Politik mit Drucker-Schwärze

29. März 2014, 09:00
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Im ÖVP-Lager wird wieder mehr theoretisch publiziert

Mittwochabend in der Politischen Akademie der Volkspartei: Der Präsident der schwarzen Kaderschmiede, Ex-Verteidigungsminister Werner Fasslabend, feiert seinen 70. Geburtstag. Und er erinnert sich in einer launigen Rede an die Zeit vor 20 Jahren, als er im Auftrag von Erhard Busek die aktuellen politischen Strömungen aufgreifen und ein neues Parteiprogramm formulieren sollte. Da hätten sich ein paar junge Abgeordnete bei ihm gemeldet und die Formulierung ins Programm reklamiert, dass die ÖVP "die Partei des liberalen Rechtsstaats" ist. Sprecher der Gruppe war ein gewisser Michael Spindelegger.

Dieser ist heute Parteiobmann, und er hat ein Gastgeschenk mitgebracht: Zu Fasslabends Ehre hat der schwarze Verlag Noir den Sammelband Quergedacht herausgebracht, zu dem der ÖVP-Chef einen Grundsatzbeitrag über Christdemokratie im 21. Jahrhundert beigesteuert hat.

Christliches Menschenbild

Spindelegger breitet darin sein christliches Menschenbild aus, betont das Festhalten der Christdemokratie an der Transzendenz und den Glauben an immaterielle Werte wie Familie und Freiwilligkeit: "Der einzelne Bürger und seine positive Schaffenskraft stehen am Beginn des christdemokratischen Politikverständnisses."

Gleichzeitig betont der Vizekanzler, dass die Bescheidenheit des konservativen Politikers, eben kein Paradies auf Erden als ideologisches Angebot bereitzuhalten, eben auch davor bewahre, einfache Lösungen anzubieten.

Liest man Spindeleggers Beitrag, so kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Parteichef mit dem ideologischen Werkzeugkasten der ÖVP weitgehend zufrieden ist: Der Obmann verteidigt die soziale Marktwirtschaft etwa so, wie sie im aktuellen Parteiprogramm von 1995 festgeschrieben ist - als ökosoziale Marktwirtschaft mit europäischer Ausrichtung. Ergänzt wird diese grundsatzpolitische Festlegung durch einen Text von Johanna Mikl-Leitner: Die Innenministerin und Chefin des Arbeitnehmerbundes ÖAAB beackert das seit 35 Jahren vom ÖAAB besetzte Thema "Zeitsouveränität" und fordert Nachbesserungen bei der "Abfertigung neu" - keine tiefschürfenden Änderungen, aber ein Beleg dafür, dass sich schwarze Politiker wieder mehr bemühen, ihre Positionen auch zu publizieren.

Das war seinerzeit von Erhard Busek und Josef Riegler forciert worden, während unter Wolfgang Schüssel die theoretische Fundierung der Politik an Bedeutung verloren hat.

Arrivierte Akteure

Riegler hat Ende des Vorjahres (gemeinsam mit seinen Weggefährten Ernst Scheiber und Kurt Czeipek) einen Sammelband mit dem Titel Zukunft als Auftrag (Verlag DTW) herausgegeben, der die von Riegler in die österreichische Politik eingeführte ökosoziale Marktwirtschaft einer neuen Generation nahebringen will - allerdings überwiegend aus der Perspektive arrivierter oder gar schon pensionierter Akteure.

Anders die ebenfalls der marktwirtschaftlichen Politik verpflichtete Julius-Raab-Stiftung, die beinahe im Monatsrhythmus Bücher auf den Markt bringt. Zuletzt rief sie Die Volkspartei Revolution aus, strich das R im Titel aber plakativ rot aus - allzu revolutionär soll es im konservativen Lager nicht zugehen. Allerdings sind in der Raab-Stiftung vor allem junge Autoren (und relativ junge Politiker) am Werken - beziehungsweise am Schreiben. Fasslabend unterstützt das mit der Politischen Akademie. Sein Bild von der ÖVP der Zukunft ist bescheiden: "Ich wünsche mir, dass sie die Wirtschaftspartei ist, die sie ja ohnehin ist - und dass sie als solche Arbeitsplätze schafft." (cs, DER STANDARD, 29.3.2014)

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