Übler Geruch

Kommentar28. März 2014, 17:50
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Bei politisch missliebigen Personen wird gerne auf die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt zurückgegriffen

Die Tierschützer, der Journalist Ed Moschitz, die Flüchtlinge aus der Votivkirchen-Bewegung: lästige Leute - zumindest aus Sicht bestimmter Kreise im Innenministerium. Wie gut, dass es da die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt gibt. Ein bisschen die Zuständigkeitsfrage hingebogen, und schon landen alle vor dem Richter, mit saftigen Anklagen. Das haben sie nun davon.

Man gewinnt den Eindruck, dass in Wiener Neustadt Ankläger sitzen, die unter Freunden gerne behilflich sind, wenn jemand (politisch) gar zu missliebig wird. Da wird auf Teufel komm raus angeklagt, ohne Rücksicht auf Fakten und sorgfältige Recherche derselben. Da deutet ein Staatsanwalt nach 13 Freisprüchen für Tierschützer mit der Hand einen Schuss auf deren Sympathisanten an. Da muss eine Richterin offenbar monatelang um Courage ringen, um die schlampige und völlig unzureichende Anklageschrift im Schlepperprozess zurückzuweisen.

Im Justizministerium gibt man sich überrascht und fordert medienwirksam Auskunft. In den fast acht Monaten, in denen die Angeklagten in der U-Haft dunsteten, soll sich niemand ans Ministerium gewandt haben? Ausgerechnet in diesem einen clamorosen Fall?

Es gibt nur ein Mittel gegen den üblen Geruch, der hier aufsteigt: den Akt öffnen und öffentliches Licht in die Sache bringen. Und der Justizminister wäre gut beraten, sich einige Herrschaften in Wiener Neustadt genauer anzusehen. (Petra Stuiber, DER STANDARD, 29.3.2014)

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