Prammer erhöht Druck: Minderheitenrecht bis Sommer möglich

31. März 2014, 13:16
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SPÖ und ÖVP laden Opposition für 24. April zu Gesprächen - Hypo-Initiative fordert U-Ausschuss

Wien - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) drängt auf eine Reform der U-Ausschüsse. Bei zügigen Gesprächen sei bis Sommer eine Reform der Verfahrensordnung inklusive Minderheitenrecht möglich. Das erklärte ihr Sprecher am Montag. SPÖ und ÖVP haben indes die Oppositionsparteien für 24. April zu einem Gespräch geladen.

Prammer will noch vor Ostern das Geschäftsordnungskomitee, das sich bereits in der Vergangenheit mit dem Thema U-Ausschuss beschäftigt hat, wieder aktivieren. Sie erkenne von allen Seiten die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen, wird begründet. Bei "gutem Willen" sei der Abschluss einer Reform dann noch vor dem Sommer möglich, hieß es weiters.

Die Klubobmänner von SPÖ und ÖVP haben am Montag die anderen Parlamentsparteien zu einer weiteren Besprechung der Enquete-Kommission "Stärkung der Demokratie in Österreich" am 24. April geladen. Ob die U-Ausschuss-Reform dann im Rahmen der Enquete-Kommission oder außerhalb dieser verhandelt wird, sei offen, erklärten Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP).

Fragen der Vorsitzführung

Die Oppositionsparteien hatten die Regierungsparteien gedrängt, den Aussagen ihrer Parteispitzen, wonach die Umsetzung des Minderheitenrechts möglich sei, Taten folgen zu lassen. Mittags erfolgte die Einladung von SPÖ und ÖVP zu einem weiteren Treffen nach der Präsidiale am 24. April.

In dem Einladungsbrief heißt es unter anderem, die Reform der Verfahrensordnung soll "unter besonderer Berücksichtigung der Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson stattfinden". Notwendig ist aus ihrer Sicht auch eine "Präzisierung des Untersuchungsgegenstandes sowie eine Einführung einer externen Streitschlichtungsinstanz".

Lopatka bekräftigte, dass es um grundsätzliche Fragen, wie etwa jener nach der Vorsitzführung, geht. Ihm persönlich sei etwa angesichts der letzten Vorsitzführung ein "starker Richter lieber". "Offen" zeigte sich Lopatka in der Frage, ob die U-Ausschuss-Reform im Rahmen der Enquete-Kommission oder außerhalb dieser diskutiert wird.

Schieder: Keine Verzögerungstaktik

Dass die Klubs die Verhandlungen innerhalb von drei, vier Wochen - wie die Grünen meinten - abschließen können, glaubt der ÖVP-Klubchef nicht: "Das sehe ich nicht so, weil ganz entscheidende Fragen offen sind. Aber in einigen Monaten zum Abschluss zu kommen, halte ich nicht für unmöglich." Am 24. April sollen die weitere Vorgangsweise, die Zusammensetzung der Verhandlungsteams und der Zeitplan besprochen werden.

"Unser Vorschlag war, das im Rahmen der Enquete-Kommission zu klären, wenn das vorab rausgenommen wird, ist mir das auch recht", hielt auch Schieder fest. Als "Verzögerungstaktik" will er die Einladung zum Gespräch jedenfalls nicht verstanden wissen, im Gegenteil: "Ich möchte, dass wir an Geschwindigkeit zulegen." Die Einsetzung als Minderheitenrecht hält der SPÖ-Klubchef für "sinnvoll", so in der Reform bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, wie etwa "klare Verfahrensregeln" oder ein begrenzter Untersuchungsgegenstand. Schon diese Woche soll auf Ebene der Klubdirektoren die Vorbereitung für das weitere Gespräch am 24. April starten, so Schieder. 

Hypo-Initiative mit prominenter Unterstützung

Zahlreiche Anträge der Opposition zur Einsetzung eines U-Ausschusses zur Causa Hypo wurden bereits von den Regierungsparteien abgelehnt. Unterstützung bekommt die Opposition jetzt von der Initiative "Tatort Hypo", die sich prominente Mitstreiter an Bord geholt an: Wutbürger Roland Düringer und Regisseur Erwin Wagenhofer. 

Roland Düringer hält keine Moralpredigt. Blankes Eigeninterresse treibe ihn an, sagt er, "weil ich zahl ja mit". Dass die zehn Milliarden plus  für die Hypo dem gemeinen Steuerzahler aufgebürdet werden sollen, sei schließlich bekannt: "Wer das Geld kriegt, wissen wir hingegen nicht."

Um Fragen wie diese zu klären, hat sich der mit systemkritischem Anspruch ausgestattete Kabarettist den Aktivisten von "Tatort Hypo" angeschlossen. Die von den Managementberatern Michael Smrcka, Günther und Christoph Robol gegründete Initiative pocht auf lückenlose Aufklärung der Hypo-Malaise - und einen Untersuchungsausschuss als passendes Instrument. Im Rahmen einer parlamentarischen Bürgerinitiative haben bereits 6.000 Menschen das Anliegen unterstützt.

Düringer, laut Eigendefinition "das Gesicht" der Gruppe, denkt freilich in anderen Dimensionen. Selbst die 120.000 Unterschriften der Opposition für ihre Online-Petition pro U-Ausschuss seien nur zwei Prozent der Wahlberechtigten, sagt er und peilt das Fünffache an: "Ab zehn Prozent sind wir systemrelevant." Der "Schneeballeffekt" könnte deshalb eintreten, weil immer mehr Menschen den Schmerz jener Krankheit verspürten, die Düringer "Macht- und Geldgier" nennt. Der Hypo-Skandal sei da nur ein Symptom, hinter dem ein "ganz großer Systzemfehler" stecke. Das Bankensystem funktioniere wie ein Kasino, in dem mit dem Spieler immer einer mitgeht und auf Kosten des Staates verspricht: "Wurscht, was du verlierst, ich zahl dir das."(APA/jo, 31.3.2014)

  • Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ist zuversichtlich: "Bei gutem Willen" ist der Abschluss der U-Ausschuss-Reform inklusive Minderheitenrecht noch vor dem Sommer möglich.
    foto: der standard/cremer

    Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ist zuversichtlich: "Bei gutem Willen" ist der Abschluss der U-Ausschuss-Reform inklusive Minderheitenrecht noch vor dem Sommer möglich.

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