Türkische Kriegsdebatte im Endspurt zur Wahl

28. März 2014, 18:47
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Kritik an Außenminister wegen eines abgehörten Gesprächs über Konflikt in Syrien - Wahlen am Sonntag

Kurz vor dem Wahlsonntag hat die Empörung der türkischen Regierung neue Ausmaße erreicht. "Eine Unmoral, Gemeinheit, Niedertracht, Ehrlosigkeit" , brüllte Regierungschef Tayyip Erdogan, bis seine Stimme sich überschlug und auf einer fistelnden Tonhöhe blieb, die Zehntausende von Zuhörern bei einem Wahlkampfauftritt in Van im Südosten des Landes ebenso wie das Publikum vor den Fernsehern überraschte. Eine "Kriegserklärung", so stellte Außenminister Ahmet Davutoglu in Ankara außer sich fest und kündigte die "härteste Strafe" gegen die Übeltäter an.

Staatsgeheimnisse und um Krieg und Frieden

Seit Wochen hämmert die konservativ-religiöse Regierung den Türken ein, ihr Staat sei unterwandert von einer islamischen, aber proisraelischen Bewegung, die mit der Opposition paktiere und vom Ausland aus ihrem dunklen Werk nachgehe. Pennsylvania ist dem türkischen Landvolk mittlerweile ein geläufiger Begriff geworden. Dort, in den USA, lebt der türkische Prediger Fethullah Gülen im selbstgewählten Exil. Er wird für die Flut abgehörter Telefongespräche verantwortlich gemacht, die im Internet veröffentlich werden und vor allem Premier Erdogan, seinen einstigen politischen Weggefährten, kompromittieren.

Mit der Publikmachung in der Nacht zum Donnerstag von einer Gesprächsrunde im Büro von Außenminister Davutoglu ist die Kampagne gegen die amtierende türkische Regierung aber wohl in eine neue Phase getreten. Jetzt geht es nicht länger nur um Erdogans Beschwerdeanrufe bei Medienbesitzern und um die Eintreibung angeblicher Bestechungsgelder, sondern um Staatsgeheimnisse und um Krieg und Frieden.

Gesprächspassagen manipuliert

Es ist eine über weite Strecken konfuse Diskussion zwischen Davutoglu, seinem Staatssekretär Feridan Sinirlioglu, Geheimdienstchef Hakan Fidan und dem Vize-Armeechef Yasar Güler. Debattiert wird, ob und wie man ein osmanisches Grabmal, das auf syrischem Gebiet liegt und seit 1921 von der türkischen Armee bewacht wird, für eine militärische Intervention benutzen könnte.

Man redet durcheinander, bringt kaum einen Gedanken zu Ende. Fidan, der mächtige Geheimdienstchef, hält einen Krieg zur Verteidigung eines Grabmals und von zwei Dutzend Soldaten für "nicht logisch". Aber er bietet dem Minister anderes an: Wenn nötig, könne er vier Mann auf die syrische Seite schicken, acht Raketen in Richtung Türkei abfeuern lassen und das Grabmal von Süleyman Pascha angreifen lassen.

Außenminister Davutoglu bestätigte die Gesprächsrunde vom 13. März in seinem Büro; Passagen in dem abgehörten Mitschnitt seien aber manipuliert worden. Den Widersachern der Regierung Erdogan, so scheint es, ging es genau darum: Sie wollen Premier und Außenminister als Kriegstreiber darstellen.

13 neue Großstädte

In diesem politisch so aufgeheizten Klima werden am Sonntag knapp 53 Millionen Türken an die Urnen gerufen, um Bürgermeister, Gemeinde- und Provinzräte zu wählen. Twitter und Youtube hat die Regierung nach den jüngsten Veröffentlichungen sperren lassen. Per Gesetz sind 13 neue Großstädte entstanden; die Eingemeindung konservativer Landkreise soll dabei laut Wahlforschern der regierenden AKP zugutekommen. In Istanbul tritt der Sozialdemokrat Mustafa Sarigül gegen Amtsinhaber Kadir Topbas (AKP) an. (Markus Bernath, DER STANDARD, 28.3.2014)

  • Kommunalwahlen mit Erdogan: "Die Nation ist unbeugsam, die Türkei unbesiegbar."
    foto: reuters

    Kommunalwahlen mit Erdogan: "Die Nation ist unbeugsam, die Türkei unbesiegbar."

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