Die FPÖ und der Rassismus bei der Polizei

Blog30. März 2014, 15:16
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Was Berichte über ausländerfeindliche Polizisten mit den Erfolgen der FPÖ-nahen AUF bei Personalvertretungswahlen zu tun haben – und wie das antirassistische Bemühungen hemmt.

Von rassistischen Bemerkungen und Beschimpfungen durch Polizisten berichtete unlängst die Antirassismusgruppe Zara. Polizisten hätten sich „im Einsatz respektlos gegenüber Personen mit dunkler Hautfarbe verhalten, sie geduzt und mit Äußerungen wie ‚Go home, N...' in die Schranken verwiesen", hieß es bei der Vorstellung des Rassismus-Report 2013.

Von der Verwendung des „N...-Worts" abgesehen, das zuletzt durch den FPÖ-Spitzenkandidaten bei den EU-Wahlen, Andreas Mölzer, zum „ganz normalen" Wort verharmlost wurde, gab es Beschwerden über polizeiliche Amtshandlungen unter Einsatz von Ethnic Profiling. Personen seien allein aufgrund ihrer Hautfarbe verdächtigt und kontrolliert worden.

Innenministerium kontert

Polizei und Justiz seien „auf dem rassistischen Auge blind", folgerte Zara daraus: Ein Vorwurf, den man im Innenministerium nicht auf sich sitzen lassen will. Ein großer Teil der Polizeiausbildung sei dem Antirassismus gewidmet, und zwar verpflichtend, sagte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck. Zusammen mit der Europäischen Grundrechtsagentur (FRA) sei diesbezüglich sogar ein Trainingshandbuch erarbeitet worden.

Nun stimmt es, dass bei der heimischen Polizei seit mehreren Jahren einiges in Sachen Antirassismus unternommen wird. Doch auch das, worüber Zara berichtet, ist richtig: Dass sich manche Polizeibeamte von den behördeninternen Antirassismus-Bemühungen nicht beeindrucken lassen. Sondern dass sie, im Gegenteil, rassistische Einstellungen und andere Vorurteile offenbar kultivieren, also bewusst unbelehrbar sind.

Mölzers „N..-Wort"

Hier kommt erneut Mölzer mit seiner „N..."-Ansage ins Spiel - stammt diese doch aus dem gleichen politischen Segment. In der Exekutive führt hier zum Beispiel Werner Herbert das Wort: der freiheitliche Bundesrat und Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst sowie Bundesvorsitzender der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF).

„Der sogenannte ‚Rassismus-Report' ist das Papier, auf dem er steht, nicht wert und daher auch völlig unerheblich", antwortete Herbert auf Zara. In deren Augen seien „alle Ausländer die Guten, während die staatliche Ordnungsmacht rassistisch ist, wenn sie kriminelle Ausländer dingfest macht": Ein anderer „Rassismus-Report" tue Not: Einer der Übergriffe von „Ausländern gegen Österreicher" zusammentrage.

Unverdächtige Zeugen

Auch der aus rechtslastigen Meinungsäußerungen bekannte Rückgriff auf Juden als unverdächtige Zeugen fehlt in der Stellungnahme nicht: Israels Polizei und Armee setze Ethnic Profiling „seit Jahren mit großem Erfolg" ein, schreibt Herbert ohne jeden Beleg: „Und den Israelis kann wohl auch Zara nicht Antisemitismus und Rassismus vorwerfen".

Nun könnte man diese Aussendung als problematische Meinungsäußerung eines Einzelnen sehen – wenn da nicht der peinliche Umstand wäre, dass Herbert für eine Fraktion spricht, die bei den Polizei- Personalvertretungswahlen 2009 im bundesweiten Durchschnitt ein Fünftel aller Stimmen (20 Prozent) auf sich vereinte. In Wien waren es sogar 27,3 Prozent; der nächste Urnengang ist heuer.

Rassistische Schuldumkehr

Das stellt für den Kampf gegen Rassismus bei der Polizei ein Problem dar. Auch wenn nicht alle Polizisten, die AUF wählen, dies (allein) wegen deren Anti-Ausländerkurs und rassistischen Schuldumkehr tun: Sie nehmen derlei Positionen zumindest mit in Kauf., sodass das Innenministerium mit Antirassismusaktivitäten bei ihnen kein Leiberl reißen dürfte. Und mancher aus dem blauen Fünftel findet Positionen à la Herbert wohl wirklich gut und verhält sich entsprechend: Mit eine Erklärung für die vielen Beschwerden bei Zara über Rassismus bei der Polizei. (Irene Brickner, derStandard.at, 30.3.2014)

  • ... glaubt zumindest dieser Demonstrant. Die Polizei meint, ein großer Teil der Ausbildung sei bereits dem Thema Antirassismus gewidmet
    foto: apa/dpa/paul zinken

    ... glaubt zumindest dieser Demonstrant. Die Polizei meint, ein großer Teil der Ausbildung sei bereits dem Thema Antirassismus gewidmet

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