Homo-Gleichstellung: SPÖ will "endlich Lücken schließen"

30. März 2014, 11:38
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Opposition mit Vorschlägen der Familienministerin unzufrieden

Wien - Die Antidiskriminierungsvorschläge von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) stoßen beim Koalitionspartner SPÖ auf Zustimmung. "Ich bin dafür, endlich all jene Lücken zu schließen, die homosexuelle Paare von einer hundertprozentigen Gleichstellung trennen", unterstrich Frauenministern Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) am Sonntag in einer Aussendung. 

Sie freue sich sehr, dass sich Karmasin für weitere Schritte in der Gleichstellung ausgesprochen habe. Dass verpartnerte Paare künftig einen gemeinsamen Familiennamen tragen dürften, sei ein "wichtiges Zeichen der Anerkennung von Regenbogenfamilien, das wir schon lange fordern", so Heinisch-Hosek. Außerdem sollte endlich die Öffnung der Standesämter in ganz Österreich für Verpartnerungen stattfinden. Wien sei hier ja bereits Vorreiterin, so die Frauenministerin.

Unabgesprochener Vorstoß

Karmasin hatte sich zuvor in der ORF-Radioreihe "Im Journal zu Gast" dafür ausgesprochen, die Verpartnerung am Standesamt zu erlauben. Mit Parteichef Michael Spindelegger sei das nicht abgesprochen, sehr wohl aber der Wunsch, eingetragenen Partnern auch einen Familiennamen zuzugestehen.

Dass eingetragenen Partnern ein gemeinsamer Nachname, aber kein Familienname erlaubt sei, habe sie sehr überrascht, so die parteifreie, von der ÖVP nominierte Ministerin am Samstag. "Das finde ich schon eine ziemlich starke Diskriminierung dieser Paare." Es gehe um die Frage, ob sie eine Familie seien oder nicht. "Ich setze mich stark ein, dass wir in dieser Frage einen gemeinsamen Familiennamen wählen können."

Ergebnis bis zum Sommer

Karmasin plant in dieser und anderen Fragen in den kommenden zehn Tagen einen Runden Tisch, zu dem sie Justizminister Wolfgang Brandstetter, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) sowie Vertreter der Schwulen- und Lesben-Community einladen will. Die Namensfrage ist laut der Ministerin "im Sinne der Öffnung des Familienbildes" mit Spindelegger abgesprochen, der Wunsch nach dem Standesamt nicht, erklärte sie in Hinblick auf die bisherige Parteilinie der ÖVP. Ein Ergebnis erwartet sie sich bis zum Sommer.

Ein Dorn im Auge ist Karmasin auch, dass Homosexuelle Paare nicht in Karenz gehen können, wenn sie ein Pflegekind betreuen. "Das würde ich einmal schleunigst ändern." Sie habe bereits Kontakt mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) dazu aufgenommen. Der ÖVP-Linie treu blieb sie bei der Ablehnung der Fremdkind-Adoption für homosexuelle Paare.

Grüne für Adoptionsrecht

Grüne und NEOs haben sich am Samstag unzufrieden mit den Vorschlägen von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) zur rechtlichen Aufwertung eingetragener Partnerschaften Homosexueller gezeigt. Beiden Parteien ging der Vorstoß nicht weit genug. Kritik kam auch vom Team Stronach, allerdings wegen Karmasins Fokus auf die Betreuungsplätze bis zu dreijähriger Kinder.

Für den Grünen Justizsprecher Albert Steinhauser ist es erfreulich, dass Karmasin die Zeichen der Zeit erkannt habe "und damit einer weiteren Blamage der ÖVP vor dem Verfassungsgerichtshof zuvorkommt". Stur bleibe sie allerdings bei der Frage des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare. "Nüchtern betrachtet muss man feststellen, dass die ÖVP noch nicht soweit ist anzuerkennen, dass die sexuelle Neigung von Eltern nicht entscheidend dafür ist, ob ein Kind ein geborgenes Zuhause finden kann oder nicht. Das ist schade", meinte er in einer Aussendung.

NEOS-Menschenrechtssprecher Niki Scherak forderte die Öffnung der Zivilehe für alle. "Dann hätten endlich auch alle dieselben Rechte." Dass es auch bei eingetragenen Partnerschaften Familienname heißen solle und nicht bewusst diskriminierend Nachname, ist für ihn klar. "Familie ist nämlich dort, wo Menschen für einander Verantwortung übernehmen." Die NEOS hätten dazu erst kürzlich einen Antrag eingebracht.

In eine gänzlich andere Richtung ging die Kritik des Teams Stronach. Karmasins Hauptaugenmerk liege darin, "Kinder nach sozialistischen Ideologien möglichst früh fremdbetreuen zu lassen", meinte Familiensprecher Leo Steinbichler. "Der Schaden, der hier angerichtet wird, ist durch kein Sozialversicherungssystem der Welt mehr gut zu machen." Auch FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller lehnt die Verpartnerung am Standesamt ebenso ab wie den Anspruch auf Karenz für homosexuelle Pflegeeltern. (APA, 29.3.2014)

  • Karmasin sprach sich im "Im Journal zu Gast" für Familiennamen für homosexuelle Paare aus.
    foto: apa/georg hochmuth

    Karmasin sprach sich im "Im Journal zu Gast" für Familiennamen für homosexuelle Paare aus.

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