Deutschland verstärkt Militärhilfe für Nato-Staaten Osteuropas

29. März 2014, 22:05
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Bundeswehr-Beteiligung an Awacs-Flügen über Rumänien und Polen denkbar - Beitrag zum Ostsee-Minenabwehrverband wird geprüft

Berlin - Deutschland prüft angesichts des russischen Vorgehens auf der Krim eine militärische Unterstützung osteuropäischer Nato-Mitgliedsländer. Über einen Einsatz der Bundeswehr müsse zwar zunächst die Politik entscheiden, sagte eine Sprecherin des deutschen Verteidigungsministeriums. Sobald es aber eine politische Entscheidung gebe, "könnte die Bundeswehr sich an Flügen zur Luftraumüberwachung mit AWACS-Maschinen über Rumänien und Polen sowie an Trainingsflügen im Rahmen des Air Policing über den baltischen Staaten beteiligen".

Auch ein deutscher Beitrag zum Nato-Minenabwehrverband in der Ostsee werde derzeit geprüft. In Sicherheitskreisen hieß es, man gehe davon aus, dass die Nato-Außenminister voraussichtlich bei ihrem Treffen ab Dienstag in Brüssel über das Thema entscheiden werden.

"Grundlegende Differenzen"

In der Krim-Krise hat Russland Hoffnungen auf eine schnelle Entspannung gedämpft. "Zwischen Russland und den USA gibt es weiter grundlegende Differenzen", sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow der Agentur Interfax zufolge am Samstag in Moskau. Auch nach einem Telefonat der Präsidenten Wladimir Putin und Barack Obama sei ein einheitliches Herangehen nicht in Sicht.

"Wir bestreiten nicht, dass die Gegenseite Ideen hat, aber diese Ideen berücksichtigen die Realität in der Ukraine nicht", sagte Rjabkow. Ohne Verfassungsreform bleibe die Lage in Kiew in der Sackgasse.

Lawrow trifft Kerry

Schon an diesem Sonntag treffen sich die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und John Kerry, in Paris erneut zu Gesprächen. Obama und Putin hatten ihnen aufgegeben, "nächste Schritte zu besprechen".

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Befürchtungen eines bevorstehenden russischen Einmarsches in die Ukraine zu entkräften versucht. Russland habe "nicht die geringste Absicht", die Grenze zur Ukraine zu überqueren, sagte Lawrow.

Lawrow forderte am Samstag einen föderativen Staatsaufbau der Ukraine, in der auch die russischsprachige Bevölkerung im Osten und im Süden angemessen vertreten sei. Zudem müsse in einer neuen Verfassung festgeschrieben werden, dass die Ex-Sowjetrepublik blockfrei sei - also nicht der NATO beitreten wolle. "

Verstärkte Luftraumüberwachung

"Der Spiegel" hatte zuvor ohne Nennung von Quellen berichtet, das Verteidigungsministerium sei bereit, bis zu sechs Bundeswehr-Maschinen für eine verstärkte Luftraumüberwachung im Baltikum zur Verfügung zu stellen. Die Zahl der dort verfügbaren Nato-Maschinen solle mindestens verdoppelt werden.

Aus dem Umfeld des deutschens Außenminister Frank-Walter Steinmeier hieß es dazu am Samstagabend, Deutschland werde sich an verstärkten Routineoperationen im Bündnisgebiet beteiligen, wo immer dies sinnvoll sei.

Balten haben nicht genug Flugzeuge

Um den Luftraum über den baltischen Staaten zu schützen, stellt die Bundeswehr schon seit 2004 immer wieder Kampfjets ab. Zuletzt war dies 2013 der Fall. Insgesamt beteiligen sich am sogenannten "Air Policing" im Baltikum mehr als ein Dutzend Länder im Rotationsverfahren. Den baltischen Staaten fehlen die Fähigkeiten, ihren eigenen Luftraum zu verteidigen. Ab 2018 sollen die drei Staaten ihn aber selbst sichern.

Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite hatte im März gesagt, sie sehe nicht nur die Ukraine, sondern auch die baltischen Staaten durch Russland bedroht. Daher müsse es eine stärker sichtbare Militärpräsenz der Nato nicht nur in der Ukraine, sondern auch im Baltikum geben, hatte sie gefordert. (Reuters/APA, 29.3.2014)

  • AWACS-Aufklärungsflugzeug beim Start in Geilenkirchen
    foto: epa/oliver berg

    AWACS-Aufklärungsflugzeug beim Start in Geilenkirchen

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    US-Außenminister John Kerry (hier am Samstag auf dem irischen Flughafen Shannon) war eigentlich schon auf dem Rückweg in die USA, als er zum Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow umdirigiert wurde.

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