Frankreich: Schwere Niederlage für Sozialisten

31. März 2014, 06:00
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Konservative UMP klarer Sieger - Rechtsextremer Front National gewinnt in mindestens elf Kommunen - Präsident Hollande plant Fernsehansprache

Paris - Die regierenden Sozialisten haben bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen in Frankreich eine schwere Schlappe erlitten. Mehr als 150 Rathäuser gingen am Sonntag laut Innenministerium vor allem an die Konservativen, der rechtsextreme Front National (FN) eroberte mindestens elf Kommunen.

Bei den Sozialisten wird nun mit einer Regierungsumbildung gerechnet. Der französische Präsident François Hollande will sich am Montag in einer Fernsehansprache an die Bürger wenden. Es wird erwartet, dass Hollande mit einer umfassenden Regierungsumbildung den Befreiungsschlag versuchen wird.

Ayrault übernimmt Teilverantwortung

Frankreichs Regierungschef Jean-Marc Ayrault räumte die Niederlage ein und übernahm eine Teilverantwortung. Anscheinend seien die von den Sozialisten seit 2012 angestoßenen Reformen nicht ausreichend erklärt worden. Nach vorläufigen Zahlen des Innenministeriums verlor die Linke 155 Städte mit mehr als 9.000 Einwohnern an die Rechte, darunter auch Hochburgen wie Quimper im Westen, Limoges im Zentrum, Belfort im Osten oder Toulouse im Süden.

Trösten konnten sich die Sozialisten etwas damit, dass sich ihre Kandidatin Anne Hidalgo in Paris durchsetzen konnte. In Straßburg, Dijon und Lyon verteidigten die sozialistischen Bürgermeister ihre Ämter. Im südfranzösischen Marseille landeten die Sozialisten jedoch weit abgeschlagen hinter der regierenden konservativen UMP. Das südfranzösische Avignon, wo der rechtsextreme FN in der ersten Runde vor einer Woche stark abgeschnitten hatte, ist eine der wenigen Städte, die von den Sozialisten dazugewonnen wurde.

"Dritte große politische Kraft"

Vom FN unterstützte Kandidaten konnten laut Innenministerium elf Rathäuser in Städten mit mehr als 9.000 Einwohnern erobern. Parteichefin Marine Le Pen sagte, die Rechtsextremen würden landesweit 1.200 bis 1.300 Stadt- und Gemeinderäte stellen. Der FN sei nun die "dritte große politische Kraft" Frankreichs. Innenminister Manuel Valls hatte zuvor gesagt, dass der FN "14 bis 15" Rathäuser gewonnen habe. Dabei bezog er offensichtlich die Erfolge weiterer kleiner rechtsextremer Parteien mit ein.

Der vom FN unterstützte parteilose Robert Ménard setzte sich in der 70.000-Einwohner-Stadt Beziers in Südfrankreich mit 46,99 Prozent durch. FN-Bürgermeister wird es künftig auch in Frejus oder Beaucaire im Süden geben. Im lothringischen Forbach sowie in Perpignan im Süden scheiterten die Rechtsextremen hingegen. Ein FN-Kandidat war bereits in der ersten Runde in der nordfranzösischen Kleinstadt Henin-Beaumont erfolgreich gewesen.

Strafvotum gegen Hollande

Großer Gewinner der Wahl ist jedoch die konservative Oppositionspartei UMP. Ihr Chef Jean-François Cope verkündete, seine Partei übernehme mehr als die Hälfte aller Städte mit mehr als 9.000 Einwohnern. Er sprach von einem Strafvotum gegen die Politik des sozialistischen Präsidenten François Hollande.

Die Kommunalwahlen waren ein erster landesweiter Stimmungstest für die regierenden Sozialisten seit dem Amtsantritt von Hollande im Mai 2012. Die Wahlbeteiligung lag laut Innenminister Manuel Valls mit 63,7 Prozent in der Nähe eines neuen Negativrekords. Die 63,55 Prozent in der ersten Runde waren ein historischer Tiefstand. Die Parteien des rechten Lagers kamen nach den vorläufigen Zahlen des Innenministeriums auf landesweit rund 45,9 Prozent, die Linke auf rund 40,6 Prozent, die Rechtsextremen auf 6,8 Prozent. (APA, 31.3.2014)

  • Erste Reihe fußfrei für Marine Le Pen vom Front National.
    foto: epa/guillaume horcajuelo

    Erste Reihe fußfrei für Marine Le Pen vom Front National.

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