Israelischer Ex-Premier Olmert verurteilt

31. März 2014, 08:53
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Vorwurf der Annahme von Bestechungsgeldern während seiner Amtszeit als Jerusalemer Bürgermeister - Olmert muss mit mehreren Jahren Haft rechnen

Jerusalem -  Der frühere Ministerpräsident Ehud Olmert ist am Montag wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen worden. Das Urteil des Bezirksgerichts in Tel Aviv dürfte eine Rückkehr des 68-Jährigen ins politische Leben verhindern oder zumindest deutlich erschweren. Rechtsexperten zufolge muss Olmert als erster Ex-Regierungschef Israels mit mehreren Jahren Haft rechnen.

Richter David Rosen sagte, der Prozess habe "korrupte Regierungssysteme" aufgedeckt. Das Strafmaß soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden. "Dies ist kein leichter Tag", kommentierte Olmerts Anwalt Roy Blecher das Urteil. Zugleich betonte er, dass der Ex-Premier in zwei von vier Anklagepunkten freigesprochen worden sei. Es sei ein trauriger Tag für sein Land, sagte Israels Präsident Shimon Peres in einer ersten Reaktion während seines Österreich-Aufenthalts.

Geschäftsmann überwies 106.000 Euro

Mit dem Urteil endete einer der größten Korruptionsprozesse der israelischen Geschichte. Olmert und zwölf weitere Verdächtige waren angeklagt, zwischen 1994 und 2007 für die Förderung eines umstrittenen Bauprojekts in Jerusalem Bestechungsgelder in Millionenhöhe angenommen zu haben. Drei der Angeklagten wurden freigesprochen. Olmert war angeklagt, als Bürgermeister Jerusalems und später als Handelsminister Riesensummen für die Unterstützung des Bauprojekts angenommen zu haben.

Das Bezirksgericht in Tel Aviv sah es unter anderem als erwiesen an, dass der inzwischen verstorbene Geschäftsmann und Kronzeuge der Staatsanwaltschaft, Shmuel Dechner, Olmerts Bruder Yossi 500.000 Schekel (rund 106.000 Euro) überwiesen hat, um dessen Schulden zu tilgen.

Bauprojekt trotz Einwände

"Der Kronzeuge hat Olmerts Dienste durch seinen Bruder gekauft", sagte der Richter. "Der Kronzeuge hat das Geld nicht aus Wohltätigkeit gegeben, sondern um seine Projekte voranzutreiben." Olmert habe während des Prozesses auch gelogen, um den Kronzeugen anzuschwärzen, sagte der Richter.

Das sogenannte Holyland-Bauprojekt im Malcha-Viertel im Südwesten Jerusalems wurde damals gebilligt, obwohl Hunderte von Einwänden vorlagen. Gegner des Großbauprojekts hatten es als architektonischen Schandfleck verurteilt, der nicht mit dem Jerusalemer Baustil harmoniere. Auch Olmerts Amtsnachfolger Uri Lupolianski, der 2003 Bürgermeister wurde, gehört im Prozess zu den Verurteilten.

Zweiter Prozess

In einem anderen Korruptionsprozess war Olmert im September 2012 bereits wegen Untreue zu einem Jahr Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt worden. Von weiteren schweren Korruptionsvorwürfen hatte ihn das Bezirksgericht in Jerusalem jedoch damals freigesprochen. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass er seinem Vertrauten Uri Messer während seiner Amtszeit als Handelsminister (2003 bis 2005) illegal Aufträge verschafft hatte.

Olmerts frühere Kanzleichefin und Vertraute Shula Zaken hatte bisher eisern zu ihm gehalten, in der vergangenen Woche jedoch einen Deal mit der Staatsanwaltschaft ausgehandelt. Die ebenfalls angeklagte Zaken sollte demnach nur elf Monate Haft absitzen und eine Geldstrafe bezahlen und dafür gegen Olmert aussagen. Richter Rosen lehnte es jedoch ab, angesichts der neuen Entwicklung die Urteilsverkündung im Holyland-Prozess aufzuschieben. Die Aussagen von Zaken könnten zu einer neuen Anklage gegen Olmert führen.

Die verschiedenen Korruptionsvorwürfe gegen Olmert hatten im Herbst 2008 zum Sturz seiner Regierung und zu Neuwahlen im Februar 2009 geführt. Seitdem herrscht in Israel die rechtsorientierte Regierung von Benjamin Netanyahu. (APA, 31.3.2014)

  • Der israelische Ex-Premier Ehud Olmert wurde im Korruptionsprozess schuldig gesprochen.
    foto: ap photo/dan balilty

    Der israelische Ex-Premier Ehud Olmert wurde im Korruptionsprozess schuldig gesprochen.

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