Höhere Mindeststrafe für Einbrecher ist für SP "Alibigeschichte"

30. März 2014, 17:33
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Wichtiger sei die Aufklärungsquote zu erhöhen

Wien - Den Plänen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die Mindeststrafe für Einbrecher auf ein Jahr zu verdoppeln, kann der Koalitionspartner SPÖ nichts abgewinnen. "Man kann über alles reden", sagt Justizsprecher Hannes Jarolim dem Standard. "Aber wenn über höhere Strafen nachgedacht wird, ist das meist der Beweis dafür, dass die bisherigen Konzepte nicht die besten waren." Wichtiger sei es, die Aufklärungsquote zu erhöhen. "Die Anhebung der Mindeststrafe sollte die allerletzte Überlegung sein. Sonst ist das nicht mehr als eine Alibigeschichte."

Die Anzahl der Einbrüche in Wohnungen und Häuser in Österreich ist von 2012 auf 2013 gleich um 7,2 Prozent gestiegen. Bei Einbruch gilt ein Strafrahmen von sechs Monaten bis fünf Jahren. Die Anhebung der Mindeststrafe unterstützt auch Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP). Eine Reformgruppe soll bis Herbst Ergebnisse präsentieren. Nur jeder elfte Einbruch in Wohnungen und Häuser wurde im Vorjahr geklärt. (krud, DER STANDARD, 31.3.2014)

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