Gibt es Hoffnung für unser Politsystem?

Kolumne28. März 2014, 18:32
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Die Petition für einen Hypo-U-Ausschuss ist kein Buschbrand, aber auch kein Lagerfeuerchen

110.000 Unterschriften - das ist ansehnlich, aber noch nicht allzu viel. Die Petition an das Parlament, doch einen Untersuchungsausschuss in Sachen Hypo Alpe Adria einzusetzen, ist kein Buschbrand, aber auch kein Lagerfeuerchen. Auf alle Fälle ist diese Initiative ein Indiz dafür, dass eine wachsende Zahl von Bürgern die Geduld mit unserem österreichischen Politsystem verloren hat - und selbst aktiv werden will.

Die Regierenden wissen in der konkreten Krisensituation eigentlich nicht, was sie tun sollen, außer die leistungstragende Mittelschicht weiter mit Steuern und Abgaben unverhältnismäßig zu belasten - um ihre engere Klientel weiter alimentieren zu können. Solange noch die Mehrheit der Bürger vom Hochsteuerstaat für ihr Geld entsprechende (Versorgungs-)Leistungen bekommen hat, konnte das funktionieren, jahrzehntelang. Inzwischen stellt aber ein immer größerer Teil der Systemerhalter fest, dass die Rechnung für sie nicht (mehr) aufgeht: Die Realeinkommen stagnieren (soeben vom Wifo bestätigt), die Preise für Grundbedürfnisse (Nahrung, Wohnen) ziehen davon, gleichzeitig leben aber größere privilegierte Gruppen durchaus noch kommod - etwa aufgrund von höheren Gehältern und Zusatzpensionen im staatsnahen Bereich.

Zusätzlich müssen aber die Träger der Hauptlast von Steuern und Abgaben mitansehen, wie die Politik das ihnen abverlangte Steuergeld mit einer Mischung aus Inkompetenz und Korruption milliardenfach und sinnlos verbrennt.

Und jetzt wird, wenn nicht alles trügt, der österreichische Sozialpakt zwischen Regierenden und Regierten - wir zahlen viel Steuer, ihr sorgt für halbwegs sichere, halbwegs angenehme Lebensverhältnisse - aufgekündigt. Ansatzweise, noch nicht richtig organisiert, aber eindeutig in der Tendenz.

Die Hypo Alpe Adria ist ein Lehrstück. Ein Scharlatan mit "einem Ohr für das Volk" hat die Bank ruiniert und mit irrwitzigen Haftungen sein Bundesland plus den Bund mit hineingezogen. Seine Konkursverwalter von ÖVP und SPÖ haben zwar zunächst recht und schlecht die Totalkatastrophe vermieden, dann aber die wirkliche Sanierung jammervoll vernudelt. Und das vor den Augen einer aufwachenden Öffentlichkeit.

Früher war die Reaktion sehr vieler Bürger auf derlei der rechte Protest. Sie drückten ihre Unzufriedenheit aus, indem sie sich dem nächsten lautstarken Populisten zuwandten: Haider, Hans-Peter Martin, Dinkhauser, Stronach, aktuell auch Strache.

Aber zumindest im Fall von Haider hat sich der Erlöser als Scharlatan erwiesen. Viele hindert das zwar nicht, den inhaltlich und stilistisch weitgehend identen Strache als nächsten Erlöser zu sehen.

Aber bewusstere, aufgeklärtere Bürger scheinen erkannt zu haben, dass der rechtspopulistische Protest genau gar nichts löst. Das erklärt das Auftauchen der Neos, die Refokussierung der Grünen mit Werner Kogler auf realere Themen, die Selbstläufer-Bewegung für einen Hypo-U-Ausschuss. Das erklärt Unabhängigkeitsbewegungen, etwa im Wirtschaftsbund.

Das sind aber alles erst Ansätze. Die traditionellen Republikverweser, ihre Länderfürsten und die Sozialpartner sind auch rein institutionell längst nicht am Ende; aber die Systemverwalter oben können immer weniger so weitertun wie bisher, und die Systemerhalter unten wollen es nicht mehr. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 29.3.2014)

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