Opposition skeptisch bezüglich Aussagen von Kanzler und Vize

31. März 2014, 11:39
11 Postings

Minderheitenrecht nach Reform der Verfahrensordnung möglich - Grüne orten "Verhinderungsstrategie"

Die Oppositionsparteien haben sich bezüglich der Aussagen der Regierungsspitzen zum Untersuchungsausschuss, wonach dessen Einsetzung nach einer Reform zum Minderheitenrecht werden könnte, skeptisch gezeigt. Dies wäre zu begrüßen, sie forderten am Montag jedoch entsprechende Taten und Tempo.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) hatten am Wochenende nicht ausgeschlossen, die Einsetzung eines U-Ausschusses doch zum Minderheitenrecht zu machen. Voraussetzung hierfür wäre allerdings eine Reform der Verfahrensordnung.

Grüne orten "Verhinderungsstrategie"

Die Grünen orten darin lediglich eine "Verhinderungsstrategie", denn aus Sicht von Parteichefin Eva Glawischnig könnte eine Reform im Wesentlichen in drei, vier Wochen ausverhandelt sein. Sie richtet daher an die anderen Klubobleute das Angebot, sich sofort zusammenzusetzen. Abgesehen davon drängen die Grünen auf einen U-Ausschuss für die Hypo-Alpe-Adria-Bank. Die Online-Petition für die Einsetzung dieses U-Ausschusses erreichte am Montag unterdessen über 126.000 Unterstützer.

Nicht ganz ernst nimmt die FPÖ die Aussagen der Regierungsspitzen. "Wir sind offen für Änderungen, es soll aber keine Verzögerungstaktik sein", forderte der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer. Er will das Thema ebenso wie den Hypo-U-Ausschuss in der Präsidiale des Nationalrats ansprechen. Den öffentlichen Druck werden SPÖ und ÖVP "nicht aushalten", zeigte er sich überzeugt.

Auch die Neos wollen "endlich ein Datum" für die Umsetzung des Minderheitenrechts hören, erklärte Finanzsprecher Rainer Hable: "Wir haben immer gesagt, wir verschließen uns keiner Diskussion über die Verfahrensordnung." Das Team Stronach zeigte sich über die Ankündigung von Faymann und Spindelegger erfreut, pocht jedoch ebenfalls auf deren Umsetzung. (APA, 31.3.2014)

Share if you care.