Höhere Strafen für Einbrecher: Ein Ablenkungsmanöver

Kommentar30. März 2014, 18:53
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Einbrecher und Banden dürften mit dem Wissen über diese Erfolgsquote eher angelockt als von einer höheren Mindeststrafe abgeschreckt werden

Der Vorstoß ist nicht neu: Schon Anfang September 2013, also knapp vor der Nationalratswahl, kündigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) an, die Mindeststrafe für Einbrecher auf ein Jahr anheben zu wollen. Die damalige Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) signalisierte Zustimmung. Experten kritisierten das Ansinnen als "Wahlkampf-Gag": Man solle doch besser die Aufklärungsquote bei Einbruchsdiebstählen verbessern.

Am Wochenende wiederholte sich das Spiel. Mikl-Leitner erneuerte ihren Vorschlag, diesmal nickte VP-Justizminister Wolfgang Brandstetter wohlwollend. Impulsgeber für die Aussage war keine Wahl, sondern die Präsentation der Kriminalitätsstatistik. Dem Anstieg von 7,2 Prozent bei Einbrüchen in Wohnungen und Häuser sollte man doch mit einer Strafverschärfung Herr werden können.

Statistisch gesehen wurden in Österreich 2013 jeden Tag 45 Einbrüche in Wohnungen und Häuser verübt. Aufgeklärt wurde aber nur jeder elfte Wohnungseinbruch. Einbrecher und Banden dürften mit dem Wissen über diese Erfolgsquote eher angelockt als von einer höheren Mindeststrafe abgeschreckt werden. Einbruchsopfer haben von höheren Strafen genau nichts. Mikl-Leitner sollte nicht mit populistischen Maßnahmen ablenken und ihre politische Kraft besser der Erhöhung der Aufklärungsrate widmen. Zumal auch Einbrechern nicht entgangen sein dürfte, dass bald 138 Polizeidienststellen geschlossen werden. (David Krutzler, DER STANDARD, 31.3.2014)

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