Janukowitsch fordert Referendum in jedem ukrainischen Gebiet

28. März 2014, 11:41
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Ex-Präsident meldet sich aus russischem Exil: "Lasst euch nicht von Selbsternannten ausnutzen"

Kiew - Nach dem umstrittenen Referendum auf der Krim hat der entmachtete Präsident Wiktor Janukowitsch für jedes ukrainische Gebiet eine eigene Volksbefragung gefordert. "Als Präsident (...) rufe ich jeden vernünftig denkenden Bürger der Ukraine auf: Lasst euch nicht von Selbsternannten ausnutzen", zitierte die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass Janukowitsch am Freitag.

Die Aussagen könnten nach Ansicht von Beobachtern die Spannungen im prorussischen Osten und Süden der Ukraine wieder anheizen. Janukowitsch warf der neuen Führung um Ministerpräsident Arseni Jazenjuk erneut vor, die Macht in einem bewaffneten Umsturz und "auf den Schultern von Nazi-Sturmtruppen" an sich gerissen zu haben. Der 63-Jährige betonte, nur eine landesweite Volksbefragung und keine vorgezogene Präsidentenwahl könnte die Situation stabilisieren und die Einheit erhalten. Janukowitsch war nach dem Machtwechsel im Februar nach Russland geflohen. Er bat seine Partei der Regionen darum, ihn beim bevorstehenden Kongress formell auszuschließen.

Kritik an USA und EU

Scharf kritisierte Janukowitsch die Europäische Union und die USA. "Der Sturz der gesetzmäßigen Machthaber ist vom Westen außerhalb internationalen Rechts geplant worden und nicht das erste Beispiel eines solchen Szenarios", hieß es in der Erklärung.

Anders als bei seinen zwei bisherigen Wortmeldungen aus dem russischen Exil trat Janukowitsch diesmal nicht öffentlich auf. Der Politiker soll sich zuletzt in einer Villa nördlich von Moskau aufgehalten haben.

Der gestürzte Staatschef, der sich weiter für den legitimen Präsidenten hält, verteidigte seine Entscheidung vom November, ein historisches Partnerschaftsabkommen mit der EU kurzfristig auf Eis zu legen. "Es hat nicht den nationalen Interessen der Ukraine entsprochen. Diese Vereinbarung hat eine gewaltige Menge fataler Risiken für das Land beinhaltet", unterstrich Janukowitsch.

Janukowitschs Weigerung auf Druck Russlands hatte die monatelangen Proteste ausgelöst, die schließlich zu seinem Sturz führten. Jazenjuk hat den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mittlerweile unterzeichnet.

Leitl gegen Sanktionen

Unterdessen hat sich Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl zu den möglichen Sanktionen gegen Russland geäußert. Er hält Sanktionen für schädlich, weil sie auch den treffen, der sie verhängt. Die Wirtschaft solle nicht zur Fortsetzung des Konflikts missbraucht werden, sondern vielmehr als Bindeglied fungieren, denn "wer miteinander Handel treibt, schlägt sich nicht den Schädel ein", sagte Leitl im Interview mit der APA.

Wo immer man Sanktionen einsetze, werfe man sich als Land auch selbst aus dem Markt heraus, warnt Leitl: "Wenn Europa die Tür zumacht, macht China auf - wollen wir das?" Mit Sanktionen bekomme man auch die Folgen solcher Maßnahmen zurück und schädige sich selbst. Eine derartige Vorgangsweise wäre daher "nicht klug", obwohl er die Emotionen wegen der Krim-Vorkommnisse verstehe. (APA, 28.3.2014)

  • Graffiti in Simferopol.
    foto: reuters/zhumatov

    Graffiti in Simferopol.

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