Verwertungsgesellschaften: Festplattenabgabe bringt "48 Euro pro Monat für Künstler"

31. März 2014, 14:05
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Laut neuer Studie sind maximal 96 Arbeitsplätze durch die Abgabe in Gefahr, GIS-Modell sei "unfaire Massensteuer"

Die österreichischen Verwertungsgesellschaften haben eine neue Studie zu ökonomischen Auswirkungen der Festplattenabgabe präsentiert: Am Montagvormittag stellten Austro-Mechana Geschäftsführer Gernot Graninger und LGS-Geschäftsführer Franz Medwenitsch die Studie vor, die im Auftrag der Verwertungsgesellschaften von Agnes Streissler-Führer erstellt wurde.

"Höchstens 96 Arbeitsplätze"

Die Verwertungsgesellschaften zweifeln einmal mehr die von Gegnern der Festplattenabgabe eingebrachten Zahlen an: Bei den Berechnungen der Wirtschaftskammer handle es sich um "Horrormeldungen", der Wegfall von bis zu 2.000 Arbeitsplätzen sei "unrealistisch". Selbst wenn die von der Wirtschaftskammer präsentierten Umsatzverluste von 15 Prozent eintreten würden, seien laut der Streissler-Studie maximal 286 Arbeitsplätze in Gefahr. Tatsächlich, so Streissler, könnte die Festplattenabgabe höchstens 96 Angestellten im Elektrohandel zum Verhängnis werden, "was immer noch 96 Arbeitsplätze zuviel wären".

"Ist nicht Durchschnittsfamilie"

Auch die Zahlen der Plattform für modernes Urheberrecht werden infrage gestellt: Diese hatte berechnet, dass die Festplattenabgabe eine vierköpfige Familie 625,70 Euro kosten könnte. In Anspielung auf die veröffentlichte Grafik der Plattform (siehe Bild links) meint LSG-Geschäftsführer Medwenitsch, dass "die durchschnittliche österreichische Familie nicht mit vier Geräten im Bett sitze" und sich so viele elektronische Gerätschaften nicht leiste. Außerdem sei es ohnehin schöner, ohne Smartphones und Laptops miteinander Zeit zu verbringen.

"Ergänzung eines funktionierenden Systems"

Die Festplattenabgabe würde ein bestehendes System ergänzen, das sich bewährt hat, so die Verwertungsgesellschaften. Sie bringe Freiheit und Rechtssicherheit für Konsumentinnen und Fairness für die Kunstschaffenden. Durch die Ausweitung der Leerkassettenvergütung auf elektronische Speichermedien könnten die Verwertungsgesellschaften bis zu 40 Millionen Euro jährlich erhalten, die sie dann an die Künstler weitergeben.

"Abgabe für Künstler bitter nötig"

Österreichs rund 65.000 Kunstschaffenden hätten die Einnahmen aus einer Festplattenabgabe bitter nötig, so Streissler, da deren monatliches Durchschnittseinkommen bei rund 1.526 Euro läge. Zusätzlich seien öffentliche Förderungen im Kulturbereich stark rückläufig. Durch die Abgabe wären pro Monat 48 Euro pro Künstler möglich. Unerwähnt bleibt dabei jedoch, dass sich die Gelder nicht gleichmäßig auf alle Künstler verteilen, sondern diese nach einem festgelegten Schlüssel verteilt werden. Dieser orientiert sich bei den meisten Verwertungsgesellschaften an den Tantiemen, wodurch ohnehin erfolgreiche Künstler auch mehr Geld aus der Festplattenabgabe zur Verfügung bekommen.

GIS-Modell "unfair", da nicht alle Privatkopien erstellten

Eine Haushaltsabgabe bzw. Kopplung an die GIS-Gebühr, wie sie derzeit vom Kulturministerium geprüft wird, lehnen die Verwertungsgesellschaften ab: Ein solches Modell sei eine "Massensteuer, die ein bewährtes System ersetzt" und "rechtlich nicht haltbar." Sie weisen darauf hin, dass bei einer Haushaltsabgabe auch viele Menschen zahlen müssten, die gar keine Privatkopien erstellen (können), etwa "ältere Personen". In Analogie dazu steht allerdings das Hauptargument der Gegner der Festplattenabgabe, die kritisieren, dass auch für Festplatten oder USB-Sticks gezahlt werden muss, auf denen keine Privatkopien gespeichert werden.

Verwertungsgesellschaften gegen Netzsperren

Allerdings sprechen sich die Verwertungsgesellschaften gegen "Netzsperren", die letzte Woche vom Europäischen Gerichtshof für legal erklärt wurden. "Wir haben keine Absicht, die Leute ins Schlafzimmer zu verfolgen", so Austromechana-Geschäftsführer Graninger, auch Abmahnungen lehnt er ab.

Gegner: "Netto-Belastung für junge Kreative"

Die Plattform für ein modernes Urheberrecht hat indes in einer Aussendung vorgerechnet, dass die Festplattenabgabe eine "Netto-Belastung für junge Kreative" sei. Grafiker, Fotografen, Designer oder Musiker würden für ihre Ausrüstung bis zu 136 Euro Festplattenabgabe pro Jahr zahlen. Da die meisten jungen Kunstschaffenden aber nicht Mitglied bei einer Verwertungsgesellschaft seien, würden sie nicht von der Abgabe profitieren. (fsc, derStandard.at, 31.3.2014)

  • Die Festplattenabgabe soll Künstlereinkommen um 48 Euro pro Monat erhöhen
    foto: apa/dpa

    Die Festplattenabgabe soll Künstlereinkommen um 48 Euro pro Monat erhöhen

  • Diese Infografik der Plattform für ein modernes Urheberrecht wird von den Verwertungsgesellschaften stark kritisiert...
    foto: plattform für ein modernes urheberrecht

    Diese Infografik der Plattform für ein modernes Urheberrecht wird von den Verwertungsgesellschaften stark kritisiert...

  • ... die Gegner der Festplattenabgabe weisen indes auf Belastungen für junge Kreative hin
    foto: plattform für ein modernes urheberrecht

    ... die Gegner der Festplattenabgabe weisen indes auf Belastungen für junge Kreative hin

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