Erdogan lässt sich feiern und droht seinen Kritikern

31. März 2014, 05:41
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Die Partei des Ministerpräsidenten verzeichnet trotz Korruptionsvorwürfen Erfolg - Opposition wittert Betrug

Istanbul - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat das Ergebnis der Kommunalwahl als großen Sieg seiner islamisch-konservativen Partei AKP gefeiert. Seinen Kritikern warf er Verschwörung und Geheimnisverrat vor und drohte: "Sie werden dafür zahlen."

Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen kommt die AKP auf 45,5 Prozent. Das wäre deutlich mehr als die 38,8 Prozent, die die Partei bei der Kommunalwahl 2009 geholt hatte. Die größte Oppositionspartei CHP erreicht 27,9 Prozent.

Erdogan sprach in der Nacht auf Montag vom Balkon der AKP-Zentrale in Ankara, wo ihm tausende Anhänger zujubelten. "Dies ist der Hochzeitstag der neuen Türkei", sagte er. "Heute ist der Tag des Sieges der neuen Türkei, 77 Millionen sind vereint als Brüder."

Manipulationsvorwürfe

Die Kommunalwahl war ein Test dafür, wie viel Rückhalt Erdogan in der Bevölkerung hat. Der Regierungschef stand zuletzt wegen eines Korruptionsskandals unter Druck. International erntete er harsche Kritik, als er den Zugang zu Internetdiensten wie Twitter und Youtube sperren ließ. Nach einem Jahr heftiger politischer Auseinandersetzungen kündigte Erdogan nun an, er werde an seinem Kurs festhalten. Im August will er sich nach mehr als zehn Jahren an der Regierungsspitze zum Staatspräsidenten wählen lassen.

Noch während der Auszählung kam es zu heftigem Streit zwischen AKP und CHP. Die Kandidaten der Parteien beanspruchten den Sieg in Istanbul und Ankara jeweils für sich. Beide Seiten warfen sich gegenseitig Manipulationen vor. Vizeregierungschef Bülent Arinc (AKP) sagte: "Die AKP ist Sieger dieser Wahl. Alle andere haben verloren."

Acht Tote am Wahltag

Bei Auseinandersetzungen am Wahltag wurden mindestens acht Menschen getötet. In zwei Ortschaften der südlichen Provinzen Hatay und Sanliurfa habe es Schießereien zwischen Angehörigen einzelner Kandidaten gegeben, berichteten türkische Fernsehsender. In mehreren anderen Wahllokalen kam es zu Übergriffen.

Aktivisten berichteten zudem über Anzeichen von Wahlbetrug. Türkische Medien berichteten, die Polizei habe ihre Einsatzkräfte rund um den Istanbuler Taksim-Platz verstärkt, um auf mögliche Proteste vorbereitet zu sein. Die Spannungen hatten sich verschärft, während türkische Medien widersprüchliche Ergebnisse veröffentlichten. (APA, 31.3.2014)

  • Erdogan lässt sich feiern.
    foto: ap photo/kayhan ozer, turkish prime minister's press office

    Erdogan lässt sich feiern.

  • Recep Tayyip Erdogan und sein Ehefrau Emine Erdogan auf dem Balkon des AKP-Parteisitzes in Ankara.
    foto: ap

    Recep Tayyip Erdogan und sein Ehefrau Emine Erdogan auf dem Balkon des AKP-Parteisitzes in Ankara.

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