erste Landespartei ihr Profil mit einem eigenen Programm schärfen. Ziel sei eine moderne und gleichzeitig traditionsbewusste, aufgeschlossene aber nicht beliebige Volkspartei, so Haslauer bei einem Pressegespräch.

Auch wenn sie bereits seit den 1970er-Jahren eine eigenständige Partei mit eigenem Statut sei, "ist es nicht unsere Absicht, eine Situation wie bei CDU/CSU in Deutschland zu schaffen. Wenn eine Landespartei diesen Weg geht, dann sind es am Ende neun." Inhaltlich könne man allerdings durchaus Positionen einnehmen, die sich nicht im Programm der Bundespartei wiederfinden. "Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass am Ende die Abspaltung von der Bundes-ÖVP steht." Andererseits könne Salzburg durchaus zum Vordenker für die Bundespartei werden, so Haslauer.

Haslauer: "Will nicht viel vorgeben"

In einem ersten Schritt werden die "Schwarzen" in Salzburg nun an alle 36.000 Mitglieder Fragebögen verschicken, in denen unter anderem die Zufriedenheit mit der Partei auf den verschiedenen Ebenen, die Stärken und Schwächen der ÖVP oder wichtige Themen für die Zukunft abgefragt werden. Zudem sollen bürgerliche Meinungsbildner gezielt angesprochen werden. Das Feedback - Landes-Geschäftsführer Wolfgang Mayer rechnet mit einem Rücklauf von rund zehn Prozent - wird die Grundlage zur Diskussion bilden, die letztlich zu einem Programm-Parteitag im ersten Quartal 2015 führen soll. "Wenn es später wird, wird es später", sieht Mayer aber keinen Zeitdruck.

Inhaltlich kündigte Haslauer zunächst ein "hohes Maß an Zurücknahme" seinerseits an, "ich will nicht viel vorgeben", damit die Diskussion möglichst offen geführt werden könne. "Ich weiß nicht, was dabei herauskommt." Sicher sei lediglich, dass keine rechts- oder linksradikalen Positionen bezogen werden: "Wir sehen uns als Partei der Mitte, die traditionsbewusst, aber modern und aufgeschlossen ist."

Todsünden der Volkspartei

Haslauer zählte dann sieben Todsünden einer bürgerlichen Volkspartei auf, als deren "Kernproblem" er es nannte, "die individuellen Lebensentwürfe vorzuschreiben". Auch die ÖVP mache den Menschen in vielen Bereichen Vorschriften, etwa beim Frauenbild oder der sexuellen Orientierung. Daher werde sich die Salzburger ÖVP auch mit der Frage homosexueller Paare auseinandersetzen, auch wenn er diese für hochgespielt und anderes für wichtiger halte. Zur aktuellen Diskussion in seiner Partei zu diesem Thema wollte er sich aber nicht äußern: "Ich werde ihr nicht eine weitere Meinung hinzufügen." (APA, 31.3.2014)

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