"Nicht eine Partei, sondern viele einzelne"

Interview29. März 2014, 17:00
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Deutsche Konservative ticken anders: Sinnvolle Konzepte werden dort nämlich mitunter umgesetzt. Politologe Andreas Wagner erklärt, warum der ÖVP-Chef nie ein Programm durchbringen wird

STANDARD: Was macht konservative Parteien erfolgreich?

Wagner: Konservative und christdemokratische Parteien sind insbesondere dann erfolgreich, wenn sie die kirchliche Wählerschaft hinter sich vereinigen können, aber auch gleichzeitig die weniger kirchengebundenen, urbanen Schichten ansprechen. Das war in Österreich bei Wolfgang Schüssel so mit seinem liberalen, auch kirchlich konnotierten Kommunitarismus, aber auch etwa bei Josef Rieglers ökosozialer Marktwirtschaft. Die beiden schafften es, sowohl die urbanen Mittelschichten anzusprechen, als auch die konservative Kernwählerschaft nicht abzuschrecken.

STANDARD: Eine Fähigkeit, über die auch der aktuelle ÖVP-Chef Michael Spindelegger verfügt?

Wagner: Das Problem ist - besonders in Österreich - dass die Parteilinie immer stark personenabhängig ist. Es brauchte einen Riegler, einen Schüssel, der eine Programmatik vorgab. Und das ist eben auch nur dann von Erfolg gekrönt, wenn man eine Hausmacht hat und bei der Umsetzung unterstützt wird. Ich sehe bei Spindelegger nicht, dass er ein Programm - und zwar egal welches - innerparteilich durchsetzen kann.

STANDARD: Was machen die deutschen Konservativen besser? Aktuell sind sie im Umfragehoch.

Wagner: Auch der bundesdeutschen CDU geht es nicht so restlos gut, wie das vielleicht klingen mag. Sie sind in den letzten Landtagswahlen stark abgestraft worden, zuletzt bei den bayrischen Kommunalwahlen in Gestalt der CSU, wo sie erstmals unter 40 Prozent liegen. Insofern: die Sympathien, die Merkel auf Bundesebene entgegengebracht werden, bringen der Partei in den Länderparlamenten überhaupt nichts. 

STANDARD: Aber Merkel punktet. Warum?

Wagner: Was die Parteiprogrammatik anbelangt, bleibt Merkel sehr stark im Ungefähren. Sie schließt nichts aus, diese unverhandelbaren Themen, die es bei der ÖVP etwa mit der Gesamtschule oder der Homo-Ehe gibt. Eine Debatte könnte zwar die so lange ersehnte urbane Mittelschicht den Konservativen wieder näherbringen. Der Wunsch dazu bestand auch bei der CDU, wo solche Themen lange nicht zur Disposition standen. Es wundert sich aber niemand mehr, wenn Standpunkte bei solchen Themen irgendwann doch verändert werden: Wir haben es in den letzten Tagen mit der doppelten Staatsbürgerschaft gesehen, in den vergangenen Jahren mit der Atomkraft, mit der Bundeswehr. Diese Gewissheit, dass Konzepte, die möglicherweise sinnvoll sind, dann doch verabschiedet werden, die besteht bei der CDU, bei der ÖVP auf jeden Fall nicht.

STANDARD: Vermittelt die ÖVP den Eindruck - man kann diskutieren, aber es steht bereits fest, was am Ende des Tages umgesetzt wird?

Wagner: Die ÖVP ist zwar eine Partei des Ausgleichs. Sie hat sich aber angesichts diverser institutionalisierter Vetospielmächte zu keiner Moderatorenpartei entwickelt, sondern zu einer Blockadepartei. Mittlerweile gibt es angesichts der dominanten Länderfürsten und der Bündeproblematik eigentlich nicht eine Partei, sondern viele einzelne. Was dazu führt, dass Themen immer Gegenspieler haben. Aber diese Gegenspieler sind im Gegensatz zu Deutschland immer so mächtig und aus diesen Machterhaltungsgründen so wenig an einer Einigung interessiert, dass das kaum ohne große Probleme und breite interne Debatten abläuft. Den Wähler schreckt das deutlich ab.

STANDARD: Ist eine Programmdiskussion dann eine gute Idee?

Wagner: Besonders unter den ÖVP-Wählern präferierten noch 2013 drei Viertel eher Stabilität als Veränderung. Sie ist insofern eine zutiefst strukturkonservative Partei. Nur die kleine Gruppe der Jungwähler und die Hochgebildeten unter der Wählerschaft teilen diese Ängste und Befürchtungen vor Veränderung nicht. In der eigenen Anhängerschaft mag das also kein Problem sein. Es wird aber eines, wenn man diese Anhängerschaft erweitern möchte.

STANDARD: Aktuell will die ÖVP die Mitglieder-Teilhabe am Reformprozess großschreiben.

Wagner: Untersuchungen zeigen, dass die Mitglieder relativ zufrieden sind, was innerparteiische Partizipation anbelangt. Die Grenze beginnt da, wo sie merken, sie werden zwar in aufwändigen Diskussionsrunden gehört, aber es bringt im Prinzip keinen Einfluss. Das heißt, es wird viel um nichts gesprochen. Und am Ende wird das bestätigt, was zwei Drittel der Österreicher von der ÖVP halten: dass es eine zerstrittene Partei ist. (Karin Riss, DER STANDARD, 29.3.2014)

Andreas Wagner (31) ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung. 

  • Von der innerparteilichen Stärke einer Angela Merkel kann ÖVP-Chef Michael Spindelegger derzeit nur träumen
    foto: apa/schlager

    Von der innerparteilichen Stärke einer Angela Merkel kann ÖVP-Chef Michael Spindelegger derzeit nur träumen

  • Die ÖVP hat sich zu einer Moderatorenpartei entwickelt, meint Andreas Wagner
    foto: göttinger institut für demokratieforschung

    Die ÖVP hat sich zu einer Moderatorenpartei entwickelt, meint Andreas Wagner

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