Politik für Frömmler und Spießer

Kommentar30. März 2014, 17:51
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Homo-Ehe: Die ÖVP könnte einiges von David Cameron lernen - wenn sie nur wollte

Wenn Liebe durch das Gesetz verhindert wird, muss das Gesetz geändert werden", sagte Großbritanniens Premierminister David Cameron anlässlich der Einführung der Homosexuellen-Ehe in Großbritannien. Und er sagte es via PinkNews, quasi das Zentralorgan der schwul-lesbischen und Transgender-Szene im Vereinigten Königreich. Der Mann schreckt offenbar vor nichts zurück. Warum sollte er auch, hat er doch die Gleichstellung Homosexueller gegen zum Teil heftige Widerstände der Tories durchgesetzt. Die Spitzen der anglikanischen Kirche weiß er nicht hinter sich, dafür aber die Mehrheit der Briten, die schon längst nichts mehr dabei finden, wenn Männer Männer und Frauen Frauen lieben.

Wie auch die Österreicher: Laut aktuellem Eurobarometer liegt Österreich in der Frage der gesellschaftlichen Akzeptanz von Homosexualität über dem EU-Schnitt und gilt damit als "tolerantes Land". Weniger tolerant ist da schon die Politik, konkret die fast in Permanenz in der Zweiten Republik (mit)regierende ÖVP. Die ließ sich erst 2009 nach zähem Widerstand die "eingetragene Partnerschaft" abringen - damit lag Österreich lange im europäischen Schlussfeld, hübsch vereint mit mehreren osteuropäischen Staaten, in denen Homophobie und Diskriminierung verbreitet sind. Und noch immer ist das keine vollkommene Gleichstellung, vor allem, was die Frage gemeinsamer Kinder betrifft. Das hat auch der Verfassungsgerichtshof jüngst erkannt - weitere Gesetzesänderungen sind nötig.

Cameron hat konservative Politik - zumindest in gesellschaftspolitischer Hinsicht - der modernen globalisierten Gesellschaft angepasst. Das ist wohlüberlegt. Auch traditionell denkende (und wählende) Menschen akzeptieren immer weniger, dass sich Staat und Kirche in ihr Privatleben einmischen. Das könnte übrigens auch Österreichs katholische Kirche langsam akzeptieren, wenn sie sich nicht in Richtung Minderheitenprogramm bewegen möchte. Wenn tiefgläubige Katholiken wie etwa Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter nichts dabei finden, das Mutter-Vater-Kind-Schema aufzubrechen, dann hat das ja wohl etwas zu bedeuten. Auch dass das Zentralkomitee der Deutschen Katholiken bis dato kein Problem damit hat, dass sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vor kurzem zu ihrer langjährigen Lebenspartnerin bekannt hat, könnte Orientierung geben. Sogar der Papst hat sich dazu durchgerungen, dass er "Schwule nicht moralisch verurteilen" will. Immerhin.

Bis in die Parteizentrale der ÖVP in Wien hat sich dieser Paradigmenwechsel offenbar noch nicht herumgesprochen. ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat es sich offenbar zur Aufgabe gemacht, Politik für Frömmler und Spießer zu machen. Weder der Koalitionspartner noch Rupprechter oder Sophie Karmasin, die er selbst in die Regierung geholt hat, vermögen ihn zu überzeugen. Die Forderung nach einem Adoptionsrecht kontert die ÖVP mit dem ärmlichen Einwand, es warteten ohnehin schon genügend heterosexuelle Paare auf Adoptivkinder.

Familienministerin Karmasin hat nun den Weg der "kleinen Schritte" gewählt, um die Positionen aufzuweichen: Standesamt, Familienname, runder Tisch. Das ist löblich, löst aber die Grundsatzfrage nicht: Wie geht eine konservative Partei mit modernen Familien um? Wenn das nicht geklärt ist, bleibt die ÖVP gesellschaftspolitisch ein Relikt aus dem vorigen Jahrtausend. (Petra Stuiber, DER STANDARD, 31.3.2014)

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