Die nächsten ORF-Generalswähler: Stiftungsrat in progress

6. April 2014, 16:36
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Räte-Daten und Räte-Raten im Überblick - Und was sie für ihre ORF-Aktivitäten bekommen

Wien - Der Publikumsrat hat seine sechs Mandate im Stiftungsrat besetzt. Mittwoch (23. April) soll der Ministerrat die neun Stiftungsräte der Regierung entsenden - Franz Küberl hat schon zugesagt. Am 7. Mai tritt dann dieser Stiftungsrat, das entscheidende ORF-Gremium, erstmals neu zusammen. derStandard.at/Etat liefert einen ersten Überblick über bereits entsandte und wahrscheinliche Räte.

Der Publikumsrat ist seit 25. März komplett (bis auf Hanns Palme, den die Neos-Parteiakademie nachnominierte). Seit damals ist klar, dass der bisherige Vorsitzende des Gremiums, Hans Preinfalk (AK Oberösterreich), auch für ihn überraschend nicht mehr nominiert wurde. Die Arbeiterkammer entsandte Bettina Heise, stellvertretende Direktorin der AK Niederösterreich.

Preinfalk motivierte das Gremium regelmäßig zu Resolutionen und Empfehlungen an Regierung und Mediensprecher im Sinne der amtierenden ORF-Führung. Etwa mit Apellen, der Bund möge dem ORF doch weiterhin Mittel abgelten, die ihm durch Gebührenbefreiungen entgehen.

Die Rebellion der roten Freunde

Mit der Bestellung der Publikumsräte am 25. März zeichnete sich auch ein Personalwechsel im Stiftungsrat ab: Die sozialdemokratische Fraktion - Fraktionen heißen im Stiftungsrat etwas verschämt "Freundeskreis" - leitete Josef Kirchberger, Geschäftsführer von Art for Art. Ihn entsandte der Publikumsrat (als Vertreter des Bereichs Kunst) in den Stiftungsrat. Doch Kirchberger ist nicht mehr Mitglied des Publikumsrats.

Kirchberger wurde durch eine kleine Rebellion der roten Stiftungsräte 2012 gegen die Parteiführung Fraktionssprecher: Die Löwelstraße wünschte sich Dietmar Hoscher an die Spitze der roten Räte. Hoscher kam auf einem Parteimandat der SPÖ in den Stiftungsrat, das Niko Pelinka geräumt hatte, um Büroleiter von ORF-General Alexander Wrabetz zu werden. Pelinka zog seine Bewerbung Anfang 2012 nach heftigen Protesten der ORF-Redakteure gegen die (schon vor der Ausschreibung kommunizierte) Besetzung zurück und wechselte in die Agentur- und Medienholding von Werber Rudi Kobza. Hoscher, im Brotberuf Vorstand der Casinos Austria, könnte nun neuerlich Anlauf nehmen.

Die bisherige Vorsitzende des Stiftungsrats könnte bei der konstituierenden Sitzung am 7. Mai wieder gewählt werden: Im Gegensatz zur AK im Publikumsrat hat das Burgenland hat wie berichtet neuerlich Brigitte Kulovits-Rupp (AK Burgenland) auf den Küniglberg entsandt. Den Vorsitz im Publikumsrat übernahm Preinfalks bisherige Stellvertreterin Inge Brandner-Radinger. Die SPÖ-Parteiakademie Renner-Institut hat die frühere "AZ"-Innenpolitikchefin und Geschäftsführerin des Presseclubs Concordia wieder nominiert.

Sollte die Regierungsmehrheit das ORF-Gesetz und die ORF-Gremien nach der jüngsten Mini-Reparatur nicht doch noch grundlegend ändern, dann wählt der Stiftungsrat - regulär 2016 - den nächsten ORF-Generaldirektor.

Neuer Stiftungsrat: Der Stand im Überblick

In der Übersicht fett vermerkte Namen sind bereits entsandt und offiziell kundgetan, mager dargestellte Namen sind zu erwarten oder zumindest noch nicht offiziell als neue Stiftungsräte bekanntgegeben. Wieviel (oder wenig) die Rätinnen und Räte für ihre ORF-Tätigkeit bekommen, finden Sie unter der Übersicht.

