Gericht verurteilte einen ganzen Gemeinderat

30. März 2014, 17:56
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Denkmalgeschütztes Pfarrhaus wurde für neuen Kindergarten abgerissen

Innsbruck - Es ist leidige Realität, dass politisch initiierte Bauvorhaben oftmals deutlich kostspieliger werden als ursprünglich geplant. So etwa auch der neue Kindergarten der Tiroler Gemeinde Weer in Schwaz. Das Besondere an dem Fall: Teuer war das Projekt in erster Linie nicht für die Steuerzahler, sondern für die Gemeinderäte und den Bürgermeister persönlich. Konkret belaufen sich die Kosten vermutlich auf rund 30.000 Euro pro Kopf.

Aber alles der Reihe nach: Wo heute das Kinderzentrum der Gemeinde steht, befand sich zuvor das Widum genannte Pfarrhaus. Im Dezember 2011 hat der Gemeinderat geschlossen ein Papier unterzeichnet, das der Bürgermeister von Weer am Ende einer Sitzung durchgegeben haben soll. Inhalt: Abriss des Widums - wie "gewidmetes Gut" in Tirol heute noch genannt wird -, um für den Kindergartenbau Platz zu machen. Am nächsten Tag sollen bereits die Bagger angerückt sein. Das Problem ist, dass das Weerer Pfarrhaus denkmalgeschützt war - und sich somit der Bürgermeister und der gesamte Gemeinderat vor Gericht wegen Amtsmissbrauchs verantworten mussten.

Im September 2012 kam es erstmals zum Prozess - alle Beteiligten bekannten sich nicht schuldig. Es entbrannte ein Streit, weil die Gemeinderatsmitglieder angaben, nicht gewusst zu haben, dass es sich um einen offiziellen Beschluss gehandelt haben soll. "Ja, aber auf dem Schriftstück stand doch, ,Beschluss des Gemeinderates'. Haben Sie das nicht gelesen?", fragte der Richter damals die Politiker.

Verwaltungsstrafe erwartet

Vor dem Abriss soll der Bürgermeister über ein Jahr lang versucht haben, den Denkmalschutz aufheben zu lassen - ohne Erfolg. Eine Integration des Widums in das Kindergartenprojekt hätte Mehrkosten von etwa 300.000 Euro verursacht. Aufgrund der Entscheidung, trotzdem abreißen zu lassen, habe er mit einer Verwaltungsstrafe, aber nicht mit einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft gerechnet, sagte er vor Gericht.

Besonders skurril an dem Fall ist, dass nicht einmal der ortseigene Pfarrer etwas gegen den Abriss des Pfarrhauses gehabt haben soll. Konkret sei dieser jedoch nicht informiert worden, "um ihn nicht in die Sache mit hineinzuziehen".

Schlussendlich wurden alle 13 Angeklagten wegen Amtsmissbrauchs beziehungsweise Anstiftung dazu für schuldig befunden. Das Gericht verurteilte sie nicht rechtskräftig zu teilbedingten Geldstrafen in der Höhe von rund tausend bis 14.000 Euro und zusätzlich jeden Einzelnen wegen des Verstoßes gegen den Denkmalschutz zu einer Wertersatzstrafe von rund 28.500 Euro.

Im Juni vergangenen Jahres trat der Bürgermeister zurück - angeblich wegen "fehlender Rückendeckung" durch den Gemeinderat. Im März hat der Oberste Gerichtshof die Nichtigkeitsbeschwerden zurückgewiesen. Was nun einzig noch aussteht: Das Oberlandesgericht Innsbruck wird noch einmal über die Angemessenheit der Strafhöhe beraten. (Katharina Mittelstaedt, DER STANDARD, 31.3.2014)

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