Felbers Gemeinwohl-Fantasien

Blog30. März 2014, 08:25
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Österreichs Vordenker einer alternativen Wirtschaft will Gutes – aber mit fragwürdigen Argumenten und Mitteln

Dass Christian Felber wunderbar tanzt und einen eleganten Kopfstand auf dem Studiotisch machen kann, das weiß man spätestens seit seinem Auftritt bei Barbara Stöckl am Donnerstagabend. Ich selbst hatte am  Vorabend das Vergnügen, mit ihm in der Roten Bar des Volkstheaters über seine Ideen einer alternativen Wirtschaftswelt zu diskutieren.

Die Sympathien des Publikums hatte er auf seiner Seite. Und auch ich war erneut beeindruckt von seiner sympathischen Art, von seiner Eloquenz und seiner Bereitschaft, seine Ideen bis zur letzten Konsequenz weiterzuentwickeln – und das, obwohl ich mit praktisch keiner seiner Positionen und Argumenten übereinstimme.

Felbers Idee einer Gemeinwohl-Ökonomie und einem Gemeinwohl-Finanzsystem kurz gefasst: Österreichs bekanntester linksalternativer Vordenker ist überzeugt, dass unser jetziges Wirtschaftsystem die wirklichen Bedürfnisse der Bevölkerung – sozial, ökologisch und ethisch – auf sträfliche Weise ignoriert.

Basisdemokratischer Geldkonvent

Diese will er auf zweifache Weise erfüllen. Auf der Mikroebene plant er mit Mitstreitern eine Gemeinwohl-Bank, die nur ethisch wertvolle Projekte finanzieren soll. Und auf der Makroebene soll über ein basisdemokratisches Verfahren über lokale Versammlungen die Bevölkerung ein alternatives Wirtschafts-und Finanzsystem entwickeln, das nach einer bundesweiten Abstimmung dann umgesetzt wird.

Felber ist überzeugt, dass das Resultat dieser Konvente seiner Vorstellung einer Gemeinwohl-Ökonomie sehr nahe kommen wird. Das sieht etwa ein Finanzsystem vor, in dem sich die Zinsen nicht mehr nach der finanziellen Kreditwürdigkeit, sondern nach dem ethischen Wert richten; Unternehmen mit „guten“ Projekten also weniger bezahlen als solche mit neutralen. Was Umwelt oder Gesellschaft schädigt, soll überhaupt verboten werden. Überhaupt sollte Vermögen keine Rendite mehr abwerfen und die Größen per Gesetz begrenzt werden.

Seine ehrgeizigen Vorstellungen – und ich verwende hier den Begriff Fantasie im positiven Sinn- legt Felber in seinem neuen Buch „Geld – die neuen Spielregeln“ dar. Und darin wirkt er etwas weniger sympathisch als in Person.

Verbissene Anklage gegen das System

Seine Anklage gegen das bestehende Wirtschafts- und Finanzsystem ist oft verbissen. Und zur radikalen Umgestaltung des Geldwesens übernimmt er völlig kritiklos unausgereifte Theorien von akademischen Außenseitern wie dem deutschen Soziologen Joseph Huber, der seit Jahren das Konzept des Vollgelds propagiert.

Nun kann man darüber diskutieren, ob es besser wäre, wenn die Geldmenge nur noch von Zentralbanken zur Verfügung gestellt wird und sich nicht mehr durch Kreditvergabe der Banken vermehrt – der „Chicago-Plan“ aus den 1930er-Jahren geht in die gleiche Richtung – aber dies nur als tolle Idee ohne jede Diskussion zu präsentieren ist für einen kritischen Denker wie Felber doch etwas enttäuschend. (Dazu ein anderes Mal mehr).

Dennoch wirken Felbers Visionen sympathisch und seine Argumente in ihrer Konsequenz oft überzeugend. Zwei grundsätzliche Bedenken habe ich in der Diskussion erhoben und will ich kurz darlegen.

Soziale Marktwirtschaft statt Raubtierkapitalismus

Erstens zeichnet Felber – wie viele andere Linke – ein verzerrtes Bild unseres Wirtschaftssystems. Wir leben nicht im neoliberalen Raubtierkapitalismus, sondern in einer sozialen Marktwirtschaft, in der ein demokratisch legitimierter Staat massiv in die Vorgänge des Marktes eingreift – in der Kooperation mindestens genauso wichtig ist wie der Wettbewerb.

Was Felber als „Gemeinwohl“ bezeichnet, heißt in der Sprache der Ökonomen „öffentliche Güter“ und „positive Externalitäten“ und wird durch Gesetze, Umweltbestimmungen, Arbeitnehmerschutz, Kollektivverträge, Steuern, öffentliche Einrichtungen und Sozialleistungen auch heute umgesetzt. Fast die Hälfte unserer Wirtschaftsleistung wird auf diese Weise von der Politik umgelenkt. Selbst in den USA beträgt der Staatsanteil an der Wirtschaft mehr als ein Viertel.  Das ist Leuten wie Felber zu wenig. Aber dass das Gemeinwohl in unserer Gesellschaft gar keine Rolle spielt, ist einfach falsch.

Und Felber hegt ein tiefes Misstrauen gegenüber der parlamentarischen Demokratie. Er glaubt, dass sie den Willen des Volkes überhaupt nicht repräsentiert. Deshalb sein Alternativmodell eines „demokratischen Geldkonventes“, der in lokalen Treffen seinen Ausgang nimmt und über ein Pyramidensystem in einer verfassungsgebenden Versammlung mündet.

Wie die Räterepubliken

Allerdings muss man sich fragen, wie viele Menschen wirklich stundenlang in Versammlungen sitzen wollen, um über neue Geldsysteme zu diskutieren? Und wenn es nur eine kleine Minderheit ist, die teilnimmt, dann besteht die Gefahr, dass eine entschlossene Kadergruppe vom Schlage Felbers diesen komplexen Entscheidungsprozess dominieren wird. Sein System lokaler Versammlungen und pyramidenartiger Konvente ähnelt allzu sehr den Räte- oder (Sowjet-)republiken des frühen 20. Jahrhunderts ähnelt -  mit den bekannten Ergebnissen.

Ist es nicht möglich, dass die Mehrheit der Bevölkerung mit dem bestehenden Wirtschaftssystem – jener ausgewogenen Mischung aus Markt und Staat, Eigennutz und Gemeinwohl – im Grunde ganz zufrieden ist, oder zumindest keine radikalen Änderungen will?

Wenn Parteien mit Programmen vom Schlage Felbers antreten, dann kommen sie kaum über die Wahrnehmungsschwelle. Wahrscheinlich will die Mehrheit nicht den massiven Zwang mit allen Möglichkeiten des politischen Missbrauchs, den eine Umsetzung von Felbers Fantasien notgedrungen schaffen würde.

Falsches Bewusstsein

Felber sieht darin - in guter marxistischer Tradition - ein „falsches Bewusstsein“ der Massen, das er mit seinen Büchern und Vorträgen ändern will. Das sei ihm unbenommen. Und ich wünsche ihm auch, dass er seine Gemeinwohl-Bank gegen allen Widerstand verwirklichen kann und diese nicht durch unkluge Kreditentscheidungen in eine finanzielle Schieflage gerät.

Aber ein Staat, in dem Felbers Fantasien in entscheidenden Punkten umgesetzt werden, wäre nach meiner Einschätzung ein politischer und wirtschaftlicher Albtraum. (Eric Frey, derStandard.at, 30.3.2014)         

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