ORF-Stiftungsrat: Bischöfe protestieren gegen Gesetzesänderung

28. März 2014, 13:18
2 Postings

Schönborn sieht darin "Rückschritt" - Kritik an zu viel Regierungseinfluss auf öffentlich-rechtlichen Sender - Behindertenorganisationen fühlen sich übergangen

Wien - Die Österreichische Bischofskonferenz protestiert gegen die jüngste Änderung des ORF-Gesetzes. Der dadurch zunehmende Einfluss der Regierung auf den öffentlich-rechtlichen Sender sei "grundsätzlich schlecht", kritisierte Kardinal Christoph Schönborn am Freitag bei einer Pressekonferenz. Wichtige gesellschaftliche Bereiche wie Religion, Wissenschaft und Kultur seien ersatzlos gestrichen.

Rückschritt

Die Änderung des ORF-Gesetzes ist "aus Sicht der Bischofskonferenz und anderer Kirchen ein Rückschritt" betonte Schönborn. "Es stimmt sehr nachdenklich, dass eine derart wichtige Materie, die die Menschen und Institutionen in unserem Land täglich betrifft, nicht mit der gebotenen Transparenz und demokratischen Beteiligung behandelt wurde." Eine Möglichkeit zur Begutachtung wäre laut den Bischöfen "dringend notwendig und geboten" gewesen.

Der Nationalrat hatte das Recht, wonach wichtige Bereiche der Gesellschaft wie Wissenschaft und Kunst, aber auch die Kirchen einen gesetzlichen Anspruch auf Vertretung im Stiftungsrat des ORF haben, ersatzlos gestrichen. "Dies alles verstärkt den bisher schon sehr ausgeprägten Einfluss der Politik auf die Zusammensetzung der ORF-Gremien", so Schönborn, der nun abwarten will, ob sich das Höchstgericht mit der Materie beschäftigen wird.

Der Kardinal wies auch auf das "nicht von ungefähr" getroffene jüngste Urteil der deutschen Höchstrichter hin, wonach der Anteil der "staatsnahen" Vertreter im ZDF zu hoch sei und bei höchstens einem Drittel liegen müsste. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz forderte eine breite Repräsentanz wichtiger Teile der Zivilgesellschaft - und dazu gehörten unzweifelhaft auch die Kirchen - im ORF-Stiftungsrat ein.

Behindertenorganisationen fühlen sich übergangen

Ebenfalls Kritik an der Zusammensetzung der ORF-Gremien äußerten heimische Behindertenorganisationen. Sie fordern weiterhin einen Selbstvertreter im Publikumsrat anstelle einer nicht-behinderten Person als Vertretung. Dass die Vorschläge von Medienminister Josef Ostermayer (SPÖ) allerdings ignoriert worden seien, widerspreche der UN-Konvention, wie die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR) und Selbstbestimmt Leben Österreich (SLIÖ) in einer Aussendung betonten. (APA, 28.3.2014)

Share if you care.