Gebt Griss eine Chance

Kommentar29. März 2014, 12:04
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Eine Hypo-Kommission kann eine Grundlage für einen späteren U-Ausschuss bilden

Dem Parlamentarismus hat die Koalition mit ihrer Entscheidung gegen einen Hypo-Untersuchungsausschuss und für eine Untersuchungskommission einen schlechten Dienst erwiesen. Aber für die Sache selbst, nämlich die Aufklärung der Entscheidungen rund um das Hypo-Desaster, könnte dies der bessere Weg sein.

Vor allem die Wahl der Kommissionsvorsitzenden Irmgard Griss erscheint als guter Griff. Die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs ist unabhängig, integer und kompetent. Vor allem hat sie in mehreren Interviews gezeigt, dass sie sich der Grenzen ihrer Möglichkeiten bewusst ist. Diese Bescheidenheit macht Hoffnung, dass sie und ihre Mitstreiter, wer immer die sein werden, tatsächlich einen Beitrag zum Verständnis der Ereignisse rund um die Hypo leisten können – und dann den Weg zu einem Untersuchungsausschuss frei machen.  

Dabei darf es nicht nur um die Notverstaatlichung 2009 und die Abwicklung gehen, sondern auch um den Verkauf der Bank an die BayernLB, die Rolle des Kurzzeit-Investors und Vorstandsvorsitzenden Tilo Berlin und natürlich auch um die politischen Entscheidungen in Kärnten, die einst zur katastrophalen Milliardenhaftung für die Hypo Alpe Adria geführt haben.

Parteien wollen Punkte sammeln

Das ist ein längerer Prozess, der nicht in wenigen Wochen erledigt werden kann. Allerdings ist eine Kommission, die fernab der Medien und der Öffentlichkeit arbeiten kann, in vieler Hinsicht besser dafür geeignet als ein  parlamentarischer U-Ausschuss, in dem alle Mitglieder für ihre Partei politische Punkte sammeln wollen – auch die FPÖ, die im Zentrum der Untersuchung stehen müsste.

Auch Spindeleggers Argument, dass ein solcher Ausschuss Österreichs Verhandlungsposition gegenüber den Bayern schwächen könnte, ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Jedenfalls ist es sinnvoller, mit der politischen Aufarbeitung der Affäre erst zu beginnen, wenn mehr Klarheit über die wahren Kosten und deren Aufteilung zwischen verschiedenen Akteuren herrscht. Es ist hier keine Gefahr im Verzug, dieser Prozess kann auch warten.

Griss hat klar gemacht, dass sie ihre Kommission nicht als Ersatz für einen U-Ausschuss sieht. Man sollte ihr und ihrem zukünftigen Team daher eine Chance geben, im Laufe des Jahres einen detaillierten Untersuchungsbericht vorzulegen.

Verpflichtung auf U-Ausschuss

Allerdings sollte sich die Regierung schon jetzt dazu verpflichten, nach Abschluss der Kommissionsarbeit einem parlamentarischen U-Ausschuss, wenn von der Opposition gewünscht, zuzustimmen. Diese könnte dann den Bericht als Grundlage seiner Arbeit nehmen.

Ein solcher späterer U-Ausschuss ist politisch nicht weniger schmerzhaft für die Regierung, vielleicht sogar mehr, weil er die Affäre ins Jahr 2015 hineintragen würde. Aber wenn sich bis dahin die Emotionen rund um die Hypo ein wenig gelegt haben, hätte er wohl bessere Aussichten auf ein brauchbares Ergebnis.

Sollte die Regierung allerdings dann behaupten, ein Ausschuss sei nun unnötig, weil die Kommission ja schon alles aufgeklärt habe, dann ist der politische Skandal perfekt. Und dann müsste eine U-Ausschuss-Petition weit mehr als 100.000 Unterschriften erhalten. (Eric Frey, derStandard.at, 29.3.2014)

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