Slowakei: Premier Fico gegen Millionär Kiska

29. März 2014, 22:20
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Nach einer Schlappe in der ersten Runde muss Robert Fico am Samstag in die Präsidenten-Stichwahl gegen den parteilosen Andrej Kiska

Die Schlammschlacht begann, als die inoffiziellen Ergebnisse des ersten Wahlgangs bekannt wurden. Andrej Kiska kündigte an, Strafanzeige gegen den Premier zu erstatten, weil dieser ihn in einer Fernsehsendung des "Wuchers" beschuldigte. Robert Fico spielte darauf an, wie Kiska zu dem großen Geld kam: mit Finanzierungsgesellschaften, die überteuerte Ratenkäufe und Kredite anboten.

Der Unternehmer und Mitgründer der karitativen Organisation Dobrý Anjel (Guter Engel) erhielt in der ersten Wahlrunde fürs Präsidentenamt nur vier Prozentpunkte weniger als der Premier. Eine Umfrage vor der ersten Runde hatte ihm sogar einen Sieg vorausgesagt, sollte er in die Stichwahl kommen.

Scientology und die Mobilisierung der Wähler

Lange Zeit galt der Premier als Favorit. Dass er in der ersten Wahlrunde rund zehn Prozent weniger Stimmen als erwartet erhielt, begründet er mit der geringen Wahlbeteiligung von nur 43,4 Prozent. Doch auch wenn viele Fico-Wähler zu Hause blieben, erklärt das nicht, warum nur etwa eine halbe Million Slowaken ihn ankreuzten, während sich bei der Parlamentswahl 2012 fast doppelt so viele für seine Partei, die linksorientierte Smer-SD, entschieden.

Die Zeit zwischen den beiden Wahlrunden nutzte Fico auch, um seine Wähler zu mobilisieren. Über Lautsprecher hörten die Bewohner mehrerer slowakischer Gemeinden etwa in den letzten Tagen die Stimme ihres Premiers, der sie aufforderte, sich für einen "erfahrenen Politiker" zu entscheiden. Sein Kontrahent hat keinerlei politischen Hintergrund.

Die Gegner von Kiska haben einige Fäden gezogen, um ihn zu diskreditieren. So landeten Flugblätter in vielen Briefkästen, die Kiska als Scientologen anschwärzten. Denn sein Managerratgeber "Nimm das Leben in deine Hände" (Vezmi život do svojich rúk) kam im Verlag Alert heraus, den Ladislav Pavlík besitzt. Der wiederum leitet eine Managementschule, die nach Scientology-Gründer L. Ron Hubbard benannt ist. Kiska entgegnet, er habe von der Verbindung zu der Sekte nichts gewusst. Gegen diese und andere Anschuldigungen wehrt er sich auf der Website antikiska.sk.

Knappe Entscheidung erwartet

Der Premier distanziert sich von jedweder Kampagne gegen seinen Gegner und bezeichnet sich selbst als Opfer. Warum er selbst Präsident werden will, bleibt weiter unklar. Er wird dafür kritisiert, alle Macht an sich reißen zu wollen. Denn seine Partei bildet seit 2012 allein die Regierung. Fico betont immer wieder, dass die Slowaken bereits alles über ihn wissen würden, er sei "politisch nackt".

Um 22 Uhr wurden die Wahllokale geschlossen, mit ersten Teilergebnissen anhand der laufenden Stimmenauszählung wurde unmittelbar darauf gerechnet. Das inoffizielle Endergebnis dürfte noch vor Mitternacht feststehen, offiziell werden die Ergebnisse von der zentralen Wahlkommission am Sonntagvormittag bestätigt. (red/Katrin Litschko, derStandard.at, 28.3.2014)

  • Robert Fico (rechts) und Andrej Kiska bei der TV-Konfrontation vor der ersten Runde der Präsidentenwahl.
    foto: ap photo/ctk, jan koller

    Robert Fico (rechts) und Andrej Kiska bei der TV-Konfrontation vor der ersten Runde der Präsidentenwahl.

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