Die in Rust präsentierte Variante für den Bau der U5 im schematischen U-Bahn-Plan ...
"Wien braucht die neue U5, die wird es in dieser Stadt auch geben": Mit diesen Worten bestätigte Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner bei der SPÖ-Klubklausur in Rust am Neusiedler See am Freitag erstmals den Bau der neuen U-Bahn-Linie und damit entsprechende STANDARD-Informationen.
In der ersten Ausbaustufe soll die neue U5 von der Station Rathaus vorerst nur einige hundert Meter zum Alten AKH führen. Richtung Süden übernimmt die neue U5 die bisherige Linienführung der U2 bis zum Karlsplatz. Die U2 wiederum zweigt von der Station Rathaus ab und führt über Neubaugasse (U3) und Pilgramgasse (U4) zur S-Bahn-Station Matzleinsdorfer Platz.
Baubeginn vor 2020 "realistisch"
Ein konkreter Baubeginn ist noch nicht bekannt. Dieser werde "in einigen Jahren" erfolgen, sagt Answer Lang von den Wiener Linien. Ein Betriebsstart der Linie, die in den Plänen die Leitfarbe Türkis erhalten hat, sei aber noch vor 2020 realistisch.
Mit dem Bund sind noch nicht alle Details ausverhandelt, Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) signalisierte aber bereits Zustimmung. Schon im Jahr 2007 hatten sich Stadt und Bund auf einen Vertrag über die vierte Ausbaustufe der U-Bahn geeinigt. Das neu geplante U5/U2-Linienkreuz – bisher war nur ein U2-Südausbau im Gespräch – muss aber noch verhandelt werden.
Vorläufige Kosten rund eine Milliarde Euro
Als Kosten der Realisierung des U-Bahn-Baus wird rund eine Milliarde Euro kolportiert. Für den ursprünglich geplanten Bau der U5 bis zur U6 – um diese strapazierte Linie zu entlasten – hat das Geld vorerst nicht gereicht. In einer weiteren Ausbaustufe soll die U5 aber über den Gürtel bis zum Elterleinplatz in Hernals geführt werden. Als übernächstes Ziel der U2 wird der Wienerberg angepeilt. Dafür gibt es aber noch keine Finanzierungsvarianten.
Vassilakou erfreut
Der grüne Koalitionspartner war in die Verkündungen bei der SP-Klausur nur bedingt eingebunden. Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou sagte, den Bau der U5 wollte man eigentlich gemeinsam im Mai verkünden. Dennoch zeigte sie sich erfreut: "Die Wienerinnen und Wiener bekommen eine neue U-Bahn und sie werden sich auch über neue Straßenbahn- und Busverbindungen freuen können."
In den vergangenen Tagen sei in der Stadtregierung intensiv über den von den Grünen favorisierten Ausbau der S-Bahn in Wien verhandelt worden. Vassilakou: "Ich gehe davon aus, dass dieser nach der Verkündigung der U5 jetzt auch fix ist." Woher die finanziellen Mittel kommen sollen, ist noch nicht klar.
ÖVP bemängelt Details
Der Landesparteiobmann der Wiener ÖVP, Manfred Juraczka, zeigte sich zwar grundsätzlich vom Bekenntnis der SPÖ zum Bau der U5 erfreut, bemängelte in einer Aussendung aber fehlende Details: "Leider sind nach wie vor die wesentlichen Detailfragen ungeklärt, angefangen von der genauen Routenführung, dem tatsächlichen Baubeginn, der Finanzierung bis hin zur Zustimmung durch den derzeitigen Koalitionspartner."
Der Verkehrssprecher der Wiener FPÖ, Toni Mahdalik, ortete die "x-te, meist in zeitlicher Nähe zur nächsten Gemeinderatswahl getätigte Ankündigung, die Phantomlinie endlich zu realisieren."
