Krim-Krise hat das Europa der Geografie entmachtet

Kolumne30. März 2014, 22:08
75 Postings

Der Konflikt in der Ukraine hat die politischen Sinne für das "Friedensprojekt EU" geschärft

20 bis 25 Prozent werden nationalistische Parteien laut Umfragen am 25. Mai bei den EU-Wahlen erhalten. Damit überholen sie erstmals die Liberalen, bisher fixe dritte Kraft im Europäischen Parlament. Zusammen mit den prononciert linken Parteien werden die EU-Gegner und EU-Skeptiker etwa ein Drittel des Europäischen Parlaments erobern - und über ihre Gehälter und Diäten die Kassen erklärter Kämpfer gegen die Demokratie oder zumindest jene Form, die in der EU vorherrscht, füttern.

Da die großen Staaten die meisten Abgeordneten stellen, ist die Stärke der Nationalisten z. B. in Frankreich und in Großbritannien relevant. Die Le-Pen-Partei könnte sogar 30 Prozent erreichen, die Independence-Party 15 bis 20 Prozent. Ein ebenso großer Zufluss entsteht aus dem Klima kleinerer Staaten, von Österreich und Ungarn über die Niederlande und Dänemark bis nach Schweden.

Ein Sonderfall ist Polen. Die Annexion der Krim durch die Russen hat in der polnischen Bevölkerung alte Ängste vor dem Expansionsdrang der östlichen Nachbarn aufleben lassen. Die Wahlbeteilung wird in Polen relativ hoch sein, die EU-Zugehörigkeit könnte sich zur Demonstration prowestlicher Stimmungen entwickeln.

Wer jedoch meint, das könnte der extra für die EU-Wahl gegründeten nationalistischen Liste nützen, irrt. Denn diese Partei propagiert einen EU-Austritt - und argumentiert damit genau gegen die nationalen Interessen Polens. Die lauten: kein Zurück zur Vergangenheit.

Freilich hat der Konflikt in der Ukraine und um die Halbinsel Krim die politischen Sinne für das "Friedensprojekt EU" geschärft - und wieder einmal die Verfechter der geografischen Europa-Definition geschwächt. Blättert man internationale Qualitätszeitungen durch, zeigt sich überwiegend ein Meinungs-Tenor: Das politische Europa hört an der ukrainisch-russischen Grenze auf, und die Türkei kann sich, so sie Recep Erdogan überwindet, an Europa anschließen.

Was freilich gleichzeitig akzentuiert wird, ist die Frage: Wem nützt diese EU überhaupt? Eine nur wenige Monate alte Forsa-Erhebung ergab, dass von der EU nach Meinung von zwei Dritteln der Befragten die Industrie und die Finanzjongleure profitieren. Nur 25 Prozent glauben, dass auch die "normalen Bürger" etwas von ihr haben. Und das relativiert wiederum die EU-Bemühungen um einen Beitritt der Ukraine und der Türkei. Ohne massive Systemänderungen würden wiederum vor allem die Oligarchen (zu denen die Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko gehört) und die türkische Finanzwelt (der Erdogan nicht allzu fernzustehen scheint) die Begünstigten sein.

Darüber schwebt die Frage, welche Partei nach den Wahlen die stärkste sein und damit den Kommissionspräsidenten in Brüssel stellen wird. Beide, die Christdemokraten mit Jean Claude Juncker als Spitzenmann und die Sozialdemokraten mit dem Parlamentspräsidenten Martin Schulz, liegen in den Umfragen bei 30 Prozent. Beide sind willens, das Demokratische in Europa zu stärken - Vorbild sowohl für die Türkei als auch für die Ukraine. (Gerfried Sperl, DER STANDARD, 31.3.2014)

Sie erreichen den Autor unter: gerfried.sperl@derStandard.at

Share if you care.