Mikl-Leitner kündigt höhere Strafen für Einbrecher an

29. März 2014, 17:54
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Nach jüngster Kriminalstatistik tritt Innenministerin für Mindeststrafe von einem Jahr ein - Justizminister Brandstetter unterstützt Forderung "grundsätzlich"

Wien - Nach der jüngsten Kriminalstatistik, die bei Einbrüchen in Wohnungen und Häuser einen Anstieg um 7,2 Prozent ausweist, will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Strafen für Einbrecher deutlich verschärfen. Hermann Muhr, Sprecher der Innenministerin, bestätigte der APA am Samstagabend eine entsprechende Meldung der "Kronenzeitung" (Sonntag-Ausgabe).

Derzeit gilt bei Einbruch ein Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Mikl-Leitner will die Mindeststrafe auf ein Jahr verdoppeln und hat dies in der vergangenen Woche auch mit Justizminister Wolfgang Brandstetter besprochen. Brandstetter unterstütze die Forderung der Innenministerin "grundsätzlich", sagte dessen Sprecher Christian Wigand gegenüber der APA.

Die Anhebung des Strafrahmens wird nun in einer Reformgruppe - bestehend aus Experten des Innen- und Justizministeriums, Vertretern der Staatsanwaltschaften, der Richter und der Rechtsanwaltskammer sowie des Obersten Gerichtshofs und der Wissenschaft - diskutiert, die für 2015 eine Aktualisierung des Strafgesetzbuchs (StGB) erarbeiten soll. Ihre Ergebnisse soll die Reformgruppe im kommenden Herbst präsentieren.

Straßmaß verdoppeln

Mikl-Leitner wünscht sich ein Inkrafttreten des neuen Strafrahmens für Einbrecher mit 1. Jänner 2015. "Wir müssen die Zahl der Einbrüche wieder nach unten drücken", betonte die Innenministerin in einem der APA übermittelten Statement. Einbrüche in Wohnräume seien Eingriffe in die Privatsphäre und würden oft "schwer traumatisierend" wirkend. Daher sei es "berechtigt, hier die Strafen zu verschärfen". Gerade bei Einbrechern habe es die Polizei oft mit "alten Bekannten" und "Berufsverbrechern mit Hafterfahrung" zu tun, "die mehrfach und nach Absitzen der Haftstrafe wieder und wieder in Österreich einbrechen".

Die derzeitige Strafandrohung wirke auf diese Personen nicht abschreckend genug, gab Mikl-Leitner zu bedenken: "Offenbar kostet einigen Einbrechern eine Mindeststrafe von sechs Monaten nur ein müdes Lächeln. Wenn dem so ist, dann müssen wir das Strafmaß eben verdoppeln."

Mindeststrafen für Grüne "lächerlich"

Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser kann den Plänen von Mikl-Leitner (ÖVP) nichts abgewinnen. Der Vorschlag sei "lächerlich, so lange die Aufklärungsrate so niedrig ist", meinte Steinhauser am Sonntag in einer Presseaussendung.

Bei Mikl-Leitners Plänen, die von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) grundsätzlich unterstützt werden, handle es sich "nur um ein Placebo für die Bürgerinnen und Bürger." So lange die Aufklärungsquote nicht anwachse, "wird eine Erhöhung der Mindeststrafe Einbrecher zukünftig ein lautes Lachen kosten", gab Steinhauser zu bedenken. (APA, 29.3.2014)

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