Anzeige gegen Erdogan-Kritiker

30. März 2014, 18:01
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Kommunalwahlen als politischer Test für Premier

Die Schulkorridore sind schon morgens voll; zweimal muss man in die Wahlkabinen, die in den Klassenzimmern aufgestellt sind - einmal für den Bürgermeister von Istanbul, Stadtteilbürgermeister und Stadtrat, das andere Mal für den "Muhtar", den Amtsvorsteher des Nachbarschaftsviertels. An den Wänden hängen die Schwarzweißbilder vom Unabhängigkeitskrieg und Kemal Atatürk. Männer in Uniformen, die Artilleriegeschosse schleppen, von Schülerhänden ausgeschnitten und auf Tonpapier gepickt.

"Es ist die erste Wahl nach Gezi und nach dem 17. Dezember", sagt eine Bankangestellte. Die junge Frau ging in Üsküdar zur Wahl, dem überwiegend konservativen Stadtteil auf der asiatischen Uferseite von Istanbul. Tayyip Erdogan, der Premier, hat hier seinen Wohnsitz. Seit den Massenprotesten um den Gezi-Park vom Sommer 2013 - vor allem aber seit den Korruptionsvorwürfen gegen die türkische Regierung, die mit einer Razzia am 17. Dezember begannen - steht Erdogan mit dem Rücken zur Wand. Die landesweiten Kommunalwahlen am gestrigen Sonntag hat er zu einer Abstimmung über seine Person und die seit 2002 regierende konservativ-islamische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) erklärt.

Noch am Wahlwochenende ging die Regierung weiter gegen ihre Kritiker vor. Erdogans Anwälte stellten Strafanzeige gegen vier prominente Journalisten - darunter den Chefredakteur der Tageszeitung Zaman, Bülent Kenes - und einen früheren Polizeichef.

Zwei Journalisten wurden verhört, weil sie nach Ansicht der Behörden den Eindruck erweckten, mehr über die jüngste Abhöraffäre im Büro von Außenminister Ahmet Davutoglu zu wissen. Bei dem Gespräch im Ministerbüro ging es um eine militärische Intervention in Syrien; laut der im Internet verbreiteten Aufnahme gar um die Vortäuschung eines Angriffs auf die Türkei - der dann als Grund für einen Einmarsch in Syrien dienen sollte.

YouTube war am Sonntag den vierten Tag in Folge, Twitter den elften Tag blockiert - trotz einer einstweiligen Verfügung eines Gerichts, das die Aufhebung der Sperre angeordnet hatte; die Telekommunikationsbehörde hat 30 Tage Zeit, um dem Urteil Folge zu leisten. Weitere technische Eingriffe der Behörde haben das Internet in der Türkei mittlerweile deutlich langsamer für private Nutzer wie Unternehmen gemacht. Die Blockade von YouTube hat das Außenministerium veranlasst; die Sperre von Twitter kam - entgegen anderslautender Berichte - ebenfalls auf Anweisung der Exekutive zustande. (Markus Bernath aus Istanbul, DER STANDARD, 31.3.2014)

  • Kampfansage an Regierungsgegner: Tayyip Erdogan.
    foto: ap

    Kampfansage an Regierungsgegner: Tayyip Erdogan.

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