Justizministerium und Oberstaatsanwaltschaft prüfen Schlepperprozess

28. März 2014, 11:28
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Sektionschef Pilnacek sieht nach Vertagung und Enthaftung der Angeklagten aber keinen Justizskandal

Wien/Wiener Neustadt - Die überraschende Enthaftung aller acht Angeklagten im Schlepperprozess in Wiener Neustadt und die Zweifel der Richterin an der Stichhaltigkeit der Anklage haben für massive Kritik gesorgt. Von einem Polizei- und Justizskandal war die Rede. Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium, hat am Freitag im Ö1-Morgenjournaldiese Sicht zurückgewiesen.Ein Senat des Oberlandesgericht Wien habe schließlich entschieden, dass die Anklage rechtmäßig sei. Zudem seien seit damals bereits zwei Monate vergangen - die Vorbereitungszeit sei also angemessen gewesen, meint Pilnacek. Dennoch nehme sowohl die Oberstaatsanwaltschaft als auch das Ministerium die Vorwürfe zum Anlass, sich von Staatsanwaltschaft und Gericht berichten zu lassen.

Offensichtlich sei die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt davon ausgegangen, dass eine Haftsituation gegeben ist, dass es besonders dringend ist und dass es nicht die Berichtskriterien erfüllt, also kein Verfahren von besonderer öffentlicher Bedeutung sei, sagte der Sektionschef.

Prozess vertagt

Man müsse aber auch die Unabhängigkeit der Gerichte achten. Das Gericht hätte demnach einen Freispruch fällen können, wenn die Anklage derartig verfehlt sei, sagte Pilnacek. Der Prozess wurde von der Richterin auf den 6. Mai vertagt. An diesem Tag hätte ursprünglich ein Urteil verkündet werden sollen.

Der Grund: Der Akt scheint schlampig geführt zu sein, es dürfte nicht klar sein, was welcher Angeklagte überhaupt gemacht haben soll, manche Vorfälle sollen mehrfach angeklagt sein. Dazu soll es Übersetzungs- und Zuordnungsprobleme bei Telefonmitschnitten geben.

Das Verfahren hatte am 17. März begonnen. Die Angeklagten sollen im Rahmen einer kriminellen Vereinigung bei der Schleusung von Asiaten mitgeholfen haben. Bekannt wurden die meisten von ihnen als Asylaktivisten bei der Besetzung der Votivkirche. (APA/red, derStandard.at, 28.3.2014)

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