Die Bundesländer entsenden 9 Stiftungsräte

Name (Bundesland)
Partei (zugeordnet) Job
Norbert Kettner (Wien) SPÖ Geschäftsf. Wien Tourismus
Brigitte Kulovits-Rupp (Burgenland) SPÖ Arbeiterkammer Bgld. Pressespr.
Alois Sundl (Steiermark) SPÖ Generaldir. Merkur Versicherung
Matthias Limbeck (Salzburg) ÖVP Geschäftsf. Reed Messe
Alberich Klinger (Niederösterreich) ÖVP Geschäftsf. NÖ Landesakademie
Margit Hauft (Oberösterreich) ÖVP Präsidentin Kathol. Aktion OÖ
Josef Resch (Tirol) ÖVP Tanzsommer Innsbruck
Alfred Geismayr (Vorarlberg) ÖVP Steuerberater, Wirtschaftstreuhänder
Siggi Neuschitzer (Kärnten)
FPÖ Babyhotelier

Der Publikumsrat entsendet 6 Stiftungsräte

Schlüssel: Vier SPÖ, zwei ÖVP. Das ist ein Mandat mehr für die SPÖ, die zugleich ein Parteimandat verliert, weil nun sechs Parteien mit Klubstatus im Nationalrat sitzen.

Name Partei (zugeordnet)
Job
Walter Marschitz ÖVP Geschäftsführer Hilfswerk Österreich
Petra Stolba ÖVP Geschäftsführerin Österreich Werbung
Siegfried Meryn SPÖ Uniprof. Innere Medizin
Erich Fenninger SPÖ Geschäftsführer Volkshilfe
Willi Mernyi SPÖ ÖGB
Daniela Zimmer SPÖ AK-Konsumentenrechtsexpertin

Die Bundesregierung entsendet 9 Stiftungsräte

Schon länger geübte Formel für die Besetzung: 4 plus 4 plus 1, also je vier Rote und Schwarze sowie ein Unabhängiger. Weil nun sechs statt fünf Parteien im Nationalrat sitzen und der SPÖ nur noch ein statt bisher zwei Parteimandaten zusteht, dürften Dietmar Hoscher oder AK-Direktor Werner Muhm in die Regierungsmandate wechseln - hier einmal probeweise Muhm. Die ÖVP-Tickets unter den Regierungsmandaten haben wir in diesem Planspiel wie bisher besetzt.

Neu dürfte wie berichtet Franz Küberl, bisher Kirchenvertreter des Publikumsrats im Stiftungsrat, statt des eher bürgerlichen Alexander Hartig als Unabhängiger in die Regierungsmandate kommen. Dafür müsste Küberl sein Mandat im Publikumsrat (entsandt von der katholischen Kirche) wieder aufgeben.

Name Partei (zugeordnet) Job
Werner Muhm SPÖ Arbeiterkammer-Direktor
. SPÖ .
.
SPÖ .
.
SPÖ .
Rainer Rößlhuber ÖVP Generalsekretär Sportunion
Franz Medwenitsch ÖVP Geschäftsführer Verband der Musikwirtschaft und von Verwertungsgesellschaften
  ÖVP  
Thomas Zach ÖVP Unternehmensberater
Franz Küberl
unabhängig ehemaliger Caritas-Direktor

Die Parteien entsenden 6 Stiftungsräte

Mit einer weiteren Fraktion im Nationalrat und dessen Hauptausschuss verliert die SPÖ hier ein Mandat, das sie über den Publikumsrat ausgleichen will (indem der unabhängige Kirchenmann Küberl in die Regierungsmandate verlagert wird).

Name Partei (zugeordnet) Job
Dietmar Hoscher
SPÖ Vorstand Casinos Austria
  ÖVP  
Wilfried Embacher
Grüne Rechtsanwalt
Norbert Steger
FPÖ Rechtsanwalt, Ex-FPÖ-Chef
Peter Haselsteiner
NEOS Bauunternehmer
Günter Leitold STRONACH Capital Bank / GraWe-Gruppe

Der Zentralbetriebsrat entsendet fünf Stiftungsräte

Name Partei (zugeordnet)

Gerhard Berti
SPÖ freigest. Technikbetriebsrat
Stefan Jung
SPÖ Aktueller Dienst TV
Robert Ziegler
ÖVP Vize-Chefredakteur NÖ, Bundesländerkoordinator
Gerhard Moser unabhängig Ö1 Literatur
Christiana Jankovics unabhängig Redakteurin

Im Schnitt: 2000 pro Jahr

Und was bekommen die Damen und Herren Stiftungsräte für ihre nebenberufliche, aber bei ernsthafter Befassung durchaus zeitaufwändige Tätigkeit? Sitzungsgelder und Pauschalen zwischen 0 und 3800 Euro pro Jahr, der Schnitt lag zuletzt bei rund 2000 Euro im Jahr. (red, derStandard.at, 6.4.2014)

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