Wiener SP stellt Weichen für Wien-Wahl
Bei der Klubklausur wurden auch weitere Maßnahmen präsentiert. Eineinhalb Jahre vor der nächsten Gemeinderatswahl will sich die Wiener SPÖ bewusst von den Grünen abheben, gleichzeitig gilt es, Arbeitseifer zu zeigen. Die Kritik am grünen Koalitionspartner war schon am ersten Tag der Klausur nicht zu überhören, auch nicht in der Rede Michael Häupls, der erklärte: "Die Grünen wollen ihre Bobos bedienen, alles andere ist ihnen wurscht." Die neue Vorgabe: Die roten Stadträte sollen ressortübergreifend arbeiten, um Reformen zielgerechter zu gestalten.
Ein Überblick über die wichtigsten Maßnahmen:
Pflichtschüler sollen Gratisnachhilfe erhalten. Um 18 Millionen Euro werden ab Herbst Lehrerinnen und Lehrer an 210 Wiener Volksschulen, 93 Neuen Mittelschulen und 64 AHS angestellt. Insgesamt will man also auf 400 Dienststellen kommen – wobei nur einige neu besetzt werden, sondern vor allem vorhandene Lehrer dazu eingeladen werden, zusätzliche Stunden abzuhalten. In der Volksschule soll dieser Förderunterricht am Schulstandort angeboten werden, für die Mittelschulen und die AHS-Unterstufen wird dieses Angebot gemeinsam mit den Wiener Volkshochschulen erarbeitet.
Weiterbildungs-Tausender des WAFF wird verdoppelt. Das Geld für Aus- und Weiterbeildung für Arbeitnehmer soll ab September jenen zu Gute kommen, die bis 1800 Euro netto verdienen. Bisher war die Grenze 1300 Euro. Betroffen sind rund 600.000 Wienerinnen und Wiener. Die Maßnahme ist jedoch zeitlich befristet: sie soll gelten, so lange die Arbeitslosigkeit ansteigt.
Mehr Grün. In Wien soll es 15 Millionen Quadratmetern an neuen Grünflächen geben, eine Fläche, die so groß wie die Bezirke Alsergrund, Josefstadt und Hernals zusammen ist. Umgesetzt werden soll untere anderem der Wienerwald Nordost, der nördlich der U2-Station Hausfeldstraße im 22. Bezirk errichtet und 1000 Hektar umfassen wird. Konflikte mit Landwirten sind programmiert. Zusätzlich werden temporäre Flächen für gemeinsames "Garteln“ zur Verfügung gestellt. Eine Novelle der Bauordnung soll ermöglichen, bei Wohnbauten nachträglich Balkone zu errichten.
Zusätzlicher Wohnraum. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig kündigte an, dass es keine Mieterhöhungen im Bereich der geförderten Wohnungen und Gemeindebauwohnungen geben wird. Ein Drittel des geförderten Wohnbaus ist für SMART-Wohnungen vorgesehen. Das Angebot richtet sich in erster Linie an junge Menschen. Auch Studierenden- und Lehrlingswohnheime werden ausgebaut.
Einrichtungen für Pflege und Gesundheit. Vier Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren für moderne Gemeindespitäler investiert werden. Das Krankenhaus Nord wird in wenigen Wochen die Dachgleiche feiern, 2016 eröffnen. Bis 2015 soll es außerdem insgesamt 18.000 Pflege- und Wohnplätze geben.
Initiative Sprache bildet. Jedes Kind in Wien soll zwei Sprachen sprechen. Die Muttersprache plus Deutsch. Oder - wenn Deutsch die Muttersprache ist - eine Fremdsprache.
Gegenveranstaltung zum Akademikerball. Häupl will nächstes Jahr zu einem Fest der Wissenschaft in Wien einladen. Angesprochen werden sollen Akademiker und die gesamte Scientific Community. Die Veranstaltung wird für jene Woche geplant, wo der Akademikerball der FPÖ in der Hofburg stattfindet. Auch die Universitäten sollen einbezogen werden.
(David Krutzler, Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 28.3.2014)