U-Ausschuss: Prammer will Reform angehen

30. März 2014, 13:08
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Unterstützt Vorschlag der Regierungsspitze inklusive Minderheitenrecht

Wien - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer begrüßt und unterstützt den Vorschlag von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP), die Verfahrensordnung für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss - einschließlich Minderheitenrecht zu dessen Einsetzung - zu reformieren. Ziel sei eine neue politische Kultur, erklärte sie am Sonntag in einer Aussendung.

"Das ist der richtige Weg hin zu neuen Spielregeln, nach denen in Zukunft Untersuchungsausschüsse wann und zu welchem Thema immer stattfinden können." Mit einer neuen Verfahrensordnung wäre aus ihrer Sicht gewährleistet, dass dieses Instrument die ihm zugedachten Aufgaben erfüllen könne, nämlich Klärung politischer Verantwortung und Feststellung etwaig notwendiger gesetzlicher Konsequenzen.

Prammer verwies in diesem Zusammenhang auf das von ihr vor kurzem präsentierte Sieben-Punkte-Programm zur Reform der Verfahrensordnung. Sie nannte eine objektive, überparteiliche Vorsitzführung, die Beschränkung auf einen konkreten Untersuchungsgegenstand sowie eine parlamentsinterne Streitschlichtungsinstanz. Nicht zuletzt gehe es darum, so Prammer, "gemeinsam eine neue politische Kultur zu entwickeln, der es nicht um inquisitorische Inszenierung, sondern um sachliche, verantwortungsbewusste Aufklärungsarbeit geht". (APA, 30.3.2014)

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